Ja klar - super auch Putin nach Berlin einladen für Konferenz, während gleichzeitig Haftbefehl. LOL.

Der Artikel selbst ist sicher, einige der Quellenlinks sollten aber wohl mit einer Trigger-Warnung versehen sein.

Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen "Nein Danke" aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.

Petition zum unterschreiben

Auch Mesut Özil, deutscher Weltmeister von 2014, solidarisierte sich mit Demiral und teilte am Samstag ein Bild des Spielers beim Zeigen des Grußes bei Instagram. Beim Spiel saß Özil dann unmittelbar hinter Erdogan.

Der Weiterausbau der Autobahnen ist das falsche Ziel. Wie man längst weiss, verlagern sich die Staus einfach an einen anderen Ort. Verkehrswende wäre ein "weniger", nicht ein "noch mehr".

Link: 20min

Auf dem bundesweiten Kollektive-Netzwerktreffen von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen machten sich jüngst 100 Menschen auf den Weg, sich nun verbandsmäßig als überregionales deutschlandweites Kollektiv zu organisieren. Das Treffen fand vom 30.5. – 2.6. beim Kommune-Kollektiv »Lebensbogen« nahe Kassel statt. Als juristischer Träger wurde der Verein »Kollektiv der Kollektive« bereits Anfang des Jahres gegründet. Dessen erste Vollversammlung fand bereits während der Tagung statt.

Das Netzwerk ist angetreten, der Demokratiefeindlichkeit in den Betrieben den Garaus zu machen. Immer mehr Beschäftigte wollen nicht nur mehr Brötchen, sondern die ganze Bäckerei. Dass dies realiter möglich ist, zeigen die vertretenen selbstverwalteten Betriebe, die teils schon jahrzehntelang bestehen.

Demokratie bedeutet hier, dass alle über die Produktionsmittel und Gebäude verfügen. Die Mitarbeiter*innen wirken und werken auf gleicher Augenhöhe miteinander, sie entscheiden u.a. selbst über ihre Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und wie viel Lohn oder Gehalt sie sich auszahlen.

Die Rahmenbedingungen der betrieblichen Kollektive sind oft schwierig, da Politikerinnen zwar gerne das Jubiläum von 75 Jahren Grundgesetz feiern, nicht aber Demokratie in der Arbeitswelt fördern. So nimmt das Netzwerk dies nun – nach Kräften – selbst in die Hand. Unterteilt in interkollektiven Kleingruppen packen die Teilnehmerinnen es nun selbst an, eine gegenseitige Beratung und Unterstützung zu organisieren und sich überhaupt diverses Fachwissen anzueignen. Mit gegenseitigen Besuchen in ihren Kollektiven wollen sie sich besser kennenlernen. Um die Sachzwänge von Marktwirtschaft zu mindern, streben sie einen Solidaritäts- und Ressourcenfonds an oder loten aus, wie Kollektivmitgliedern in preiswerten Dienstwohnungen wohnen könnten. Sie feilen an ihrem Selbstverständnis und an mittel- und langfristigen Schritten hin zu dem großen Ziel, mit vielen anderen die konkurrierende marktwirtschaftliche Ökonomie gänzlich in ein selbstorganisiertes solidarisches Wirtschaften zu wandeln.

Als Vernetzungsplattform wird eine Cloud samt IT-Werkzeugen aufgebaut. Die zur Tagung gekommenen Kollektive wollen ihren Kreis erweitern. Dazu sind Website, Flyer und Plakate in Arbeit. Die Willkommens-AG freut sich auf viele Anfragen

Die Bewegung für eine selbstorganisierte Arbeitswelt besteht international – auch auf der Tagung. Von »Cecosesola«, der großen Genossenschaft aus Barquisimeto in Venezuela, nahmen Mayra und Erick teil. Ihr langjähriges Projekt erhielt 2022 den Alternativen Nobelpreis. Sie gaben viele Einblicke in ihren vielfältigen, oft gar nicht einfachen Alltag unter Inflationsbedingungen.

In Aufbruchstimmung verabredeten sich die Kollektivist*innen für 2025 wieder für ein weiteres großes Kollektive-Vernetzungstreffen. Eine Vorbereitungsgruppe hat sich bereits gebildet.

Plötzlich bilden sich im Nacken rötliche Flecken mit ringförmig verdicktem Rand, die rotgereizten Stellen schuppen und jucken. Die Flecken können sich verteilen, auf dem Kopf und über den Körper, in schlimmen Fällen führen sie zu eitrigen Abszessen und Haarausfall.

Hautärzte entdecken derzeit immer mehr solcher Infektionen, die sie auf einen Hautpilz zurückführen: Trichophyton tonsurans. Er löst eine Ringelflechte aus – die nicht nur unappetitlich ist, sondern sogar zu Narben und kahlen Stellen auf dem Kopf führen kann.

Lange Zeit war der Pilz vor allem ein Problem im Ringsport. Verschiedene Forschende fanden den Fadenpilz bei Ringern aus der Türkei, dem Iran und den USA. Befallen waren bis zu 90 Prozent der Sportler. Im nationalen Kader in Leipzig haftete der »Ringerpilz« an Sportmatten und grassierte jahrelang unter trainierenden Kindern und Jugendlichen.

Doch der aktuelle Anstieg der Fallzahlen scheint einen anderen Grund zu haben: Besuche in billigen Barbershops. Das glauben zumindest Fachleute. Aber warum breitet sich der Pilz jetzt aus? Wie gefährlich ist er? Und was sollte man beim nächsten Friseurbesuch beachten, um eine Infektion zu vermeiden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Bund fragt sich in einem Artikel, aber leider Paywall €

Sollen wir den Alpenraum schützen, zurückbauen – oder aufgeben?

Wie viel wird uns der Schutz in den Bergen kosten? Die Fragen sind unbequem. Fachleute sind sich nur in einem einig: Das Leben im Alpenraum wird komplexer. Das hat Auswirkungen bis ins Unterland. #schweiz #unwetter #klima

Eine interne Prüfung von Aussagen zum Gaza-Krieg war eindeutig: Für einen Förderstopp gibt es keine Sachgrundlage. Dann mussten Formgründe herhalten

Schon bald wird das »Oyoun« wohl das gelbe Backsteinhaus in der Lucy-Lameck-Straße 32 in Berlin verlassen müssen. Der Grund: Dem Neuköllner Kulturzentrum, das als Schutzraum für die queer-migrantische Community gilt, wurden Ende 2023 nach einem Antisemitismus-Skandal kurzfristig Fördermittel und der damit verbundene Mietvertrag entzogen – obwohl die Berliner Kultursenatsverwaltung diese bis Ende 2025 in Aussicht gestellt hatte. Die offizielle Begründung aus dem Senat: Reine Formsache, die Förderung sei regulär ausgelaufen.

Unterlagen aus dem Kultursenat, die »nd« exklusiv vorliegen, belegen: Nachdem sich aus einer internen Prüfung verschiedener Aussagen rund um den Krieg in Israel und Palästina aus dem Umfeld von »Oyoun« keine sachliche Grundlage für einen Förderstopp ergeben hatte, wurde im Senat ein mehrstufiges bürokratisches Verfahren in Gang gesetzt, um den Förderstopp dennoch zu ermöglichen.

Intern geäußerte Bedenken an dem Vorhaben wurden übergangen. Kultursenator Joe Chialo (CDU), der inzwischen schon als nächster Kulturstaatsminister in einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung gehandelt wird, spielt in dem Prozess eine entscheidende Rolle. Die Anatomie einer Fördermittelaffäre.

Eine Veranstaltung, die nicht stattfinden soll

Es ist Juli 2023: Erstmals stellt sich Louna Sbou, die Leiterin von »Oyoun – Kultur NeuDenken« bei der neuen Senatsverwaltung vor – Chialo hatte gerade erst vor zwei Monaten die Senatskulturverwaltung übernommen, die das Neuköllner Kulturzentrum seit 2020 fördert. Bei dem Treffen stellt Sbou die geplanten Projekte vor – darunter ein Termin, der dem Trägerverein Monate später zum Verhängnis werden sollte: eine Veranstaltung Anfang November mit der kontroversen Gruppe »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«.

Einige Wochen später, am 24. August, fordert der Senat »Oyoun« in einem Videocall dazu auf, die Veranstaltung mit der »Jüdischen Stimme« wegen Nähe zur antiisraelischen »Boycott, Divestment and Sanctions«-Bewegung (BDS) abzusagen. Doch »Oyoun« sagt nicht ab – für das Kulturzentrum sei es selbstverständlich, Diskussionsräume zu öffnen, begründete Sbou damals gegenüber »nd« ihre Entscheidung. Die Absageaufforderung empfinde sie als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit.

Ein zweiter Videocall am 5. September eskaliert und wird nach drei Minuten abgebrochen, nachdem die Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) sagte: »Die Kunstfreiheit hört dann auf, wenn es für uns politisch zu brisant wird« – so zumindest schildert Sbou den Vorgang gegenüber »nd«. Mitte Oktober 2023, kurz nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober, folgen mehrere Briefe aus dem Senat mit Fragen zur Veranstaltung und einer schriftlichen Aufforderung zur Absage.

Am 4. November findet die Veranstaltung der »Jüdischen Stimme« trotz der Absageforderungen im »Oyoun« statt. Was die Leiter des Kulturzentrums zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen: Im Berliner Kultursenat wurde längst ein Prozess in Gang gesetzt, der dem Zentrum bis zum Ende des Jahres seine Existenzgrundlage entziehen wird.

Die erste Prüfung: Keine Sachgrundlage für einen Förderstopp

Am 25. Oktober, also eine Woche vor der Veranstaltung mit der »Jüdischen Stimme«, wurde in der »Abteilung I – Kultur und Serviceeinheiten des Kultursenats« eine erste Prüfung veranlasst: ob aufgrund von Aussagen seitens »Oyoun« im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror in Israel »zuwendungsrechtliche Sanktionen« möglich seien. Konkret geprüft werden sollte offenbar, ob schon gezahlte Gelder für das Jahr 2023 zurückgefordert und die in Aussicht gestellte Förderung bis Ende 2025 in Höhe von etwa einer Million Euro pro Jahr widerrufen werden kann.

Einen Tag später, am 6. November, spricht Chialo vor dem Kulturausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf eine Frage der AfD-Fraktion, welche Konsequenzen der Senat aus »der mangelnden Abgrenzung zum Antisemitismus am Kulturzentrum ›Oyoun‹« ziehe, antwortet der Senator laut Sitzungsprotokoll: Nach den Regeln des Landeskonzepts dürfe in keinem mit Landesmitteln geförderten Haus Platz für Antisemitismus sein. Es werde aktuell geprüft, mit welchen rechtlichen Maßnahmen das Landeskonzept zur Antisemitismusprävention durchgesetzt werden könne und ob die Förderung des »Oyoun« fortgesetzt oder beendet werde. Zu diesem Zeitpunkt lautet die offizielle Erzählung des Senats also noch: Mutmaßlich antisemitische Aussagen könnten einen potenziellen Förderstopp legitimieren.

