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Nebenbei: kann jemand das Gesicht von dem Typen verkleinern? Dann sähe es noch ein wenig lustiger aus.

Merz hatte am 20. Juni an einem Trainingsflug mit einem Offizier teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise selbst steuern. "Schönes Abenteuer. Es hat Spaß gemacht", sagte der CDU-Chef nach der Flugstunde vor Medien. Das unterstrich Pilot Oberstleutnant Dirk Pingel mit seiner Aussage: "Der hat die ganze Zeit Gas gegeben. Wir haben die Schallmauer durchbrochen."

Das Verteidigungsministerium sagte dem Medienbericht zufolge, die hohen Kosten wären ohnehin entstanden, da es sich um eine Übung im Routineflugbetrieb gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring entgegnete, dass Merz die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten" der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Einen "Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen", sei kein "normaler Trainingsflug", sondern ein "Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko", zitiert der Spiegel die Abgeordnete der Linken. Möhring wolle nun den Bundesrechnungshof einschalten.

Prognos wertete für das "Handelsblatt" alle 71 kreisfreien Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern jeweils 28 Parameter aus und nahm dabei Ökologie, Mobilität, Soziales, Arbeit und Digitales in den Blick. Dabei verwies Ulm die Städte München, Ingolstadt, Erlangen und Regensburg auf die Plätze zwei bis fünf.

Neben dem Gesamtranking ermittelte Prognos auch Gewinner in den einzelnen Kategorien: Ludwigshafen ist demnach der Sieger bei der Digitalisierung. Pforzheim, Freiburg, Trier und Ulm gehören zu den ökologischsten Städten in Deutschland.

Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig.Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen.
Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion.
Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.

Das könnte jetzt natürlich eng werden für ihn bei der CDU: er ist mit einem E(!)-Roller gefahren!

Peinlich für Brandenburgs CDU: Mitten im Wahlkampf wird Spitzenkandidat Jan Redmann (44) bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt. Welche Konsequenzen zieht er?

Potsdam. Rückschlag für Brandenburgs CDU mitten im Landtagswahlkampf: Ihr Spitzenkandidat Jan Redmann ist betrunken mit einem E-Roller gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden. Das räumte der 44-Jährige am Freitag gegenüber Journalisten ein.

Er sei am Donnerstagabend nach einem Abend mit Freunden mit einem E-Scooter eine kurze Strecke zu seiner Zweitwohnung in Potsdam gefahren und dabei „routinemäßig“ von der Polizei um einen Alkoholtest gebeten worden, teilte Redmann mit. Ergebnis des Tests: Er hatte 1,3 Promille. Er habe daraufhin freiwillig seinen Führerschein abgegeben, sagte Redmann. Werde es eine Geldbuße oder Strafe geben, werde er sie selbstverständlich bezahlen.

München – Nur 50 Euro erhalten Geflüchtete in München seit der Einführung der Bezahlkarte monatlich in bar (AZ berichtete). Das restliche Geld können sie nur über direkte Kartenzahlung nutzen oder per Überweisung, die jeweils abgenickt werden muss.
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Dass diese 50 Euro gerade in einer teuren Stadt wie München viel zu wenig sind, finden nicht nur Politiker von fast allen Fraktionen im Stadtrat, sondern auch Aktivisten wie Matthias Weinzierl. Der Mitbegründer des Kulturzentrums Bellevue di Monaco hat darum den "Kartentausch" nach München geholt. Das ist ein einfaches, auf Solidarität basierendes System, wie diese neue, monatliche Bargeldgrenze umgangen werden kann.
Das funktioniert so: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte in einem Laden (zum Beispiel im Supermarkt oder im Drogeriemarkt) einen Gutschein. Den können sie dann bei teilnehmenden Organisationen gleichwertig in Bargeld umtauschen. Münchner, die sich solidarisch zeigen wollen, sollen diese Gutscheine dann kaufen und damit einkaufen gehen. "Beide Seiten haben weder einen Gewinn noch einen Verlust dadurch", sagt Weinzierl. "Es ist eine ganz solidarische Hilfestellung."

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für "neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

"Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte sie die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, "die sich bereits im Land befinden".

Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht." Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im "Frühstart" von RTL und ntv, dass man sich das Vorhaben noch einmal "genauer angucken" müsse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender "Welt", er sehe das "Gerechtigkeitsargument" - betonte aber: "Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch." Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls.

Deutschland müsse für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden - "dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize", sagte er der "Rheinischen Post".

cross-posted from: https://feddit.org/post/694407

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2021 war Annalena Baerbock für die Grünen als Kanzlerkandidatin angetreten - für die kommende Bundestagswahl schließt sie eine erneute Kandidatur aus. Sie wolle sich "mit voller Kraft" auf ihre Aufgaben als Außenministerin konzentrieren.