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Wenn Applaus von Identitären und Ultranationalisten kommt, sollte klar sein: Deutschland ist gefährlich weit rechts abgebogen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf der Plattform X der deutschen Regierung zu ihrem Kurswechsel: „@Bundeskanzler Scholz, welcome to the club! #StopMigration“. Und der Rechtsextreme Martin Sellner begrüßte auf Facebook das „Einlenken der Eliten in Richtung law&order“.

Grenzkontrollen, „irreguläre“ Einwanderung auf null bringen und alle abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben: Das sind nach dem Solingen-Attentat keine Forderungen mehr, die AfD-Politiker und andere Rechtspopulisten stellen. Es sind Ziele, die die Ampelregierung dieser Tage anstrebt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission informiert, ab 16. September würden alle deutschen Landesgrenzen kontrolliert. Gerade diskutiert der Bundestag wieder ein „Sicherheitspaket“, das in Wahrheit nur um Abschiebungen kreist.

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Das Problem ist nur: An Wohnungen, Kitaplätzen und Gewaltprävention wird es auch bei geschlossenen Grenzen weiter mangeln. Solange die Schuldenbremse nicht für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gelockert wird, verfallen Schulhäuser, Brücken und Bahnschienen weiter. Damit erreicht die Regierung genau, was sie verhindern will: Laut einer Studie zu Austeritätspolitik, basierend auf Daten von 1980 bis 2015 aus acht Ländern, korrelieren Kürzungen öffentlicher Ausgaben mit wachsender Zustimmung zu extremen Parteien.

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Es hat sich etwas grundlegend verschoben, in der Art, wie über Migration gesprochen wird. Der Diskurs ist weit entfernt von den Fakten. Eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht etwa dem rechten Mythos des „Sozialtourismus“: Von denen, die 2015 als Geflüchtete herkamen, waren 2022 64 Prozent erwerbstätig. Auch der von Populisten geweckte Eindruck, es kämen seit der Merkel-Ära konstant mehr „Wirtschaftsmigranten“, ist nicht von Zahlen gedeckt: So sank die Zuwanderung nach 2015 fast um die Hälfte (auf 2,1 Millionen 2020), um erst mit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder stark anzusteigen.

Über ein Jahrzehnt bin ich nun politisch aktiv - ob in (linken) Gruppen, Vereinen, oder sogar mal irgendwo im Wahlkampf. Jeden Tag habe ich mich über tagesaktuelle Nachrichten informiert, aber auch mal grundlegende Literatur gelesen. Mittlerweile kann ich es nicht mehr. Jede Talkshow macht mich nur noch wütend, resigniert; ja, erschöpft mich regelrecht. Politik ist nichts als verlogenes, opportunistisches Aufgeschrecke und Verdummung der Bevölkerung. Will hier nicht auf ein stumpfes "die da oben" hinaus, weil es schon an der Basis beginnt und die gewählten Herren und Damen an der Spitze wirklich auch nur die Spitze des Eisbergs sind, die das ganze Gezetere schließlich verkaufen müssen. Der aktuelle negative Höhepunkt (also Tiefpunkt) ist die Debatte um die Migration, die zeigt wie unglaublich stupide und kurzsichtig Politik hier ist. Solingen passierte und einen Tag später übertrumpfen sich alle Parteien der Ampel bis Union und AfD in ihren rechten Forderungen. Und die Politik lässt sich von den Rechten treiben wie ein Tier in die Manege. Und plötzlich waren alle ja schon immer gegen "irreguläre" Migration (wo kommt dieses dumme Wort plötzlich eigentlich her?!) - gestern Abend wirft die SPD-Tante aus Bayern ein, dass die SPD (und Ampel) ja bereits sehr viel abschieben und die Union auch nicht mehr schaffen würde. Das erzählt man in so einem Nebensatz, der mittlerweile so leicht von den Lippen geht, dass es nicht mal mehr eine Lawine lostritt, oder uns kleine Schneeflöckchen noch groß kümmert. Wie weit haben wir das Overtonfenster mittlerweile nach rechts geschoben? Die "progressiven" Parteien haben längst verloren, weil sie gebetsmühlenartig das menschenfeindliche Geschwätz der Rechten übernommen haben und mittlerweile ja selbst das Patent darauf haben wollen. Wäre doch nur einmal jemand mit Rückgrat in der Politik, dem es nicht nur um das Verteidigen der eigenen Partei ging, der auch mal Fehler erkennen würde, der aus wirklicher Überzeugung handeln würde. Es wäre ein verdammter Lichtblick in diesem mandelbraunen Politikbrackwasser. Die glauben immer noch, sie könnten die "abgehängten" Wutbürger zurückholen, wenn sie der Faschistenpartei einen heimlichen Daumen nach oben geben, während sie nicht verstehen, dass sie ihnen bereits die Hofeinfahrt pflastern und ein Leuchtfeuer entzünden, dass den Rechten den Weg in die Parlamente weist. Es hat keine zwei Tage gedauert, bis die Ampel unter mittlerweile nicht mal mehr Bauchschmerzen das neue Migrationspaket vorgestellt hat, weil sie aus Unsinnigkeit und völliger Verdrossenheit Angst vor rechten Vordringen verhindern wollte; hat damit aber die ganze Debatte entkapselt und in das Rampenlicht gerückt, wo es de facto überhaupt nicht hingehört.

Kurzum: ich brauche Abstand von Politik und seinen Lakaien.

Rund 200 Ärzte der Berliner Charité sind offenbar besorgt um die Sicherheit der Patienten in Deutschlands bekanntester Klinik. In einer bisher unveröffentlichten Umfrage urteilten sie vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus, mehr als 80 Prozent der über 200 Befragten vergaben die Schulnoten vier, fünf oder sechs.

