Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert hat eine Resolution gegen Biden vorgelegt. Das Anliegen dürfte angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat aber scheitern.
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit über die Grenzpolitik "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" vor.
Die Republikaner beschuldigen den 80-jährigen Präsidenten, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen, was zur "kompletten und totalen Invasion" des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten "ausländischer, krimineller Kartelle" führe.
Demokraten sprechen von Ablenkungsmanöver Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. "Du kannst dir dieses Zeug nicht ausdenken", sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der "Extremismus" der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittelmehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen, ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
Ein Grund ist vermutlich, dass bei den Republikanern gerade die Revolution ihre eigenen Kinder frisst. Unter Trump sind die durchgeknallten Hardliner endgültig in die Mitte der Partei gerückt - wer sich zu offensichtlich dagegen stellt, läuft Gefahr, von der immer stärker werdenden Spinner-Fraktion fertiggemacht zu werden. Sich beklagen ist eine Sache, aber dagegen stimmen wäre Verrat.
Die haben den Status "Teamsport" schon lange verlassen und sind längst bei "Kult" angekommen.
Im kleineren Stil ist das ja auch Lucke mit der AFD passiert.
Ich würde sagen, die Angst vor der Basis spielt da eine größere Rolle als die Angst vor der Spinner-Fraktion.
Klar, von der Spinner-Fraktion kann man gemobbt, verunglimpft und zum Rücktritt genötigt werden.
Aber die Basis ist es, aus der dann tatsächlich auch realistische Morddrohungen kommen.
Absolut, bin ich ganz bei dir. Die Crazies in den politischen Ämtern beziehen ihre Macht von den Crazies in der Wählerschaft. Für die Republikaner gibt es dahingehend kein Zurück mehr, wie es derzeit aussieht, die Luft für die auch nur ansatzweise Moderaten wird immer dünner.