Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“
Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bürgermeister*innen gegeben, behauptet der Bundespräsident.
Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.
Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Beamt*innen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.
In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.
Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.
Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.
Den taz Kommentar von David Kind würde ich gerne noch da lassen:
Steile These
Lies mal noch einen Satz weiter wenn du die steile These erklommen hast.
Die Haushaltskrise gab es nicht, es war eigentlich eine Demokratiekrise. Und die Demokratiekrise gabs auch nicht, das war eine Kapitalismuskrise. Und die Kaptalismuskrise gabs nicht, es war einfach eine Menschenkrise.
Ich mach mir die Welt, wiedewiede wie sie mir gefällt.
Offensichtlich
Das es kein Problem ist sieht man an 2022 solange Politik und Gesellschaft es nur will
mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine wie insgesamt 2015 nach Deutschland kamen
Die Rede ist ja nicht von "Problem" sondern von "Krise".
Lies vielleicht nochmal die Definitionen nach.
Ich weiß nicht was du hier hören willst, aber Krise ist kein Synonym für Problem 🤷
Dann erkläre mir mal, wie eine Krise ohne ein Problem entstehen kann.
"Wasser" ist auch kein Synonym für "Fluss".
Das war auch nicht die Frage, du weichst aus. Es geht hier um hinreichende und notwendige Bedingungen.
Hast du kein Wasser, hast du auch keinen Fluss. Ganz einfach.
Gibt es also kein Problem, kann es auch keine Krise geben.
Sorry das wird mir echt zu blöd hier. Nein, es geht darum um etwas eine Krise oder nicht, nicht um irgendwelche Bedingungen.
Und wenn du hier unbedingt von Problemen reden willst, natürlich gab es Probleme. Z.B. dass sich Hundertausende Menschen per Land- und Seeweg durch Europa bewegt haben. Oder dass viele ohne Papiere angekommen sind, und den ganzen Schmonz mit der rechtlichen Annahme/Ablehnung von Asylanträgen. Oder dass man sich um die Unterkunft eben solcher Menschen kümmern musste. Oder die soziale Reibereien, deren Nachfolgen wir immernoch politisch spüren. Dass solche Probleme am Ende lösbar sind steht auf einem anderen Blatt.
Die Aussage war "es gab damals keine Krise", deine Antwort war "das stimmt nicht" (paraphrasiert), darauf kam die Antwort, dass alle der Probleme (leicht) lösbar gewesen wären, Beweisstück A ist letztes Jahr.
Daraufhin meintest du, dass Probleme keine Krise wären.
Wenn die aufgeworfenen Probleme aber alle offensichtlich keine Probleme sind, kann es in Folge auch keine echte Krise gegeben haben.
Wenn ich meine Rechnungen nicht bezahle, habe ich auch erst ein Problem, aus der sich dann erst die Krise entwickelt. Zahle ich die Rechnung gleich, habe ich kein Problem und folglich auch keine Krise.
Die Auslanderbehörde meiner Stadt muss immer wieder schließen weil kein Personal da ist. Total fehlverwaltet und - geführt. Offensichtlich über Jahrzehnte und mehrere Führungsebenen.
Mich wundert nichts mehr, und die These scheint mir auch nicht abwegig. So schaffen sie natürlich weder abarbeiten noch abweisen. (Von Unterkunft Verfügbarkeit und Verwaltung mal abgesehen.) Leidtragend sind natürlich die die von der Verwaltung etwas brauchen. Wie eine Arbeitserlaubnis. Oder Aufenthalt.