Am 7. November liegt das Ergebnis der Prüfung vor. Daraus wird ersichtlich, dass drei verschiedene Aussagen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg geprüft wurden: Ein Aufruf zu einem antiisraelischen Generalstreik, eine Veranstaltungsankündigung der »Jüdischen Stimme«, in der Israel als »Apartheidstaat« und »Kolonialregime« bezeichnet wird, sowie ein Instagram-Beitrag des »Oyoun«, in dem zu Solidarität im Kampf gegen »Siedlerkolonialismus« aufgerufen wird. Unzweifelhaft kontroverse Aussagen – aber reicht das, um die Förderung für ein ganzes Kulturzentrum zu streichen?

Die zuständige Abteilung prüft die Äußerungen unter verschiedenen Blickwinkeln: a) ob sie gegen das Landeskonzept des Senats zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention verstoßen, b) ob ein Verstoß gegen den Zuwendungszweck der Fördermittel erkennbar ist und c) ob ein Verstoß seitens der »Oyoun«-Geschäftsführung gegen das Strafrecht vorliegt.

Die Prüfungsergebnisse sind eindeutig: »Die vorliegenden Sachverhaltsinformationen bieten nach rechtlicher Einschätzung aktuell keine Grundlage zum Widerruf oder zur Rücknahme der bereits beschiedenen Zuwendung.« Das Landeskonzept zur Antisemitismusprävention sei für »Oyoun« nicht bindend, und selbst wenn, »verstößt der vorliegende Sachverhalt nicht gegen das Konzept«, heißt es weiter. Zudem seien »keine Verstöße gegen Strafrecht oder anderes geltendes Recht ersichtlich, […] die derart erheblich sind, dass die ordnungsgemäße Geschäftsführung als Zuwendungsvoraussetzung entfallen sein könnte.« Auch dass Mittel zweckwidrig verwendet werden, sei nicht ersichtlich, heißt es im Prüfungsergebnis. Für die Veranstaltung am 4. November seien zudem gar keine Fördermittel des Senats eingesetzt worden.

Neben den Aussagen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg wird aber noch ein vierter Aspekt geprüft, nämlich inwiefern »Oyoun« überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf die Förderung für die Jahre 2024 und 2025 hat. Laut dem Prüfbericht könnte sich aus der Inaussichtstellung aus dem Jahr 2021 ein Anspruch auf eine Förderverlängerung bis einschließlich 2025 ergeben.

Einen Weg für einen Fördermittelstopp gibt es dennoch: »Ein Widerruf der Inaussichtstellung wäre die einzige Möglichkeit für den Senat, die Förderung nicht auszuzahlen«, heißt es weiter in der Prüfung. Tatsächlich ist in dem Dokument explizit festgehalten, dass die Förderzusage unter Widerrufsvorbehalt stehe. Ein solcher Widerruf wäre aber nur möglich, wenn das Geld für die Förderung im Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht zur Verfügung stünde.

Dann wird angemerkt: »Aktuell ist der Haushaltsplan 2024 noch nicht verabschiedet worden; wird aber voraussichtlich weiterhin einen Mittelansatz für den Kulturstandort Lucy-Lameck-Str. vorsehen. Insofern wäre zu prüfen, ob das Betreiberkonzept […] sowie das räumliche Nutzungsrecht […] einen Betreiberwechsel ermöglicht oder ggf. eine Konzeptänderung zu einer Neubewertung führen würde.«

Genau diese zweite Prüfung wird einen Tag später, am 8. November, im Senat veranlasst – auf Wunsch der »Hausleitung«, also Chialos oder seines politischen Leitungsstabs. Dabei soll es also nicht mehr darum gehen, was das »Oyoun« gesagt oder getan hat – jetzt wird geprüft, ob es eine formelle Grundlage und damit einen Weg gibt, dem Kulturzentrum ab 2024 keine Gelder mehr zu geben.

Die zweite Prüfung: Warnungen vor Grundrechtsverletzungen

Die Suche nach einer formellen Grundlage für einen Fördermittelentzug startet direkt am Folgetag: Am 9. November sendet eine Senatsmitarbeiterin eine E-Mail an zwei Kollegen mit der Frage, ob die Förderzusage 2019 postalisch oder per Mail versandt wurde. Dies sei für die rechtliche Prüfung relevant. In der Tat: Vor Gericht wird der Kultursenat später argumentieren, »Oyoun« hätte keinen Anspruch auf die Fördermittel 2024 und 2025, unter anderem weil die Inaussichtstellung der Förderung nicht per Post sondern elektronisch übermittelt wurde – eigentlich gängige Praxis in der Senatsverwaltung, wie Mitarbeitende des Kultursenats »nd« bestätigen.

Am 14. November ist dann die zweite Prüfung abgeschlossen. Das Ergebnis: Es ist möglich, die Projektförderung für »Oyoun« für 2024 und 2025 einzustellen, ein Anspruch auf die Förderung sei aus der Inaussichtstellung von 2021 nicht ersichtlich. Dazu werden zwei Hinweise formuliert: »Oyoun« habe allerdings einen Anspruch auf »ermessensfehlerfreie Entscheidung« durch den Kultursenat. Dafür brauche es eine Neuausschreibung des Kulturstandorts Lucy-Lameck-Straße aufgrund geänderter Förderkriterien. Außerdem: Eine solche Entscheidung solle »unter Berücksichtigung sämtlicher Auswirkungen getroffen werden«.