Ein Reporterteam hat in monatelanger Recherche Missstände an der Klinik aufgedeckt. Ihm liegen zudem zwei Umfragen vor, die einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und erlebter Wirklichkeit offenbaren.

Soll wohl gleich um 20:15 bei RTL laufen. Ich schalte mal ein, auch wenn ich normalerweise nicht viel vom privaten Linear-TV halte.

Nachdem ich mal wieder alle infos verpasst habe und um 11Uhr durch den Probealarm von dem Probealarm erfahren habe möchte ich hier nochmal auf ein wichtiges Problem aufmerksam machen:

Speziell für Personen in schwierigen häuslichen Situationen kann ein Probealarm bei dem ein vielleicht verstecktes, stumm geschaltetes Handy los plärrt gefährlich sein.

Für viele Personen in einer kontrollierenden, gewalttätigen Beziehung oder Familie kann ein heimliches Handy oft der erste Schritt zu Kontakt in die Außenwelt und für Hilfe sein. Wenn so ein Handy plötzlich entdeckt wird kann das katastrophale Konsequenzen haben.

Bitte verbreitet die Infos über Probealarme überall und an jeden, man weiß nie, für wen diese Info lebensrettend sein kann.

Verbreitet auch, das man die Notfallbenachrichtigungen in den Einstellungen ausschalten kann. Bei Android ist das unter "Sicherheit und Notfälle/ Safety and Emergency" zu finden, bei Apple wohl unter "Mitteilungen".

Guten Tag,

bitte unterstützen Sie uns dabei, die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu verbessern und teilen Sie Ihre Erfahrungen zur Probewarnung am Bundesweiten Warntag 2024 mit uns! Helfen Sie uns dabei, die Zukunft der Warnung in Deutschland mitzugestalten.

Die Info GmbH erhebt im Auftrag des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ihre Erfahrungen zum Bundesweiten Warntag am 12.09.2024.

Die Bearbeitung des Fragebogens wird ca. 10 Minuten in Anspruch nehmen und erfolgt anonym. Es wird nach Ihren persönlichen Erfahrungen im Kontext des Warntages gefragt. Weder bei der Erfassung noch der Auswertung sind Rückschlüsse auf Ihre Person möglich. Es werden keine IP-Adressen oder Cookies gespeichert. Die Teilnahme ist freiwillig und kann jederzeit abgebrochen werden.

Heute beim Probealarm habe ich den Cell-Broadcast schnell weg gewischt, damit das Handy Ruhe gibt. Dann war die Meldung weg. Ich wusste, dass heute Warntag ist und dass dort nichts wichtiges drin stehen würde, aber im Fall eines echten Alarms würde ich gerne die Nachricht lesen. Ist die Meldung im Handy gespeichert, um sie nachzulesen?

Ich habe die Meldung auf meinem Handy gar nicht gelesen, sondern sofort weggeklickt, weil es laut war...

Wenn uns also jemand exakt am Warn-Tag amgreift, sind die Warntage alle wertlos, da alle damit rechnen, dass es eine Übung ist... 🙂🤔

Archiv-Link ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/qEMWT

„Auf jeden Fall wünscht er sich mehr Aufklärung, da viele junge Menschen dem Irrglauben unterliegen, Vapen wäre viel gesünder als Rauchen – seine Daten können das nämlich nicht belegen.“

Schweiz ist ein teures Land aber man verdient dort mehr als in Deutschland und der Steuerlast ist auch geringer.

Mehreren meiner Kollegen sind dort ausgewandert, weil letzendlich sie das gleiche machen wie in deutschen Krankenhäuser, verdienen aber 50% mehr.

Was ich wissen möchte:

Gibt es Discounters wie Aldi oder Netto?

In DE bekomme ich 1 Kilo Reis für 2,50 EUR, 1 Liter Bio-Apfelsaft kostet 1,40 EUR, 1 Kilo Putenfleisch für 9 bis 12 EUR, 1 Kilo Nudeln für 1,40 EUR. Wie sind Preise in CH?

Gibt es viele Unterschiede zwischen den DE und CH Gesundheitssystemen? In CH gibt es auch universelle Gesundheitsfürsorge, oder?

Das schriftliche Deutsch wird kein Problem sein, aber nachdem ich eine schweize Sendung angesehen habe, ist es mir so schwer, Schweizer zu verstehen, da sie mit einem so schweren Akzent reden. Gibt es Teilen der Schweiz, wo Menschen mehr Hochdeutsch reden?

Gibt es Kantone, die ich aufgrund von Rassismus vermeiden sollte?

Dürfen EU-Bürgen kostenfrei in Schweiz studieren?

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Wagenknecht bringt es fertig, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu empfehlen, sich als Beitrag zur „Friedenspolitik“ schlicht und einfach den Russen zu ergeben. Berichte über Menschenrechtsverletzungen tut sie als Propaganda ab: Im Krieg werde immer auf beiden Seiten gelogen.

Besonders eigentümlich: Wagenknecht selbst war nie in der Ukraine, da sie nach eigenen Angaben fürchtet, dort ermordet zu werden. Zur Begründung verweist Wagenknecht auf einen polemischen Tweet des früheren ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrej Melnyk, der geschrieben hatte, man müsse eines Tages Leute wie Wagenknecht, die jede Hilfeleistung für sein von Russland angegriffenes Land ablehnen, „zur Rechenschaft ziehen“. Dies als tätliche Drohung zu deuten, sei natürlich Unfug und reine russische Propaganda, erklärte Melnyk.

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