this post was submitted on 07 Jun 2024
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Cannabis
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Gilt das ab heute, oder muss das Gesetz erst noch eingeführt werden?
Edit: Erst lesen, dann fragen. Hab mir das Gesetz jetzt durchgelesen, hat sich erübrigt. Gilt "ab Verkündung", also heute.
Quelle: Seite 7, Art. 4: https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011370.pdf
Und hier für alle Politikinteressierten, damit bleibt man immer auf dem aktuellsten Stand bei Bundestagsgeschehen: https://democracy-app.de/gesetzgebung/311889/sechstes-gesetz-zur-anderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-weiterer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften/
Öh nein?
Wurde hier noch nicht verkündet: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Muss das Ding noch durch den Bundesrat, weiß das grade jemand?