this post was submitted on 11 Nov 2024
116 points (100.0% liked)
ich_iel
2077 readers
506 users here now
Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.
Alle Pfosten mĂĽssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dĂĽrft euch frei entfalten!
📱 Empfohlene Schlaufon-Applikationen für Lassmich
Befreundete Kommunen:
Regeln:
1. Seid nett zueinander
Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.
2. Pfosten mĂĽssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben
Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.
Unterstrich oder Abstand dĂĽrfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.
3. Keine Hochwähl-Maimais oder (Eigen)werbung
Alle Pfosten, die um Hochwählis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. für andere Gemeinschaften.
4. Keine BildschirmschĂĽsse von Unterhaltungen
Alle Pfosten, die Bildschirmschüsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Unterhaltungen mit KIs.
5. Keine kantigen Beiträge oder Meta-Beiträge
ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-Beiträge, insbesondere über gelöschte oder gesperrte Beiträge, sind nicht erlaubt.
6. Keine Überfälle
Wer einen Überfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklären. Brigadieren ist strengstens verboten.
7. Keine Ăś40-Maimais
Maimais, die es bereits in die WasistApplikation-Familienplauderei geschafft haben oder von RĂĽdiger beim letzten Stammtisch herumgezeigt wurden, sind besser auf /c/ichbin40undlustig aufgehoben.
8. ich_iel ist eine humoristische Plattform
Alle Pfosten auf ich_iel müssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die Atmosphäre auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.
9. Keine Polemik, keine Köderbeiträge, keine Falschmeldungen
Beiträge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primär Empörung, Aufregung, Wut o.Ä. über ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.
Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.org
founded 4 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Nein.
Die Richter können dem Bundestag nicht vorschreiben was sie tun müssen, und der Bundestag kann dem BVerfG nicht sagen wie es urteilen soll. Sonst wäre die Gewaltenteilung verletzt.
Gesetzlich sind die Bundestagsabgeordneten "nur ihrem Gewissen verpflichtet" was sie tun oder nicht tun, machen sie mit Mandat vom Volk. Punkt. Pech gehabt. Gleiches ĂĽbrigends auch fĂĽr dumme Entscheidungen der Regierung.
Bzw. theoretisch könnte man was in die Verfassung/Gesetz einbauen, das die Gerichte etwas sagen können von wegen "muss in xyz Tagen passieren sonst Festnahme etc.." Das wäre aber innenpolitisch gefährlich, weil sich dann die Polizei entweder auf die Seite der Gerichte stellen muss und es umsetzt, oder es nicht umsetzt und sich damit dem Gericht widersetzt. Also, das provoziert einen innenpolitischen Konflikt den wir vermeiden wollen. In solchen chaotischen Zeiten gibts dann nämlich gerne einen charismatischen, starken, einzelnen, der... aber die Geschichte kenn wir ja schon. Und deswegen machen wir es nicht so.
Das Konzept der Immunität und Sovereignität der Abgeordneten ist in einer Demokratie echt nicht leicht zu akzeptieren – aber gleichzeitig extrem wichtig.
Abgeordnete können in ihrer Funktion während Sitzungen buchstäblich tun und lassen was sie wollen.
Die einzige Instanz die sie da sanktionieren kann ist das Parlament selbst.
Bundestag hat sogar eigene Polizei, untersteht dem Präsidenten des Bundestages.
Urteile des BVerfG sind unmittelbar anwendbares Recht, im Prinzip können sie also Gesetze erlassen. Praktisch gesehen halten sie sich mit der Reichweite ihrer Urteile aber reichlich zurück um eben der Gewaltenteilung nicht auf die Füße zu treten, die sie ja auch verpflichtet sind die zu verteidigen.
Und ohne dass jemand klagt macht das BVerfG sowieso überhaupt nichts. Ne Klage für die Besteuerung von Eigentum wäre mal interessant, das Zeug verpflichtet schließlich.
Was da eigentlich -- was existierende und nicht hypothetische Rechtssprechung angeht -- viel interessanter ist ist die Verfassungskrise in der wir schon seit einiger Zeit stecken: BVerfG hat gesagt Regierung muss Klima schĂĽtzen, Bundestag beschlieĂźt Gesetz, Regierung macht nichts, BVerwG (IIRC) sagt jop Regierung bricht Gesetz... und nu? Widerstandsrecht? Gibt's nur zum Schutz der Verfassung, nicht von Gesetzen.