this post was submitted on 23 Jun 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Um fair zu bleiben ist es nicht erst die FDP die hier randaliert. Das Thema bezahlbares Wohnen wurde von SPD und CDU konsequent vernachlässigt. spätestens 2015 war klar, dass in den Ballungsgebieten "vom Markt" kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Man hätte die niedrigen Zinsen nutzen und Instrumente wie Vorkaufsrechte stärken müssen, um in großen staatlichen Wohnungsbauprogrammen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Selbst wenn die Mieteinnahmen die Investitionskosten nur langsam abbezahlt hätten, wäre sehr viel mehr Geld in der deutschen Wirtschaft geblieben, statt über undurchsichtige Konstrukte mit wenig Besteuerung im Ausland zu verschwinden.
Aber sie private Immobilienlobby hatte und hat bei CDU, SPD und FDP sehr viel Einfluss. Dadurch gab es nur kosmetische Änderungen beim Mieterschutz.
Was wir jetzt ausbaden ist die Folge einer Dekade absichtlichen Versagens der Bundespolitik. Da hat die FDP in der jetzigen Regierung nur einen Anteil dran.