Hessen

Es ist immer eine gute Idee, bei der Bildung zu sparen. Danke, @DigitalesHessen @hessen

From: @tazgetroete
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Im mittelhessischen Weilburg sollen Nachwuchs-Förster Neonazi-Musik gehört und sogenannte Hitlergrüße gezeigt haben. Umweltminister Jung ist empört.

Gut einen Monat, nachdem mutmaßliche rechte Parolen auf einer Party im Studienzentrum der hessischen Finanzverwaltung in Rotenburg für große Aufregung gesorgt hatten, gibt es einen ähnlichen Verdachtsfall: Im Forstamt im mittelhessischen Weilburg sollen Auszubildende rechtsextreme Parolen skandiert, indizierte Neonazi-Lieder abgespielt und den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Wiesbaden der Frankfurter Rundschau bestätigte, sollen die entsprechenden Szenen sich bei einer internen Party in einem Gebäude des Weilburger Forstamts abgespielt haben, die Forstwirte in Ausbildung in der Nacht auf den 1. März dort gefeiert hatten.

Wie die Polizei mitteilte, soll es im Laufe der vorab angemeldeten Feier zu diversen Sachbeschädigungen gekommen sein. Gegen einige der Anwesenden bestehe zudem der Verdacht, verfassungswidrige Parolen gerufen und verbotene Handzeichen gemacht zu haben. Zuvor hatte bereits der Hessische Rundfunk über den Vorfall berichtet.

Die Polizei ermittelt nun wegen der möglicherweise strafbaren Handlungen. Weil es um rechtsextreme Vorfälle geht, hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei in Weilburg die Arbeit übernommen.

Wie der Polizeisprecher der FR sagte, stünden die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Ins Rollen gebracht habe sie ein Mitarbeiter der Forstverwaltung, der von den Vorfällen gehört und sie dann bei der Polizei gemeldet hatte.

Der für Forstwirtschaft zuständige hessische Umweltminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich auf FR-Anfrage mit deutlichen Worten zu dem Vorfall. Er habe die Geschehnisse in Weilburg „mit großem Bedauern und noch größerer Verärgerung zur Kenntnis genommen“, erklärte Jung. Die Vorfälle müssten jetzt lückenlos aufgeklärt und konsequent verfolgt werden.

Sollte der Verdacht sich bestätigen, müsse es auch Konsequenzen geben, sagte Jung. „Rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz“, formulierte der Minister.

Gemeinsam mit dem Landesbetrieb Hessenforst werde man jetzt Maßnahmen erarbeiten, um „die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren“.

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen FDP im Landtag, Wiebke Knell, hat unterdessen eine rasche Aufklärung in dem Fall angemahnt. „Der zuständige Minister Ingmar Jung muss seine Ankündigung in die Tat umsetzen, das Geschehen aufklären und Konsequenzen ziehen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen“, forderte Knell. Rechtsextreme Einstellungen dürften „vor allem in Einrichtungen des Landes keinen Platz haben“.

Anfang Februar war das Studienzentrum der hessischen Finanzverwaltung in Rotenburg an der Fulda in die Schlagzeilen geraten, weil dort Studierende auf einer internen Party Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ skandiert haben sollen. Die Ermittlungen dazu laufen derzeit noch.

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Es gab mal wieder einen Fall von bedauerlichen Einzelfällen™ in Behörden.

Zusammenfassung

Auf einer Party angehender Finanz- und Justitzbeamter mit 100 Gästen am Rotenburger Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz am 23. Januar sind rassistische Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" gegrölt worden.

Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, hessischer Finanzminister droht mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Das Studienzentrum schließt aus, dass es sich um ein "kollektives Geschehen" geschehen handelt.

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"Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. (...) Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: (...) Alle Erkenntnisse in die Polizei-Cloud

Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen "Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme", um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software "Gotham" basiert, oder ein "vergleichbares Analysewerkzeug" zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.

Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine "bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen" hinwirken, damit dieser "nicht zur Digitalisierungsbremse wird". So soll etwa "eine Positivliste für Software bereitgestellt werden".

Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin "unentbehrliche Angebote" von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. (...)"

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Den Austritt bestätigte der AfD-Sprecher im Hochtaunuskreis, Manfred Blatt, gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Herr sei vom Landesvorstand unter Druck gesetzt worden, dem habe er nicht standgehalten. Sein Landtagsmandat will Herr trotz seiner Neonazi-Kontakte behalten.

Die AfD-Fraktion hatte schon kurz nach Herrs Wahl auf entsprechende Medienberichte reagiert: "Der derzeitige Fraktionsvorstand schließt seine Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus", teilte AfD-Landes- und Fraktionschef Robert Lambrou mit.

Auf Facebook veröffentlichte Fotos zeigen Herr in einer Kneipe gemeinsam mit einer Führungsfigur der vor drei Jahren verbotenen rechtsextremen Gruppe "Combat 18" aus Nordhessen.

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Aktuell läuft ja die Tour de France, kein vergleich zur Deutschland Tour, aber: Diese startet in mit seiner 2. Etappe im August in Kassel und geht nach Winterberg.

Laut GPX-Datei der Website startet man Friedrichsplatz und fährt dann über die Willie Allee am Schlosshotel vorbei über die Rasenallee richtung Dörnberg.

Ich habe die Communites von hessischen Städten in der Sidebar eingetragen. Entnommen habe ich diese hier.

Falls noch welche fehlen, gerne hier kommentieren. Dann werden sie ergänzt.

Quelle: Instagram

Alt-Text: Wenn Studierende das 49-Euro-Ticket nutzen wollen, müssen sie zunächst den vollen Preis zahlen - zusätzlich zum Semesterbeitrag inklusive Semesterticket. Eigentlich wurde im März beschlossen, dass es eine Upgrade-Lösung für Studierende geben soll. Sie müssen dann nur die Differenz zu ihrem Semesterticket bezahlen. Das ist in Hessen bislang nicht möglich. RMV und NVV werden vorerst keine Upgrade-Optionen anbieten. Der RMV rechnet nicht vor Herbst damit. Denn die technischen Details müssen mit jeder Hochschule einzeln geklärt werden.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schlägt eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr vor: "Ein 31-Euro-Ticket für Bedürftige und ein 69-Euro-Ticket für alle anderen. Das würde ungefähr 2 Milliarden Euro kosten und das meiste müsste der Bund übernehmen." Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zu Verfügung stellen, forderte Hessens Wirtschaftsminister im hr-Sommerinterview.

Angesprochen auf die vielen Verspätungen und Ausfälle vor allem bei der Bahn, räumt Al-Wazir ein: "Das beste Ticket nützt nichts, wenn das Angebot nicht stimmt." Die Länder seien aber bereit, mit dem Bund darüber zu verhandeln, wie das Angebot verbessert werden könnte. "Aber solange Christian Lindner sagt, er gibt keinen Euro weder für die Ausweitung des Angebots noch für ein Folgeangebot des Tickets, solange kann es keine Lösung geben." Das 9-Euro-Ticket gibt es nur noch bis Ende August.