this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] [email protected] 28 points 1 year ago (5 children)

Im Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe, dass die progressiven Parteien das für den Wahlkampf nutzen können und diese skandalöse Geldverschwendung bei einem absoluten CSU-Prestigeprojekt ihr auch entsprechend schadet.

Kann mich noch gut an das monatelange (jahrelange?) Gepoltere erinnern, dass wir eine Ausländer-Maut brauchen und dass die CSU das umsetzen wird.

[–] [email protected] 14 points 1 year ago (4 children)

Das wäre schön. Vermutlich bekommen dafür die FW mehr Stimmen und wir sind Söder + Aiwanger immer noch nicht los.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.

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