this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] [email protected] 19 points 1 year ago (4 children)

Macht mich mega traurig und zornig zu gleich. Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss? Jedem normalen Bürger würde man bei sowas gröbste Fahrlässigkeit unterstellen. Der müsste mit Geldstrafe oder sogar Gefängnis rechnen. Aber Politiker kommen da ungeschoren davon.

[–] [email protected] 16 points 1 year ago

Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss?>

Die Antwort ist natürlich: Korruption

[–] [email protected] 13 points 1 year ago

Korruption.

[–] [email protected] 8 points 1 year ago

Korruption