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Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an (www.spiegel.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):

die Soveränität und Grenzen der jeweils anderen Unterzeichner zu respektieren
die übrigen Unterzeichner nicht militärisch zu bedrohen
keinen wirtschaftlichen Druck auf die übrigen Unterzeichner auszuüben
keine Atomwaffen gegen die übrigen Unterzeichner einzusetzen
den UN Sicherheitsrat zu Rate zu ziehen, wenn einer der Unterzeichner doch Ziel von militärischer oder nuklearer Aggression werden sollte
sich bei aufkommenden Fragen bezüglich obiger Punkte zu beraten

Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen...

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Kleine Korrektur. Du schilderst die Punkte so, als ob es beidseitige Verpflichtungen wären. Soweit ich das Verstanden habe, geht das schon klar in eine Richtung. Die Atommächte Russland, UK und USA versichern den ehemaligen Atommächten Kasachstan, Belarus und Ukraine, dass sie sie nicht angreifen.

Es gibt es schon eine Garantie, das die einzelnen Atommächte die Sicherheit der ehemaligen Atommächte nicht gefährden. Nur eben keinen Zwang die Atommacht, die sich nicht daran hält, direkt anzugreifen. Aber ich nehme an, das hast du gemeint.