Die Konsequenzen eines möglichen Widerrufs der Fördermittel werden in dieser zweiten Prüfung umfassend behandelt. Zwei Punkte fallen dabei besonders ins Auge: Erstens wird darauf hingewiesen, dass ein Ende der Förderung eine existenzielle Gefahr für das »Oyoun« und seine Mitarbeitenden bedeuten würde: »Der Zahlungsempfänger beschäftigt über 15 Mitarbeitende aus vulnerablen, marginalisierten Communities, deren Arbeitsplätze wegfielen.«

Zweitens warnt die Prüfung vor einer Einschränkung von Grundrechten: »[Oyoun] steht als geförderte kulturschaffende Institution bei seiner künstlerischen Arbeit unter dem Schutz der individuellen Grundrechte, namentlich der Kunst- und Meinungsfreiheit.« Würde die Förderung von »Oyoun« eingestellt werden, heißt es weiter, »wäre [der Kultursenat] aller Voraussicht nach mit der Frage konfrontiert, inwieweit die Entscheidung im Zusammenhang mit den jüngst getroffenen Äußerungen zu den aktuellen Geschehnissen in Nahost […] steht und wie diese mit den grundrechtlichen Schutzgedanken vereinbar ist«.

Dann noch einmal der Hinweis: »Es könnte [der Senatskulturverwaltung] angelastet werden, dass sie die Grenze des öffentlich Sagbaren bzw. Darstellbaren in unzulässiger Weise zulasten der Meinungsfreiheit einenge«, heißt es im Prüfbericht weiter.

Zum Schluss formuliert der Zweitbericht »denkbare Alternativmaßnahmen« für die offenbar geplante Beendigung der Förderung: Solle die Förderung tatsächlich eingestellt werden, könne der Kultursenat etwa in Betracht ziehen, dies nicht kurzfristig für das Jahr 2024, sondern erst für das Folgejahr zu tun. »So kann eine weitere Projektförderung von einem Jahr gewährt werden, sodass dann in rechtssicherer Weise die Fördervoraussetzungen angepasst und mit entsprechender Vorlaufzeit eine neue Betreiberin bzw. ein neuer Betreiber gefunden werden kann«, erläutert der Bericht weiter.

Kultursenator Joe Chialo entscheidet sich trotz der warnenden Hinweise aus seiner Verwaltung, den Weg dafür zu bereiten, die Förderung einzustellen: Am 17. November erteilt der Kultursenator persönlich den Auftrag, ein neues Betreiberkonzept für den Kulturstandort Lucy-Lameck-Straße zu erstellen, das dann als Grundlage dafür dienen soll, die »Oyoun«-Förderung zu streichen.

Nur wenige Tage später, am 21. November, tritt Chialo im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses auf. In einem Sprechzettel, der »nd« ebenfalls vorliegt, hatte ihm seine Pressestelle nahegelegt, sich möglichst vage zum Ende der Förderung zu äußern. Tatsächlich spricht Chialo im Ausschuss davon, dass in seinem Haus aktuell über ein neues Profil für das Gebäude an der Lucy-Lameck-Straße »beraten« werde, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass das Betreiberkonzept umgeworfen werden soll. Die bisherige Förderung laufe »regulär« Ende 2023 aus. Angesichts der schon vergebenen Inaussichtstellung von Mitteln über das Jahresende hinaus eine zumindest zweifelhafte Aussage.

Parallel wird der Vorgang in Gesetzesform gegossen: Im Hauptausschuss wird ohne Debatte beschlossen, die Auszahlung der für den Kulturstandort Lucy-Lameck-Straße vorgesehenen Mittel im Haushalt unter den Vorbehalt zu stellen, dass ein neuer Betreiber gesucht wird. CDU, SPD und Linke stimmen für den Antrag, Grüne und AfD enthalten sich. Eine Woche später wird der Haushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Am 22. Dezember, knapp vor Jahresende also, erhält das »Oyoun« einen Brief vom Kultursenat: Ab dem 1. Januar wird das Kulturzentrum keine Gelder mehr erhalten. Dann folgt eine ausführliche Begründung. Die künftige Förderung werde aufgrund neuer Förderkriterien ausgeschrieben. Zudem sehe der Haushaltsplan für die Jahre 2024/25 nicht die Förderung von »Oyoun« vor. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung über 2023 hinaus bestehe nicht: »Mit der Entwicklung eines neuen Konzepts und daraus resultierender zusätzlicher beziehungsweise abweichender Förderkriterien für den Standort liegt für die hiesige Förderentscheidung nun aber ein rechtfertigender sachlicher Grund vor.«

Schwere Konsequenzen, die man in Kauf nimmt

Zum Jahresbeginn 2024 verlieren alle Mitarbeitenden des Kulturzentrums ihren Job. Einige in der Belegschaft werden dadurch in eine besonders gefährdete Lage gebracht, denn ihr Aufenthaltstitel hängt von ihrer Beschäftigung ab – was Joe Chialo bekannt war, denn er äußerte sich dazu im Dezember in einer Sitzung des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus.

