this post was submitted on 28 Jun 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Gar nicht. Dafür darfst du dich beim Penner Wüst bedanken, unter dem man das mit der FDP kurz vor der Landtagswahl unter einer äußerst fadenscheinigen Begründung abgesägt hat.
Fadenscheinig?
Das trifft es wohl kaum. Die Begründung war:
Landesrecht in NRW sagt du musst persönlich vorbei kommen und das Onlinezugangsgesetz sagt wenn es "rechtlich nicht möglich ist" muss man die Dienstleistung nicht online anbieten.
Wenn es jetzt nur jemanden gäbe der das Landesrecht in NRW ändern könnte. Wer könnte das nur sein...
Das ist wirklich wieder einmal die Höhe. Leute wurden für weniger wegen Betruges verurteilt.
Fadenscheinig war das beste was mir dazu eingefallen war als ich den Beitrag geschrieben habe. 'Absolute Dreistigkeit', 'Frechheit' oder 'für Dumm verkaufen wollen' hätten wohl auch gepasst.
Ich finde es auch mal wieder einfach nur zum kotzen, dass sich ein Politiker hinstellen kann und einfach Verpflichtungen aus Gesetzen ignoriert ohne das man irgendetwas dagegen machen könnte oder eine handhabe deswegen hätte.
Ich mein es ist schon korrekt dass das Onlinezugangsgesetz geschickt mit diesem klaffenden Loch geschaffen wurde.
Frech ist halt so zu tun als wenn man ja eigentlich total dafür wäre, Digitalisierung yaaay aber halt genau das Gegenteil zu machen.
Wenn sie offen sagen würden: Nö haben wir keinen Bock drauf, machen wir nicht und sind damit im Recht hätte ich ein viel geringeres Problem damit.
Was mich wirklich belastet ist es völlig zu normalisieren zu lügen und zwar wissentlich den Leuten dreist ins Gesicht zu lügen und sich dann zu wundern das erstens andere das auch können und zweitens einem keiner mehr glaubt.