this post was submitted on 07 Jun 2024
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Cannabis

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Bundestag beschließt Grenzwert für Cannabis am Steuer (www.sueddeutsche.de)
submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Analog zur Promillegrenze beim Alkohol gibt es künftig für Cannabis am Steuer einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs THC.

Beschlossen wurden auch engere Grenzen für den gemeinsamen Cannabis-Anbau in Vereinen, die ab Juli an den Start gehen können.

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[–] [email protected] 5 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (3 children)

Gilt das ab heute, oder muss das Gesetz erst noch eingeführt werden?

Edit: Erst lesen, dann fragen. Hab mir das Gesetz jetzt durchgelesen, hat sich erübrigt. Gilt "ab Verkündung", also heute.

Quelle: Seite 7, Art. 4: https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011370.pdf

Und hier für alle Politikinteressierten, damit bleibt man immer auf dem aktuellsten Stand bei Bundestagsgeschehen: https://democracy-app.de/gesetzgebung/311889/sechstes-gesetz-zur-anderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-weiterer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften/

[–] [email protected] 5 points 2 months ago

Erst lesen, dann fragen. Hab mir das Gesetz jetzt durchgelesen, hat sich erübrigt. Gilt “ab Verkündung”, also heute.

Öh nein?

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Wurde hier noch nicht verkündet: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html

Muss das Ding noch durch den Bundesrat, weiß das grade jemand?

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