Die ostdeutschen Anhänger der AfD und die österreichischen der FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen die Gefühlsrohheit.

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Als er vor drei Jahrzehnten seine Laufbahn als Kofferträger Jörg Haiders begann, hat man ihm eine erste Aufgabe in der Bildungsanstalt der Rechtspartei übertragen. Dort fragte ihn ein Kampfgefährte nach einiger Zeit, verwirrt vom Charakter des sonderlichen Kollegen: „Wenn du hier niemanden magst, was machst du dann hier?“

Gewiss, seine Partei hat 28,8 Prozent erreicht, was natürlich heißt, 71,2 Prozent haben ihn nicht gewählt. Aber was, wenn diese relative Mehrheit von 28,8 Prozent genau das wollte, genau einen solchen – und genau die Radikalität, genau den Irrwitz, die Niedertracht, genau die Böswilligkeit und den Extremismus, für den er und seine Truppe stehen? Und was, wenn die 30 Prozent und mehr AfD-Wähler im Osten Deutschlands genau das Gleiche wollen?

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Der Ausländer? Wird zum Synonym für kriminell. Der Migrant: zum Syno­nym für Messerstecher. Schreit der Anführer „millionenfach abschieben“, klatscht das Publikum begeistert in die Hände. Begeistert von der eigenen Fiesheit. Lust an der Bösartigkeit. Die Anderen behandeln die Themen als „berechtigte Sorgen“, und schon wirkt die Bösartigkeit irgendwie als alltäglich.

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In den Studien von Adorno und Co über den „autoritären Charakter“ wurden Sozialfiguren wie „der Rebell“ oder „der Spinner“ bereits als eine Randfigur faschistischer Bewegungen entdeckt, diese war aber damals gegenüber den anderen Typen des Konformistisch-­Autoritären noch peripher. Heute dominiert der Typus des „konformistischen Rebellen“, der sich in der Gemeinschaft der Starken aufgehoben fühlt, den Zuspruch seiner Bubble liebt, sich geknechtet und gegängelt fühlt, alle Regeln ablehnt, sogar vernünftige.

Der mit der Meute selbsterklärter „Selbstdenker“ blökt und sich als system­kritisch wähnt. Seine Parole ist nicht: Im Stechschritt voran. Sondern: „Nicht mit mir!“

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In jüngerer Zeit hat die französische Philosophin und Psychoanalytikern Cynthia Fleury von Milieus voller Bitternis geschrieben. Sie spricht von einer „querulatorischen Paranoia“, einer „Vergiftung“, einer „Selbstvergiftung“ der Subjekte, die an realen, echten sozialen Problemen andockt, aber ins Maßlose eskaliert. Das „in das Ressentiment verliebte Subjekt“ erleidet einen „Verlust der Urteilsfähigkeit“. Fleury: „Eine Person, die diese Störung hat, gibt ihre Fehler nie zu, ist aggressiv und provoziert andere, hat unbeherrschte Wutausbrüche, ist pathologisch unaufrichtig, überempfindlich.“

Die extremistische Agitation schafft sich ihr Subjekt, montiert die Leute um, produziert ein Resonanzmilieu, das dann alle Überschreitungen als Befreiungen erlebt. Indem sie sich allerlei Grausamkeiten für Andere (Kritiker, Andersdenkende, Flüchtlinge, Faule, Systemlinge usw.) ausmalen, erleben sie einen gemeinsamen Lustmoment. Am Ende werden es wieder einmal ganz normale Leute gewesen sein.

Der harte Kern dieser Wählerschaft wünscht sich genau das, was er bekommt.

Archiv-Link

47 Personen stehen auf einer geleakten Liste, alle sollen sie Ansprechpartner der sogenannten chinesischen Einheitsfront, einer verdeckten Struktur der Kommunistischen Partei Chinas, in Deutschland sein. "Das ist ein richtig großes Netzwerk", bestätigt der Informant in der Tiefgarage. "Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken."

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Das Einheitsfront-Netzwerk ist in Europa schon sehr weit gekommen. Und in Deutschland gibt es - zumindest wenn es nach den Einträgen auf der geleakten Liste geht -nach Frankreich die meisten sogenannten Einflussagenten in der EU.

