this post was submitted on 22 Sep 2023
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Die Terminologie ist wichtig. Wenn man weiter davon redet, dass der Staat nur das Steuergeld zur Verfügung hat, landet man bei so Dingen wie der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse. Und diese ist doch offensichtlich nur eine Zukunftsbremse.
Ob es war bringt, wenn Scheuer im Gefängnis sitzt, weiß ich nicht. Viel wichtiger ist aber, dass erkannt wird, wie inkompetent Scheuer ist und vor allem dass dies in der CSU, aber auch in anderen Parteien, absolut kein Einzelfall ist. Und der Schaden ist jetzt weniger, dass in so Dingen wie die Maut viel Arbeitszeit verschwendet wurde, sondern dass keine oder zu wenig sinnvollen Dinge gemacht worden sind. Hätte er einfach in der Zeit nichts gemacht, würden die meisten Menschen gar keinen Unterschied merken.