this post was submitted on 06 Jul 2023
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Naja, können ja einfach die EU Richtlinien ignorieren, die strafen nicht zahlen und alle Zahlungen an die EU einstellen.
Klar, das Verfassungsgericht könnte da einen Strich durch die Rechnung machen, aber mit einer einfachen Mehrheit kann man bereits eine weitere kammer gründen, die dann spontan mit afd treuen Richtern gefüllt werden muss. Und natürlich überträgt man dieser neuen kammer die entscheidungsgewalt bei wichtigen Fragen. Alles mit ner einfachen Mehrheit möglich.
Und die EU kann nichts machen. Höchstens versuchen Deutschland loszuwerden, aber EU austritt wollen ja eh viele afdler.
Verfassungsblog: Ein Volkskanzler