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"Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen", sagt Peter Mattis, der früher für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet hat und heute die Jamestown Foundation in Washington D.C. leitet.

Die "Abteilung für Einheitsfrontarbeit" gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Schon Mao Zedong hat die Organisation als "Zauberwaffe" des Regimes beschrieben. Dahinter steckt die Idee, sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront zu vereinen und auf Linie zu bringen. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, wird das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet, was in den westlichen Staaten jedoch kaum bekannt ist.

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Kontakte bis hinauf zum Bundeskanzler

Mehrere Personen auf der Liste werden mit deutschen Konzernen in Verbindung gebracht. So wie Mei Weiping, der im Alumninetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung mitmischt und bis vor Kurzem an der Spitze einer Tochter des Beiersdorf-Konzerns saß. In China organisierte er eine Kooperation mit einer Universität, bei der auch wertvolles Wissen aus dem Unternehmen an die chinesische Seite floss. Zeitgleich pflegt er offenbar enge Beziehungen zum kommunistischen Regime. Als Vertreter der Auslandschinesen nahm er an der Konsultativ-Versammlung des chinesischen Volkes teil, einer Einheitsfront-Veranstaltung.

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Der Influencerin Liu Yuanhua folgen in Deutschland mehr als 400.000 Menschen bei Facebook, Instagram und TikTok. Sie betreibt in Mannheim eine Praxis für traditionelle chinesische Medizin. Die Heilpraktikerin steht aber auch auf der geleakten Kontaktliste der Einheitsfront, als Ansprechpartnerin für die Rhein-Neckar-Region, wo sie eine chinesische Schule leitet und sich in einem chinesischen Kulturzentrum engagiert.

Besonders interessant dürfte die Medizinerin für die kommunistischen Strippenzieher jedoch als Verbindung in die deutsche Politik sein. Es gibt Fotos, auf denen Liu mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz zu sehen ist.

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Eine andere Person, Kwong Weisen, hat ebenfalls beste Kontakte bis in die Spitze der Bundespolitik. Schon vor Jahren posierte der Gastronom mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister Henning Voscherau auf einem Bild. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar schon länger im Restaurant ein gern gesehener Gast, was Fotos belegen. [...] Recherchen auf chinesischen Webseiten bestätigen die Verbindung. "[Weisen] ist in einer zentralen Rolle bei einer Organisation in Deutschland", bestätigt Chinaexpertin Ohlberg. Vor nicht allzu langer Zeit traf Kwong in China gemeinsam mit seinem Sohn einen Vertreter aus dem Apparat der Einheitsfront.

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Mit Mobilität machen wir alle unsere Erfahrungen und (mögliche) Veränderungen lösen oft Kontroversen aus: Verbrenner-Aus, Parkplatzmanagement, Bahnpreise, Subventionen etc. Wo stehen wir und wo soll die Reise hingehen?

Nach der angeregten Diskussion über das Umfragewerkzeug Pol.is möchte ich es für dieses Thema praktisch einsetzen.

Der Unterschied zu einer konventionellen Umfrage ist, dass alle Beteiligten im Verlauf auch eigene Statements zur Abstimmung bringen können.

Damit spätere Beiträge nicht untergehen, wird es zwei Phasen geben: Bis Freitag 11.10., 20 Uhr kann man abstimmen und schreiben, danach noch bis Sonntag 13.10., 20 Uhr nur abstimmen. Danach teile ich den Link zu den Ergebnissen, die wir dann besprechen können.

Die Möglichkeit später noch einmal auf neu hinzugekommene Statements zu reagieren, ist auch der Grund, warum ein Account bei Pol.is sinnvoll ist. Den Tab geöffnet zu halten und zu aktualisieren funktioniert bei mir zumindest testweise auch.

Hier ist der Link zur Umfrage, gerne weitergeben:

https://pol.is/66swzevhkh

Zu den Statements

Die Auftaktstatements von mir spiegeln nicht unbedingt meine Meinung wider (die Autolastigkeit dafür wahrscheinlich den status quo). Im Unterschied zur Test-Umfrage mache ich im weiteren Verlauf auch mit.

