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founded 1 year ago

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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

40 comments fedilink hide all child comments

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] [email protected] 15 points 1 year ago (1 children)

allerdings sollte man dem Werk dann auch unbedingt entsprechende Auflagen in den Bauantrag mit zukommen lassen. Dinge wie "Dächer müssen mit PV belegt werden", "lokale Energiespeicherung", "überdachte PKW-Abstellplätze mit PV-Dach" sowie übrige Dinge, die für einen niedrigeren Klima-Impact sorgen, würden mir da einfallen.

Netter Nebeneffekt: Da die Stromkosten in D ja eher hoch sind und Intel den Strom selbst verwenden kann, sinken somit die Energiegestehungskosten für das Werk und die Nebenkosten in Summe sind dann eher niedrig. Win-Win sozusagen.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Das stimmt, so wie beim Tesla-Werk sollte es nicht laufen.