»Oyoun«-Geschäftsführerin Louna Sbou hält weiterhin daran fest: Dem Kulturzentrum stehe die Förderung für 2024 und 2025 rechtlich zu. Schon im Dezember klagte das »Oyoun« beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entscheidung des Kultursenats und beantragte eine vorläufige Verpflichtung der Zuwendungen. Bisher ohne Erfolg: Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG), lehnten den Antrag ab.

Myrsini Laaser, die Anwältin des »Oyoun«, argumentiert, die Entscheidung des OVG sei fehlerhaft, das Gericht habe sich nicht mit der Frage und Argumenten um die Formwirksamkeit auseinandergesetzt. Inzwischen liegt der Fall beim Berliner Verfassungsgerichtshof; wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ist bislang nicht absehbar.

Wann das »Oyoun« tatsächlich die Lucy-Lameck-Straße räumen muss, steht noch offen. Einer Räumungsaufforderung zum Trotz sind die Betreiber bis heute in dem Gebäude geblieben. Ob die Räumung rechtmäßig ist, wird ebenfalls gerade vor Gericht verhandelt. Solange das »Oyoun« in dem Haus ist und das Gericht nicht über die Räumungsklage entschieden hat, wird es für den Kultursenat vermutlich schwierig sein, die Förderung neu auszuschreiben. Auf Anfrage des »nd« heißt es seitens des Kultursenats, die Neuausschreibung werde intern abgestimmt und solle noch im Laufe des Sommers verabschiedet werden.

Thun ist cooler als Zürich #schweiz #städte

Moin Leute,

ich lass mal eine Tradition wiederaufleben (heute noch verspätet).

Also. Was gibt es neues in Sachen Kino, Film, Serien, Büchern, Musik und und und?

Ich hab letztens für mich die Band Boil entdeckt. Hier mal das Album aXiom. Find ich mega. Hör ich nur noch hoch und runter. Mal sehen wann ich die wieder satt hab.

Hat von euch einer schon Axel F geschaut? Bin mir nicht sicher ob ich das will.

Wünsch euch ein schönes Wochenende

Frank Schäffler ist ein FDP-Hinterbänkler, der nicht nur mehrfach die GEG-Reform blockiert hat sondern zugleich auch via Thinktank Gas-/Öllobbyismus betreibt. Mir bleibt ein bisschen die Spucke weg.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch%C3%A4ffler#Prometheus

Es gibt Hobbies, von denen man gerne erzählt, weil sie einen interessant oder klug oder sportlich machen. Stundenlang durch Social Media und Kommentarspalten scrollen gehört nicht dazu. Dabei ist ja gar nicht alles Quatsch, was einem da so über den Weg läuft. Kürzlich habe ich auf Instagram zum Beispiel ein Video von FDP-Finanzminister Christian Lindner entdeckt, in dem er sehr holpriges Englisch spricht, und die Kommentare darunter waren wirklich Gold: kurze Witze, die sich dezidierter mit Lindners Wirtschaftspolitik auseinandersetzten als jede Lanz-Sendung. Mindestens zehn Minuten lang habe ich also über die Kommentarspalte gebeugt dagesessen und gekichert. Und ich würde rückblickend wirklich nicht sagen, dass das Zeitverschwendung war.

Zwischen Outfit-Fotos, Urlaubsbildern alter Schulfreund:innen und Kochvideos, die man allesamt abspeichert in der Überzeugung, man würde das Spargel-Risotto bald mal nachmachen, begegnen einem auf Plattformen wie Instagram oder TikTok viele gesellschaftspolitische Inhalte. Dass auch etablierte Medien sich dort aufhalten, ist deshalb nachvollziehbar und zeitgemäß. Es produziert aber auch journalistische Herausforderungen, denen klassische Ausspielwege wie Radio und Fernsehen so nicht unterlagen – und merkwürdige Szenen.

Mitlachen über den Naziwitz

Zum Beispiel diese: Ein User kommentiert unter dem Instagram-Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenaccounts mit einem NS-Wortspiel: „Wehrmacht denn sowas?“ Die Redaktion antwortet darauf mit „I see what you did there“ und einem lachenden Emoji. Ist das locker und nahbar, weil Naziwitze nun mal auf Social Media kursieren und da will man nicht allzu verklemmt auftreten, die Zielgruppe nicht verprellen? Oder ist es geschmacklos, deplatziert und eigentlich ein Abmahnungsgrund für den oder die verantwortliche Community Manager:in?

Wenn Sie mich persönlich fragen: Letzteres. Wenn Sie mich als Journalistin fragen, die selbst Community Management für verschiedene öffentlich-rechtliche Angebote auf Social-Media-Plattformen gemacht hat, würde ich sagen: Es ist vor allem repräsentativ für ein vielschichtiges Problem.

Große Planlosigkeit in Reaktionen

Viele, vor allem öffentlich-rechtliche Social-Media-Redaktionen scheinen keinen konkreten Fahrplan zu haben, wie sie die Debattenräume, die sie mit ihren Kommentarspalten aufmachen, eigentlich bespielen wollen. In einer der Redaktionen, in der ich in diesem Bereich tätig war, hingen ausgedruckte Memes an der Wand, ein Großteil davon mit dem humoristischen Tenor: beim Community Management brennt’s eigentlich immer, es ist die Hölle, Kommentare moderieren ist Horror.