Als Moderator habe ich die Möglichkeit Statements als Meta-Statements zu markieren, was für die spätere Auswertung relevant ist. Dabei geht es nicht um Standpunkte, sondern Fakten über die Beteiligten. Ich belasse es bei zwei Kriterien, die man aber natürlich auch ignorieren kann: Da wir in der DACH-Community mehrere Länder umfassen, geht es einmal darum. Zum anderen um die Frage nach städtischem oder ländlichem Raum oder beidem. Das ist in der Realität nicht trennscharf, könnte trotzdem interessant sein.

Vorschläge:

• Es gibt ein Zeichenlimit von 140 (habe ich bei einem Beispiel im Kommentarbereich des letzten Beitrags nicht daran gedacht): Bei längeren Statements ruhig mit Abkürzungen arbeiten, auch wenn es nicht so schön aussieht.

• Bei der Formulierung sollte man idealerweise bedenken, ob eine Abstimmung darüber gut möglich ist. Also unterschiedliche Aspekte besser als separate Statements bringen, es sei denn, die Kombination ist gerade der Punkt (Beispiel: "Verteuerung von X, aber nur wenn gleichzeitig Y günstiger wird")

• Ruhig abstrakte und konkrete Statements nebeneinander stellen, z.B. einmal "Für die Einführung eines Tempolimits" und dann noch Statements mit konkreten Zahlen. So kann man die generelle Zustimmung und die Zustimmung aufgrund von Details unterscheiden.

• Wiederholungen vermeiden: Ich werde für eine bessere Übersicht die Statements hier unten im Beitrag laufend auflisten. Bedeutungsvolle Variationen von Statements können wiederum den Reiz einer Pol.is-Umfrage ausmachen. Also gerne aktiv werden, wenn für einen eine Formulierung nicht ganz passt.

• Wenn im Statement Voraussetzungen stecken, die auf einen selbst nicht zutreffen, dann besser enthalten als verneinen.

• Statements müssen keine Wünsche oder Forderungen sein. Man kann auch z.B. formulieren, wie man den status quo wahrnimmt.

• Beim Erstellen der Umfrage kann man eigentlich entscheiden, ob die Moderation Statements erst aktiv freischalten muss. Hatte ich beim Test zwar deaktiviert, musste aber trotzdem freischalten. Sollte es Ablehnung oder Zweifelsfälle geben, werde ich das hier im Beitrag transparent zur Sprache bringen - also bei Interesse gerne ab und zu reinschauen, die Sache hat auch Experimentcharakter.

Entsprechend belasse ich es jetzt auch bei diesen Hinweisen und wir schauen einfach mal wie es läuft. Fragen oder Anregungen zum Prozedere sind natürlich willkommen. Wir können auch gerne in den Kommentaren Links zum Thema sammeln als Inspiration.

Liste der Statements

• (Meta) Ich bewege mich überwiegend in der Schweiz / in Ö/ D/Li/Lux
• (Meta) Ich bewege mich überwiegend im städtischen Raum
• (Meta) ...im ländlichen Raum.
• (Meta) ...in beiden Räumen etwa gleich viel.

• (Auftakt) Für mich trifft eher zu: Ich will nicht Auto fahren, aber ich muss. (nach Katja Diehl)
• (Auftakt) Ich möchte ein Auto besitzen, nicht nur Autos nutzen.
• (Auftakt) Efuels-Ausnahme bei EU-Verbrenner-Neuzulassungsverbot ab 2035 würde die Verkehrswende behindern
• (Auftakt) Deutliche Verteuerungen bei PKW (Parkgebühren, Steuer nach Gewicht, Benzin) zu Steuerungszwecken sind politisch zu riskant
• (Auftakt) Eine Antriebswende kann erfolgreich Klimaschutz mit Gewohntem verbinden (Individualverkehr, Anzahl PKW, Autoproduktion als Kernbranche)
• (Auftakt) Kostenlos nutzbarer ÖPNV sollte das langfristige Ziel sein.
• (Auftakt) Nur wegen der Probleme bei der Bahn nutze ich sie kaum (noch).
• (Auftakt) Ich würde gerne mehr Rad fahren, aber die Situation für Radfahrende ist in meiner Kommune zu schlecht.
• (Auftakt) Fußgänger*innen sollten wieder deutlich mehr Raum bekommen, z. B. durch zahlreiche autofreie Straßen o. verkehrsberuhigte Superblocks
• (Auftakt) Flugverkehr muss stark reduziert werden durch Verteuerungen und/oder Einschränkungen.

