SapphireSphinx

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein großes Versprechen. Und dieses Versprechen lautet: Wir bringen den starken Staat zurück, einen autoritären Staat. Es ist, nebenbei gesagt, auch die Verbindung zur AfD.

Mit diesem Versprechen ist etwas verbunden, was man schon im 19. Jahrhundert die "Diktatur der Mehrheit" nannte: Dass diejenigen, die die Mehrheit in einer Regierung haben, nicht mehr auf Minoritätsrechte achten müssen, sondern nur noch für die von ihnen repräsentierte Mehrheit eintreten.

Und das ist der große Gegensatz zur liberalen Demokratie, zur repräsentativen Demokratie, in der eben auch Minderheitenrechte eine starke Rolle spielen.

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Die Freiheitsrevolution von 1989 war mitnichten von der Mehrheit der Ostdeutschen getragen worden, sondern von einer Minderheit. In allen Revolutionen sind immer nur Minderheiten aktiv. Die Mehrheit steht immer passiv dazwischen und wartet ab und schlägt sich auf die Seite des Siegers. Das ist welthistorisch banal, das läuft immer so. Und das war auch in der DDR nicht anders.

Es ist nur in den vergangenen dreißig Jahren immer anders erzählt worden. Und dieser historische Umstand führte auch dazu, dass sich die Menschen tatsächlich mehr dafür interessierten, ob sie morgen Trabi fahren oder Mercedes, statt dafür, ob sie weiter in einem autoritären Staat leben wollen oder in einer Demokratie, in einer Freiheit, in dem es eben auch darum geht, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.

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Das Absurde ist die CDU. Die haben jahrzehntelang einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, den ich absolut nachvollziehen konnte, der sich aber in den letzten Jahren vor allen Dingen darauf begründete, dass es eine Sahra Wagenknecht in der Linkspartei gibt. Und dann tritt diese Frau nach langem Gezeter aus, gründet ihre eigene Partei. Die CDU hält am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei fest und orakelt nun in aller Öffentlichkeit, dass sie aber mit dem BSW vielleicht irgendwie koaliert.

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Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir ein Wahlergebnis haben, was uns eher in eine Staatskrise führt als in stabile politische Verhältnisse.

https://archive.is/N0qGh

https://archive.is/hjymW

Verglichen mit anderen Ländern gibt Deutschland insgesamt nicht besonders viel für Sozialleistungen aus und diese haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch nicht überdurchschnittlich entwickelt. Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2019 bei 26,7 Prozent lag, was im Mittelfeld liegt. Länder wie Frankreich und Italien geben mehr als 30 Prozent aus.

Seit April 2024 ist der Konsum und Besitz von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aber in vielen Bundesländern verzögert sich die Umsetzung, weil die Behörden nicht wissen, wie genau das Gesetz umgesetzt werden soll. DW sprach darüber mit dem Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth.

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Diese einseitig-revisionistische Geschichtsschreibung soll nun offenbar durch Grenell und Kushner international gepusht werden. Grenell sagte etwa zu dem Generalstabsgebäude, das Projekt sei, "ein Symbol früherer Konflikte in eine Brücke der Freundschaft und Erneuerung zu verwandeln", und es "symbolisiere die enormen Fortschritte, die bei der Heilung der Wunden der Vergangenheit erzielt wurden". Die USA sollten beim Wiederaufbau des Ortes helfen, an dessen Bombardierung sie vor 25 Jahren beteiligt waren. Bei der Immobilien-Diplomatie Kushners geht es also um eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Statt mit dem Kosovo verbündet man sich mit den Putin-Freunden in Serbien.

Kushner sagte wiederum zur New York Times, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass sein Schwiegervater Trump an dem Ort auch ein Hotel bauen lassen wollte. Auch Grenell meinte, er habe nichts von Trumps Interesse an dem Generalstabsgebäude gewusst. Und auch Vučić gibt sich ahnungslos. Er habe sich totgelacht, als er gehört habe, dass er durch das Immobilienprojekt politischen Einfluss auf Trump gewinnen wolle. Wer solle schon so etwas denken?