Ein Grund dafür ist die Funktionslogik von Social-Media-Plattformen. Ein News-Kanal auf TikTok oder Instagram ist deutlich interaktiver als eine gedruckte FAZ auf dem Küchentisch oder eine Dreiviertelstunde „Monitor“ in der ARD. Noch bevor ein Video vorbei oder ein Post gelesen ist, können User:innen reagieren, liken, teilen, kommentieren. Welche Accounts wie viel interagieren, ist entscheidend dafür, bei wem und wie häufig die Beiträge dann ausgespielt werden. Anders formuliert: Algorithmen belohnen viel Interaktion, und in den Kreisen, in denen ein Beitrag auf besonders viel Reaktion zu stoßen scheint, wird er vermehrt angezeigt.

Das habe ich bei der Betreuung von Beiträgen immer wieder beobachten können: in den ersten Minuten nach Veröffentlichung ein paar Sexbots löschen, dann auf ein paar erste inhaltliche Kommentare reagieren, dann passiert vielleicht auch länger nicht viel. Aber wenn zunehmend empörte Kommentare aus einer bestimmten Richtung reinkommen, ist förmlich spürbar, wie der Beitrag plötzlich rapide an Reichweite in bestimmten Communities gewinnt und immer mehr Gleichgesinnte anzieht.

In Netiquetten ist meist schwammig festgehalten, dass Kommentarspalten ein respektvoller Raum des Austauschs sein sollen und deshalb keine justiziablen Äußerungen wie Beleidigungen oder Gewaltaufrufe erlaubt sind. Das Problem sind aber selten solche Kommentare, die offen gewaltandrohend oder diskriminierend sind. Mord- und Gewaltdrohungen, Beleidigungen oder Kommentare wie „Ich hasse Minderheit XY“ – klar müssen die weg. Was aber, wenn eine Kommentarspalte subtiler hasserfüllt ist und gerade durch die Dynamik der Masse kippt?

Nicht verboten, trotzdem Hass

Aus soziologischer Sicht ist das nicht überraschend. Es gibt Phänomene, die sich nicht nur aus den einzelnen individuellen Handlungen erklären lassen, weil sie mehr als die Summe ihrer Teile sind. Wenn ich als Einzelperson in einem bestuhlten Saal hinten aufstehe, kann ich besser sehen. Daraus abzuleiten, dass man grundsätzlich besser sieht, wenn man aufsteht, wäre falsch. Denn wenn alle aufstehen, gilt das nicht mehr. Oder: Wenn Ihnen Ihre Kollegin auf dem Flur sagt, dass sie Sie nicht ausstehen kann, ist das deplaziert und nicht nett, den Betriebsrat würde das aber nicht auf den Plan rufen. Wenn alle Ihre Kolleg*innen sich allerdings im Kreis um Sie herumstellen und Ihnen zusammen ungefragt sagen, dass sie Sie nicht ausstehen können, ist das Mobbing. Social-Media-Kanäle, bei denen Beiträge immer tiefer in Bubbles gespült werden, in denen viel reagiert wird, sind anfällig für diese Dynamiken.

Ein Beispiel: ein einminütiges Video über Angriffe und polizeiliche Repressionen gegenüber queeren Menschen bei einer verbotenen CSD-Parade in der Türkei. Unter dem Reel fast 2.000 Kommentare. Über 80 Prozent davon sind Aussagen wie „Erdogan ist ein Ehrenmann“, „Türkei <3 <3“, „will das in Deutschland auch“, „richtig so“. Der Netiquette zufolge muss keiner dieser Kommentare verborgen werden, im Einzelnen würde man wohl sagen, das ist zwar queerfeindlich, aber nicht verboten. In der Summe wird daraus trotzdem eine hasserfüllte, homophobe Kommentarspalte und es ist spürbar, dass der Beitrag zunehmend vor allem Konten angezeigt wird, die die gleiche Meinung dazu haben.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, ein Video über einen antisemitischen Angriff durch einen rechtsextremen Politiker in Polen zum Beispiel. Die Kommentare, die sich offen den Nationalsozialismus zurückwünschen oder klar formulieren, sie würden Juden hassen, sind in ihrer Masse zwar erschreckend, aber auch unstrittig: löschen, weg damit. Bei einer Flut von Kommentaren, die den antisemitischen Politiker zum „Ehrenmann“ adeln, ist das schwieriger. Inhaltlich ist es aber dasselbe: Antisemitismus.

Hauptsache viele Klicks?

Die Finanzierung vieler Social-Media-Teams bei öffentlich-rechtlichen Anstalten ist an steigende Reichweiten gekoppelt. Das führt dazu, dass Evaluationen und Feedbackrunden oft sehr zahlenorientiert sind. Sprich: Je mehr Leute ein Beitrag erreicht und je mehr damit interagiert wird, desto besser, weil die Jahresziele zum Beispiel vorschreiben, dass der Kanal bis zum Ende des Jahres x-tausend Follower:innen mehr haben muss, wenn alle ihren Job behalten wollen. Ein selbst gestecktes Ziel und somit ein hausgemachtes Problem. Besser wäre es, die Daseinsberechtigung eines Angebots an inhaltlichen Parametern zu messen.

