this post was submitted on 24 Aug 2023
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Deswegen sag ich ja: Wohnraum und Verkehr sind zwei Seiten derselben Medaille. Dass es zu wenig Wohnraum in Städten gibt, ist die Folge von ständig fortgeführten politischen Fehlentscheidungen. Nur einige Beispiele:
Hamburg, Bremen und Berlin sind ihre eigenen Herren. Zumindest Bremen und Berlin müssen trotzdem querfinanziert werden. Reiche, unabhängige Städte sehr gerne, aber ich fürchte, das Problem sitzt tiefer als einfach nur Bundesländer auflösen. Ob du es nun "Bundesland" oder "Kommune" nennst, am Ende bleiben die armen Regionen in Deutschland trotzdem arm und die reichen reich.
Du bekommst heute schon bspw. bei der KfW Förderungen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Man muss ja fairerweise sagen, dass die Menschen EFHs nicht wegen sondern trotz der Kosten möchten.
In meiner Stadt hat ein sehr großes deutsches Unternehmen gerade eine große Baustelle. Da stehen nur slowakische Fahrzeuge von den Leuten, die da arbeiten. Keine Ahnung, ob du so etwas mit Gastarbeitern meintest.
Wenn du damit die Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge meinst: die Förderung für diese Plugin-Hybridfahrzeuge würde ich sofort einstampfen. Das ist echt die letzte Augenwischerei. 3 Meter elektrisch fahren und ab dann schön weiter mit dem Benziner. Keine Ahnung, warum der Steuerzahler das subventionieren sollte. Bei Elektroautos sehe ich das allerdings anders.
Auch so ein absurdes Thema. In meiner Stadt soll eine Nahverkehrsstrecke seit 30 Jahren zweigleisig ausgebaut werden. Jetzt rechnet man damit, es in 10 Jahren geschafft zu haben. Die Umsetzzeiten sind viel zu lange. Allerdings ist das ja kein bahnexklusives Problem, sondern überall im Land. Ob das jetzt daran liegt, dass die Prozesse einfach zu kompliziert und lang geworden sind (schlecht) oder weil man eben auch die Belange von Einzelpersonen nicht mehr kategorisch ignoriert (prinzipiell gut), keine Ahnung.
Trotzdem? Bremen und Berlin müssen querfinanziert werden, weil sie "ihre eigenen Herren" sind. Menschen aus Niedersachsen und Brandenburg, die in Bremen/Berlin arbeiten, zahlen ihre Einkommenssteuer am Wohnort. Die Stadtstaaten bezahlen also die Infrastruktur für die Arbeitsplätze, aber die Steuereinnahmen gehen an die Flächenländer.
Ich habe das Argument, dass sich Städte besserstellen, wenn sie "ihre eigenen Herren" sind auch nicht gebracht.