• Die Polizei soll sehr viel Radstreife in Zivilkleidung fahren, überall. Drangsalierer in Kfz dürfen sich nicht mehr sicher fühlen.
• Parkraum in Städten wird analog zu den Grund-/Mietpreisen des jeweiligen Stadtteils abgerechnet. (Zusätzlich zu Gewicht, Größe etc des Pkw.)
• Ridesharing soll Pflicht werden - wer irgendwo hinfährt, muss andere mitnehmen. Über eine App steuern + abrechnen. Alleinfahren sehr teuer!
• Kaum jemand ist wirklich auf das Auto "angewiesen", dies dient viel zu oft nur als Ausrede für die eigene Bequemlichkeit.
• Wären ÖPNV und Fernverkehr zuverlässiger, würde ich das Auto öfter stehen lassen.
• Wären ÖPNV und Fernverkehr günstiger, würde ich das Auto öfter stehen lassen.
• Mehr Subventionen in den Schienenverkehr
• Schienen-Fernverkehr muss günstiger als Fliegen sein.
• Der SchienenpersonenNahverkehr müsste gegenüber dem SchienenpersonenFernverkehr priorisiert werden.

Updates und Transparenz

• vorgeschlagenes Statement: "Ich benötige keinen eigenen/privaten PKW. Mein Bedarf wäre mit Car-Sharing und ÖPNV und Fahrrad voll gedeckt." - Ich zögere damit es aufzunehmen, weil "Ich möchte ein Auto besitzen, nicht nur Autos nutzen" recht nah dran ist (wenn man es ablehnt, natürlich). Es wäre besser gewesen, wenn ich ÖPNV und Fahrrad gleich ins andere Statement gepackt hätte. Statements 'sparen' hätte den Hintergrund, das bei zunehmender Menge die Geduld abnimmt. Oder ist der Unterschied zwischen "möchten" und "benötigen" vielleicht doch entscheidend? Was meint ihr?

Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitglied der EU lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.

Dort muss der Verwaltungsgerichtshof über die Klagen zweier Afghaninnen entscheiden. Sie wenden sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, sie als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Frauen machen geltend, dass die Situation der Frauen in Afghanistan allein schon die Gewährung des Flüchtlingsstatus rechtfertige.

Der Verwaltungsgerichtshof wollte vom EuGH wissen, wie er das sieht. Er fragte auch, ob ein EU-Mitgliedsstaat einer afghanischen Frau allein aufgrund ihres Geschlechts Asyl gewähren könne.

Der EuGH antwortete nun, dass Zwangsverheiratung und der fehlende Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schon für sich genommen als Verfolgung einzustufen seien. Zwangsverheiratung sei einer Form der Sklaverei gleichzustellen.

Archiv-Link

In Afghanistan ist eine Frau wegen einer angeblichen außerehelichen Beziehung verurteilt und öffentlich ausgepeitscht worden. Zudem habe sie versucht, von zu Hause wegzulaufen, wie das Oberste Gericht der im Land herrschenden islamistischen Taliban bekannt gab. Sie wurde demnach mit 30 öffentlichen Peitschenhieben bestraft.

Die Strafe sei bereits am Sonntag in der nordafghanischen Provinz Farjab in Anwesenheit von Taliban-Vertretern und Anwohnern vollzogen worden, heißt es. Zugleich habe die Frau eine Haftstrafe von sechs Monaten erhalten.

Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer Agenten. Dafür tarnen sich diese als Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft.

[Bei den mutmaßlichen chinesischen Agenten] handelt es sich um 47 Personen, die Kontakte bis in die Bundespolitik haben, wie eine Recherche von RTL und Journalisten aus insgesamt zehn Ländern zeigt. Die Namen der Agenten stehen auf einer geleakten Liste, die dem Sender und anderen internationalen Medien zugespielt wurde. "Das ist ein richtig großes Netzwerk", so ein chinesischer Informant. "Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken."

