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"Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt."🖐️🎤 (taz.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

56 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 13 points 11 months ago (2 children)

Ich sehe aber momentan auch nicht, wie es danach weiter gehen sollte. Sollte die SPD wahnsinnig genug sein, die CDU ins Boot zu holen, können die sich schon Mal Gedanken um die 5% Hürde machen.

[–] [email protected] 9 points 11 months ago

Klingt nach einem classic SPD move.

[–] [email protected] 9 points 11 months ago (1 children)

Minderheitsregierungen sind unpopulär, aber nicht unmöglich. Rein rechtlich gesehen könnte man mit rot-grün weitermachen. In einigen Bereichen gäbe es sicher Stillstand, aber den gibt es bei jeder Regierung mit Beteiligung der Union sowieso. In anderen Bereichen, wie z.B. Außenpolitik könnte man sich Mehrheiten suchen. Themen wie Ukraine, Nahost und Verteidigung sind sowohl der Union als auch ein paar FDPlern wichtig. Und zu guter Letzt könnte man auf Ministerialebene einiges mit Verordnungen regeln, vor allem im Verkehrsministerium.

Alles nicht optimal, aber bei weitem auch nicht so schlimm wie z.B. in den USA, wenn da der Präsident keine Mehrheiten hat.

[–] [email protected] 5 points 11 months ago

Eigentlich wäre ich ja ein Fan von Minderheitsregierungen. Das würde aber vorraussetzen, dass die anderen Parteien sachlich und konstruktiv arbeiten und der gemeine Wähler erkennt, dass Diskussionen und Streit ein Ausdruck von Demokratie und nicht von Schwäche sind. Das sehe ich momentan aber auch beides nicht.