Jedenfalls: Als Community Managerin ist es eine merkwürdige Gleichzeitigkeit, zu wissen, dass eine Kommentarflut gerade an eine politische Hetzkampagne grenzt und vor allem aus einer Community fern der eigentlichen Zielgruppe kommt, im Hintergrund aber zu hören, wie gefühlt die Sektkorken knallen, weil: „Hey, 2.000 Kommentare, das ist ja super, das Video zieht richtig an und kriegt immer mehr Reichweite.“

Natürlich wird das Video jetzt gut geklickt, denke ich dann. So funktionieren diese Plattformen. Aber ist es deshalb tatsächlich erfolgreich? War die journalistische Einordnung oder Aufarbeitung eines Themas deshalb wirklich besonders gut? Ich unterstelle Social-Media Redaktionen nicht, dass sie mit Hass und Diskriminierung Reichweite generieren wollen, sie tun es aber teilweise, weil es in der Natur der Plattformen liegt und sie sich dem vielfach nicht entschieden genug entgegenstellen.

Kommentarspalten bitte schneller schließen

Es gäbe für das Problem eine einfache erste Lösung: Wenn in einer Kommentarspalte unter einem Beitrag nicht mehr sachlich diskutiert wird, sollte sie geschlossen werden. Gerade öffentlich-rechtliche Accounts müssten hier deutlich konsequenter und mutiger sein. Meiner Erfahrung nach reagieren obere Hierarchie-Etagen auf die Forderung, Kommentarspalten zu schließen jedoch oft mit Entsetzen und einem klarem „Nein“. Ob ich nicht wisse, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür kritisiert werde, nicht genug Meinungsvielfalt zu zeigen, unliebsame Meinungen gar zu zensieren. Doch, doch, ich sag mal so, wenn man beruflich Internetkommentare liest, kommt man an dieser Erkenntnis schwer vorbei. Aber darum geht es gar nicht.

Woher kommt die Annahme, einen eigens geschaffenen Debattenraum unter bestimmten Umständen auch wieder zu schließen, könne etwas mit Zensur zu tun haben? Meinungsfreiheit ist das Grundrecht darauf, sich eine Meinung zu bilden und diese frei zu äußern. Sie ist aber kein Freifahrtschein, seine Ansichten auf jeder Bühne und zu jedem Zeitpunkt ungefiltert kundtun zu dürfen. Es wird schließlich auch nicht jeder Leserbrief, der eine Redaktion erreicht, veröffentlicht.

Und die Meinungspluralität? Der Rundfunkstaatsvertrag fordert zwar von den Öffentlich-Rechtlichen, das Prinzip der Ausgewogenheit einzuhalten und die Meinungsvielfalt in seiner Berichterstattung zu berücksichtigen. Ob das Programm ausgewogen ist und vielfältige Meinungen abbildet, entscheidet sich aber nicht in einer TikTok-Kommentarspalte. Die Plattformen dahinter sind nicht darauf ausgelegt, ein für die deutsche Gesellschaft repräsentatives Meinungsspektrum abzubilden.

Wenn man das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verpflichtung der Öffentlich-Rechtlichen, Meinungsvielfalt im Programm abzubilden, addiert, kommt da kein Menschenrecht auf einen Talkshowplatz bei „Maischberger“ raus – und auch nicht das Recht, unter jedem beliebigen Beitrag eines Senders meine Meinung kundzutun. Die Freiheit, die eigene Meinung am Gartenzaun, auf dem eigenen Social-Media-Profil oder in Mails an die Redaktion kundzutun, meinetwegen sogar zu schreien, unfreundlich zu formulieren oder zu pöbeln, wird dadurch trotzdem nicht beschnitten. Keine Sorge.

Die Aufgabe ist nicht, möglichst viel auszuhalten

Ein weiteres, hausgemachtes Problem ist ein personelles: Wer moderiert solche Kommentarspalten eigentlich? Mein Eindruck: Keiner hat da Bock drauf. Jahrelanges Studium, journalistische Ausbildung und Fachexpertise, um dann auf Instagram Kommentare von Wutbürgern zu beantworten oder mit lustigen Emojis auf inhaltlich völlig Belangloses zu reagieren, um die Antwortquote hochzutreiben? Zugegeben: So stelle ich mir meine berufliche Zukunft auch nicht vor. In vielen Redaktionen ist Community Management, kurz CM, deshalb eine Einstiegsstelle, nach dem Motto: Du hast ein bisschen journalistische Erfahrung, willst dich hier reinarbeiten, hocharbeiten, okay, mach doch erstmal ein, zwei Jahre Community Management und dann gucken wir weiter. Ich habe mit vielen jungen Leuten in dem Bereich gesprochen und niemand hatte sich aktiv für dieses Berufsfeld entschieden. Immer ein Kompromiss, immer die Bedingung, um irgendwann weiterzukommen.

Als ich einmal bei der Arbeit zu weinen beginne, weil ich vor einem Berg von etwa 600 Kommentaren sitze, von denen 90 Prozent so rassistisch und hasserfüllt sind, dass ich sie hier nicht ohne diverse Triggerwarnungen zitieren könnte, kommt eine andere junge Community Managerin zu mir, legt mir die Hand auf die Schulter und sagt: „Du gewöhnst dich noch dran, man stumpft schnell ab, ich denk mir mittlerweile wirklich gar nichts mehr dabei.“ Sie guckt dabei, als wäre das ein prima Trost, und ich frage mich, warum mich das absolut überhaupt nicht tröstet.

Vielleicht, weil ich es absurd finde, dass Community Manager:innen gern unterstellt wird, eine zu große Sensibilität bei bestimmten Kommentarfluten wäre eine Form fehlender Professionalität und Resilienz. Auf dem Schreibtisch, an dem ich sitze, kleben Zettel mit kleinen Tipps und süßen Sprüchen, sowas wie „Halt durch!“ und „Gönn dir zwischendurch mal ne kleine Pause zum Durchatmen“. Dabei ist die Aufgabe ja nicht, furchtbare Aussagen auszuhalten, sondern im Gegenteil, aufmerksam für Diskursdynamiken zu sein.