Gleich mehrere Agenten seien auf Fotos mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu sehen. Andere würden wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur einnehmen, tauchten als Mitarbeiter von Konzernen wie Beiersdorf oder Evonik auf, oder arbeiteten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten.

Alle Agenten sollen Kontaktpersonen der sogenannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Fotos zeigen sie laut RTL auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront. "Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen", sagt Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington D.C. "Wenn der Kommu­nistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden."

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In Deutschland haben die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen. "Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, sodass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann", sagt Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. So könne man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, stärker an sich binden und im Zweifelsfall stärker mobilisieren.

David Huang ist kein Botschafter: Der Auftritt des Vertreters von Taiwan an der Universität Zürich in der Schweiz verärgert die chinesische Diaspora.

Ein studentischer Verein hatte den Diplomaten bei einer Veranstaltung fälschlicherweise als «Ambassador» bezeichnet. Chinesische Studenten waren empört, die Botschaft der Volksrepublik intervenierte bei der Hochschule.

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David Huang ist ein freundlicher Mann. Er lässt sich die gute Laune nicht nehmen, obwohl seiner Heimat der Zugang zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch dieses Jahr verwehrt wurde.

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Huang ist der Vertreter von Taiwan in Bern. Der studentische Verein Foraus hatte ihn eingeladen, ein paar einleitende Worte an der Veranstaltung vorzutragen. Informiert über den Abend des Think-Tanks wurde die Studentenschaft in der vergangenen Woche per Massen-E-Mail, wie dies bei solchen Veranstaltungen üblich ist.

Das Problem: Foraus hatte Huang versehentlich als Botschafter von Taiwan bezeichnet – also mit einem Titel, der offiziellen Vertretern ausländischer Staaten vorbehalten ist. Huang vertritt jedoch keinen Staat, zumindest nicht offiziell. Er darf sich lediglich «Representative» nennen. Denn Taiwan wird von den meisten Ländern der Welt nicht anerkannt. Auch die Schweiz verfolgt eine Ein-China-Politik: Diplomatische Beziehungen gibt es nur mit Peking, nicht mit Taipeh. China betrachtet die Inselrepublik im Südchinesischen Meer als abtrünnige Provinz.

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Mehrere chinesische Studentinnen und Studenten der Hochschule protestierten gegen die Veranstaltung.

Ein Masterstudent empörte sich nicht nur über den Begriff «Ambassador», den Foraus für Huang verwendet hatte, sondern auch über das Schlagwort «Sovereignty»: Taiwan sei kein souveräner Staat. Die Podiumsrunde (die noch gar nicht stattgefunden hatte) foutiere sich um Fakten. [...] Eine chinesische Studentin stellt gar den Kurs der hiesigen Aussenpolitik infrage.

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Für regimetreue Chinesen hat alles mit Politik, mit Partei, Staat und Nation zu tun. Die Aufregung in der chinesischen Diaspora war so gross, dass einige Studenten aus dem Reich der Mitte kurzerhand das Generalkonsulat in Zürich und die Botschaft der Volksrepublik in Bern alarmierten. Die Botschaft wiederum intervenierte beim Rektorat der Universität. Dort hatten sich auch mehrere Wissenschafter der Hochschule gemeldet, die die Massen-E-Mail mit der Einladung zur Podiumsrunde und der unglücklichen Wortwahl ebenfalls erhalten hatten.

[...]

[Die Hochschule] lässt durchblicken, dass man die Richtigstellung zur Bedingung gemacht habe, damit die Podiumsrunde habe stattfinden können.

Hat sich die Universität Zürich von der chinesischen Botschaft unter Druck setzen lassen? Müller verneint. Aber es sei wichtig, bei Veranstaltungen an der Hochschule diplomatisch korrekte Begriffe zu verwenden – zumal bei einem derart delikaten Thema wie China und Taiwan.

