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this post was submitted on 16 Sep 2023
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Der Grund warum ich mich als Fussgänger nicht sicher fühle sind meistens die Radfahrer. Vorrang hin oder her, es braucht Nummernschilder und ne Fahrschule.
Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.
Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.
Definitiv.
Aber absolut nichts albern an der Forderung nach Nummerschildern. Und wenn die CDU das mit oben drauf packt, bin ich sofort dafür. Gemischte Wegen wären eben nicht so schlimm wenn es Konsequenzen für Fehlverhalten gäbe.
Ist ja gut, dass man sich da einig ist.
Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:
Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.
Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).
Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.
Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.
Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.