Und auch persönliche Betroffenheit ist keine Schwäche, sondern Teil der Perspektivenvielfalt, die sich viele Redaktionen (zumindest öffentlich) wünschen. Ich habe schwarze Community Manager:innen kennen gelernt, die keine Lust mehr hatten, Tausende Kommentare zu moderieren, die mindestens implizit rassistisch waren, aber noch nicht offiziell gegen die Netiquette verstießen. Ich habe queere Community Manager:innen erlebt, denen es schlecht ging, nachdem sie unzählige queerfeindliche Kommentare lesen mussten, denen zufolge queere Menschen in Deutschland nicht mehr so offen leben sollten und die laut Netiquette in die Kategorie Meinung fallen. Warum sollten gerade solche Reaktionen nicht ein ganz guter Indikator dafür sein, ab wann sich auch ein Teil der Community in der Kommentarspalte nicht mehr sicher fühlt? Denn gerade dann ist ein Debattenraum eben nicht mehr offen für viele verschiedene Meinungen, sondern drängt Gruppen systematisch aus dem Diskurs.

Aushilfskräfte einzustellen, reicht nicht

Zu dem Besetzungsproblem gehört außerdem: Wenn Kommentarspalten tatsächlich Orte für inhaltlichen Austausch sein sollen, müssen Community Manager:innen entsprechend qualifiziert sein – undankbarer Job hin oder her. Es würde also Sinn machen, den Austausch unter Social-Media-Posts auch den Teammitgliedern zu überlassen, die den jeweiligen Beitrag recherchiert haben und entsprechend im Thema sind.

Studierende anzustellen, die offensichtliche Beleidigungen und Morddrohungen löschen und auf inhaltliche Fragen bestenfalls mit schnellen Google-Suchen antworten, ist zu wenig für Plattformen, die Hass und Hetze belohnen und Empörung fördern. Es ist zu wenig für eine Zeit, in der rechte Netzwerke gezielt redaktionelle Kapazitäten binden, indem sie sie mit teils zusammenhangslosen, teils populistischen, selten aber im Einzelnen strafrechtlich relevanten Kommentaren fluten. Hinzu kommt, dass Leuten im CM, eben weil: jung und unerfahren, gerne abgesprochen wird, eine Entscheidung wie die Limitierung oder Schließung einer Kommentarspalte treffen zu können. Ob eine Kommentarspalte gerade ein Ort wertvollen Austauschs oder die absolute Hölle ist, können aber vor allem die beurteilen, die das über Stunden hinweg beobachten.

Um das bei aller Kritik klarzustellen: Dass Redaktionen bemüht sind, ihre Inhalte auch jungen Menschen zugänglich zu machen und das da, wo die sich eben aufhalten, ist richtig. Dass das Unterhaltungsangebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht beim ZDF-„Fernsehgarten“ im linearen Fernsehen Halt macht, sondern darum bemüht ist, auch Menschen unter 60 auf Plattformen mit entsprechend jüngeren Zielgruppen zu erreichen, ist richtig. Dass die „Tagesschau“ oder Deutschlandfunk Nachrichten auch für Instagram aufbereiten und Formate wie „Die da oben!“ jungen Menschen auf YouTube politische Zusammenhänge erklären, ist richtig. Und auch ganz andere Themen haben ihre Berechtigung: Dass Instagram-Formate wie das (vor kurzem geschlossene) glanzundnatur Jugendlichen erzählen, dass sie nicht die einzigen sind, deren eine Brust größer ist als die andere, und damit Orte der Aufklärung und des Austauschs für tendenziell schambehaftete Themen sind, ist richtig. Und natürlich stecken Social-Media-Teams einen großen Teil ihrer Ressourcen in kleinteilige Formulierungs- und Schnittfragen, weil es auf diesen Plattformen besonders wichtig ist, eine bestimmte Sprache zu treffen.

Mehr Schadensbegrenzung als Management

Es geht beim Community Management auch nicht darum, irgendwem eine Meinung aufzuzwängen: Man muss nicht der gleichen Ansicht wie ein Großteil der angestrebten Zielgruppe eines Formats sein, um sich an einer Diskussion in der Kommentarspalte zu beteiligen zu dürfen. Eine Perspektive auf die Welt muss nicht mal fachlich fundiert oder korrekt sein, damit Redaktionen sich ihrer annehmen. Meinungsfreiheit gesteht einem ja nicht nur allerlei persönliche Einstellungen zu, man darf inhaltlich sogar ziemlich auf dem Holzweg sein.

Aber: Redaktionen müssen die eigenen, digitalen Debattenräume auch nicht für jeden Mist und jede Hasswelle offenhalten. Die journalistische Verantwortung endet nicht, wenn Beiträge hochgeladen sind. Die Kommentarfunktion auf Social Media ist eine große Chance, herauszufinden, was Menschen bewegt, Aufklärung zu leisten, einzuordnen und Rede und Antwort zu stehen. Community Management, so wie ich es mitbekomme und erlebt habe, hat in vielen Fällen allerdings herzlich wenig mit Managen zu tun, sondern vor allem mit dem kläglichen Versuch von Schadensbegrenzung.