this post was submitted on 29 Sep 2023
190 points (96.1% liked)
Deutschland
6710 readers
2 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
In der deutschen Gesetzgebung spielt Intention eine große Rolle. Siehe Mord vs. Totschlag
Im StGB heißt es aber
Zum Hass aufstacheln setzt keine Intention voraus.
Na ja – ist zum Hass aufstacheln nicht irgendwie eine Intention? Wobei, so wie ich das als juristischer Laie lese, es hier weniger auf die Intention denn auf das Ergebnis ankommt.
Ich denke auch, seine Aussage fällt eher unter Satz 2: