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Einem neuen Dekret der Regierung in Budapest zufolge erhalten Geflüchtete aus der Ukraine nur noch eine staatliche Finanzierung der Unterbringung in vorübergehenden Unterkünften, die, wie es in dem Dekret heißt, aus "Kriegsgebieten: von militärischen Handlungen direkt betroffenen Verwaltungseinheiten der Ukraine" kommen. Ausschlaggebend ist dabei die jeweilige aktuelle ukrainische Meldeadresse der Betreffenden.

Die staatliche Finanzierung der Unterkunft ist künftig befristet, sie gilt ab Datum der Registrierung als geflüchtete Person mit temporärem Schutz bis zum Ende des Folgemonats. Die Liste der direkten Kriegsgebiete wird künftig von der ungarischen Regierung jeden Monat neu definiert.

Infolge des Dekrets verlieren nach Schätzungen nichtstaatlicher ungarischer Hilfsorganisationen mehr als 3000 ukrainische Geflüchtete ihre staatlich finanzierte Unterkunft in Städten und Kommunen. Sie kommen überwiegend aus der Oblast Transkarpatien im äußersten Westen der Ukraine oder aus anderen westukrainischen Gebieten und haben einen offiziellen Status als "vorübergehend schutzbedürftig".

Antiukrainische Propaganda

Vordergründig reiht sich das Dekret ein in die lange Liste antiukrainischer Maßnahmen und Erklärungen der Orban-Regierung. Ungarn hat seit vielen Jahren ein äußerst schlechtes Verhältnis zur Ukraine.

Nach Beginn des vollumfänglichen russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die bilateralen Beziehungen nochmals verschlechtert. Ungarn ist das einzige EU-Mitglied, das noch freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält.

Nachdem Ungarn Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hatte, reiste Viktor Orban - direkt nach einem Besuch beim ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj - in einer von ihm selbst so benannten "Friedensmission" zu Wladimir Putin nach Moskau, was in der EU auf Unmut und scharfen Protest stieß.

In unserem Carsharing-Tagebuch halten wir alle Kosten fest: Die Aufnahmegebühr (40 Euro) und den Monatsbetrag (6 Euro) für Stattauto, alle übrigen Carsharer haben keine Fixkosten sowie die 0-Selbstbehalt-Versicherung (54 Euro pro Jahr). Und natürlich unsere Fahrten: Ausreißer sind die Monate mit kilometerintensiven Urlauben in Kärnten (749 Euro) und Südtirol (562 Euro, jeweils inklusive Benzin), die übrigen Monate liegen weit darunter – 104, 123, 157, 201, 215, 220, 228, 231, 284 und 351 Euro.
Macht zusammen 3425 Euro für ein Jahr, 285 Euro im Durchschnitt pro Monat. Das bestätigt, was wir beim Start unseres Carsharings vermutet haben: Wir fahren ohne eigenes Auto günstiger. Auch sehr gute Leasing- oder Auto-Abo-Angebote sind teurer. Und das gilt auch für den Kauf eines Neuwagens in der von uns gewünschten Größe. Die günstigste Version des VW Tiguan kostet laut Listenpreis rund 39.000 Euro. Bei einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern pro Jahr und einer Haltedauer von fünf Jahren kommt der ADAC Autokostenrechner auf 645 Euro pro Monat, inklusive aller Kosten und Wertverlust.

Man beachte die Quelle: ADAC

Bislang war in Österreich nur klargestellt, dass Spieler erlittene Verluste von nicht genehmigten Glücksspielanbietern zurückverlangen können. Könnten Spieler ihre illegalen Verluste zurückverlangen, ihre illegalen Gewinne aber behalten, wäre die Teilnahme an den illegalen Spielen risikolos. Das würde die Teilnahme an illegalem Glücksspiel erst recht attraktiv machen und Suchtgefahr bergen, führt der OGH aus. Er verweist auf die Rückabwicklungsbestimmung in Paragraph 877 ABGB: "Wer die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt, muß dagegen auch alles zurückstellen, was er aus einem solchen Vertrage zu seinem Vortheile erhalten hat."

Schon komisch, wie es immer auf maximal 23 Monate Bewährungsstrafe und null Konsequenzen für das Dienstverhältnis hinausläuft.

Eine queere Ikone ist fort :(

Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, die anderen Anrainer werfen China vor, ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen zu missachten. Die Volksrepublik ignoriert einen Schlichterspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, nachdem Peking nach internationaler Rechtsauffassung keinen begründbaren Anspruch für seine Expansion vorweisen kann.

China unternimmt zunehmend aggressive militärische Aktionen auf diesem Seeweg, darunter auch Zusammenstöße mit philippinischen Schiffen - das befeuert Ängste vor einem bewaffnetem Konflikt. Die USA haben wiederholt gewarnt, dass sie im Konfliktfall den Philippinen zu militärischer Hilfe verpflichtet sind, und dass das auch Vorfälle im Südchinesischen Meer einschließt.

Vietnam hat im vergangenen Monat bei den Vereinten Nationen Anspruch auf eine Erweiterung seines Einflusses über die gegenwärtige 200-Seemeilen-Zone hinaus geltend gemacht - Manila hatte im Juni einen ähnlichen Schritt unternommen.

China betrachtet außerdem die Insel Taiwan - die sich nach dem Bürgerkrieg vor 75 Jahren als selbständige Republik gegründet hatte - als "abtrünnige Provinz", die ins chinesische Staatsgebiet eingegliedert werden müsse. Sorgen, Peking könne seinen Anspruch militärisch durchsetzen, befeuern Kriegsängste in der Region zusätzlich.