this post was submitted on 06 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

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[–] [email protected] 14 points 1 year ago

Weil es Anfang nächstes Jahres in Kraft treten soll, um die Klimaziele nicht zu verfehlen. Dafür braucht es Vorlaufzeit und Planungssicherheit für die Industrie und die Bevölkerung. Durchbringen ist eh kein Problem, da die Regierung nach Fraktionszwang abstimmen wird und eine Mehrheit im Parlament hat.