Vučić will mit der "Immo-Diplomatie" sicherlich die Unterstützung der USA für seine politische Zukunft und die Zukunft seiner Partei absichern, aber auch seine großserbischen Ambitionen durchzusetzen. Das wiederum ist brandgefährlich. Der britische Politik-Analyst Rory Stewart meine kürzlich in seinem Podcast "The rest is politics", dass eine zweite Trump-Administration nicht nur für die Ukraine und Taiwan gefährlich sei, sondern dass er sicher sei, dass Serbien dann im Norden Kosovos und im Osten von Bosnien und Herzegowina "etwas anstellen" werde.

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Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalistinnen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Predigerinnen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.

„Armageddon - Die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Der Dokumentarfilm zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur "letzten Schlacht" im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Tage betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.

Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.

Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon - Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.

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Wer ein vollelektrisches Firmenauto bekommt, spart bald noch kräftiger. Die Bundesregierung will den massiven Steuerrabatt auf bis zu 95.000 Euro teure Wagen ausweiten. Eine Beispielrechnung zeigt, wie großzügig die Subvention wirkt.

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So ein Vehikel dürften sich manche künftig mit Staatshilfe leisten. Auf 95.000 Euro Listenpreis will die Bundesregierung das Limit anheben, bis zu dem die Nutzer elektrischer Dienstwagen von besonders günstigen Steuerregeln profitieren können. Schon zu Jahresbeginn wurde der Betrag von 60.000 auf 70.000 Euro angehoben. Mag das Geld für Deutschlandticket, Bahnsanierung oder Kindergrundsicherung auch knapp sein – diese Steuervergünstigung für Gutverdienende ist offenbar noch möglich.

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Stattdessen stärkt die Ampel die Lieblingssubvention von Millionen Gutverdienern: das Dienstwagenprivileg. Ein vom Arbeitgeber gestelltes Auto, das auch privat genutzt werden kann, ist ein klassisches Win-win-Konstrukt auf Kosten des Staatshaushalts. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein Auto oft attraktiver als ein höheres Gehalt, von dem sich der Angestellte den Pkw privat leisten könnte. Zwar muss ein Arbeitnehmer Steuern auf den geldwerten Vorteil zahlen, den der Dienstwagen für ihn darstellt. Doch dieser Vorteil wird oft viel niedriger angesetzt, als er tatsächlich ist. Dem Staat entgehen auf diese Weise Einkommen- und Unternehmensteuern.

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Offiziell will die Ampel so den Absatz sauberer Autos fördern. Tatsächlich wird die Dienstwagenbesteuerung ungerechter und teurer – und nicht unbedingt viel umweltfreundlicher. Schließlich liefert sie einen Anreiz, Strom zu verschwenden. Das alles geht zulasten derer, die in Deutschland Steuern zahlen oder auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, die mit Verweis auf knappe Kassen fehlen.

Die Klimapolitik bekommt ein weiteres Problem: Sie hat bereits eine soziale Schieflage, warnt die neue Denkfabrik »Zukunft KlimaSozial« um die Klimaforscherin Brigitte Knopf. Die bisherige Kaufprämie für Elektroautos kam überwiegend einkommensstarken Haushalten zugute.

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Während in Frankreich oder Italien gezielt bezahlbare E-Autos fürs Volk gefördert werden, setzt Deutschland nun noch stärker auf Privilegien für Privilegierte. Das im Beispiel angenommene weit überdurchschnittliche Einkommen und der hohe private Fahranteil sind realistisch für Dienstwagenfahrer. Die Profiteurin in der Annahme verzerrt allerdings die Realität: Männer verfügen viermal so häufig über einen Dienstwagen wie Frauen.