Deutschland
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„Juristen“ sollten wissen, dass nicht auf Basis von „wollen“ gehandelt wird, sondern auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen. Mal wieder reine Showpolitik für den rechten Rand.
Es seie denn man ist Unions-Politiker:in. Dann kann man das eine Gesetz oder das andere Gerichtsurteil ignorieren.
Gerade der Söder ist damit ja kein unbeschriebenes Blatt.
'member als geprüft wurde ob er in Erzwingungshaft genommen werden könnte, weil er sich geweigert hat trotz Gerichtsurteilen Maßnahmen zu ergreifen um Grenzwerte bei der Luftverschmutzung einzuhalten?