this post was submitted on 22 Sep 2023
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Steuerverschwendung muss endlich eine Straftat werden. Dann würde sich so einiges ändern.
Der Staat gibt kein Steuergeld aus und somit gibt es auch keine Steuerverschwendung. Es gibt natürlich Ausgaben, die unnötig oder schadend sind. Das hat aber nichts mit Steuern zu tun.
Wenn Leute sowas verstehen würden, würde sich wirklich Mal was ändern. Dann könnte man nämlich endlich Mal wirklich in unser Zukunft investieren und sinnvoll wirtschaften.
Wir können uns natürlich über die Terminologie streiten, aber das Menschen wie Andreas Scheuer nicht im Gefängnis sitzen ist ein Trauerspiel. Und das man links und rechts Geld aus dem Fenster werfen kann, ja manchmal sogar muss, ist ein Problem und schadet den Haushalten auf vielen Ebenen.
Die Terminologie ist wichtig. Wenn man weiter davon redet, dass der Staat nur das Steuergeld zur Verfügung hat, landet man bei so Dingen wie der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse. Und diese ist doch offensichtlich nur eine Zukunftsbremse.
Ob es war bringt, wenn Scheuer im Gefängnis sitzt, weiß ich nicht. Viel wichtiger ist aber, dass erkannt wird, wie inkompetent Scheuer ist und vor allem dass dies in der CSU, aber auch in anderen Parteien, absolut kein Einzelfall ist. Und der Schaden ist jetzt weniger, dass in so Dingen wie die Maut viel Arbeitszeit verschwendet wurde, sondern dass keine oder zu wenig sinnvollen Dinge gemacht worden sind. Hätte er einfach in der Zeit nichts gemacht, würden die meisten Menschen gar keinen Unterschied merken.