Die Universität wollte kein Risiko eingehen. Der Verein Foraus musste kurzfristig eine zweite Bedingung erfüllen – und zwei Securitas-Mitarbeiter aufbieten für die Podiumsrunde, man weiss ja nie. Der Abend ging ohne Zwischenfälle über die Bühne.

Baggern, Bechern, Blasmusik: Das BR Fernsehen sendet ausführlich vom Oktoberfest und hat dabei a Mordsgaudi! Alles wird ausprobiert: Bier trinken, Karussel fahren, Schuhplattler – und ein Moderator hat's offenbar aufs Flirten angelegt.

Besoffen macht's mehr Spaß!

"Die Medien sind bekanntermassen nicht erst seit gestern in der Krise, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen rechtspopulistischen Dauerbeschusses. Das gilt insbesondere für den Kulturjournalismus, der definitionsgemäss eher eine Sparte bedient.

Nun kommt eine Hiobsbotschaft aus Deutschland: In den Plänen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht unter anderem der Fernsehsender 3sat auf der Streichliste. Der Kultursender wird bislang gemeinsam von den deutschen Öffentlich-Rechtlichen, dem österreichischen ORF sowie der SRG betrieben.

Besagte Liste hat eine mit der Reform beauftragte Kommission vor ein paar Tagen vorgelegt. Es geht dabei wie so oft primär darum, Geld einzusparen, um eine allfällige Erhöhung der Gebühren möglichst niedrig zu halten. Aus dem Papier geht hervor, dass insgesamt zwanzig Radiosender sowie vier bis fünf Spartensender gestrichen oder fusioniert werden sollen. Für die öffentlich-rechtliche Kulturberichterstattung im Fernsehen bedeutete dies, dass entweder Arte oder 3sat verschwinden würden. Da Arte aber auf Grundlage des deutsch-französischen Staatsvertrags sendet, würde eine Fusionierung der beiden Kanäle darauf hinauslaufen, dass 3sat in Arte aufgeht. Und dies schon in naher Zukunft: Der Reformstaatsvertrag soll von den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer noch diesen Oktober beschlossen werden; kommenden Sommer würde er dann in Kraft treten.

Das Aus für 3sat ist noch nicht definitiv – Hoffnung macht zumindest das Echo, das die Bekanntgabe der Reformpläne provoziert hat. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», immerhin ein Leitmedium des deutschen Kulturbürgertums, verwies etwa empört auf den Bildungsauftrag von ARD und ZDF: «Welchen Auftrag leisten Biathlon und ‹Traumschiff› für die Demokratie?» In dieselbe Kerbe schlug die Schriftstellerin und EU-Parlamentarierin Sibylle Berg, die auf X [und im Fediverse ] schrieb: «Wer braucht Bildung, Kultur, Wissenschaft, gute Filme, wenn Sport und Liebesschnulzen geeigneter sind, um Menschen zu verblöden.» Der renommierte österreichische Journalist Armin Wolf warnte, dass eine 3sat-Abwrackung ein «extremer Verlust» wäre.

Es stimmt natürlich, dass dieser Verlust vor allem ein Nischenpublikum betreffen würde – eines, das wochentags das TV-Feuilleton «Kulturzeit» schaut und es zu schätzen weiss, wenn auch mal moderner Tanz im Fernsehen läuft. Zugleich aber zeigt 3sat sehr wohl auch Programme mit mehr Breitenwirkung, derzeit etwa die Thrillerserie «Der Schwarm». Zudem ist das 3sat-Programm sehr kostengünstig: Lediglich zwei Cent pro Monat und Gebührenzahler:in fliessen aus dem ARD-Haushalt in den Sender, wie die «Berliner Zeitung» ausgerechnet hat – ein «lächerlicher Betrag», so das Blatt.

Noch bis zum 11. Oktober läuft eine öffentliche Anhörung zu den Reformplänen. Bis dahin will die Journalistin Katja Riha möglichst viele Unterschriften gesammelt haben: Riha hat online eine Petition zum Erhalt von 3sat gestartet, die immerhin bereits mehrere Tausend unterzeichnet haben. «Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur», heisst es in dem Aufruf.

Die Petition unterschreiben kann man unter innn.it/3sat."