this post was submitted on 25 Jan 2024
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[–] [email protected] 20 points 9 months ago (8 children)

Gegen welches Recht soll Twitch überhaupt verstoßen haben?

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (4 children)

Das ist doch so dämlich... Das Bundesverfassungsgericht behandelt Fälle unseres Grundgesetzes und wenn ich mich noch richtig entsinne, können unsere Grundrechte nur vom Staat oder staatliche Stellen verletzt werden. Ansonsten gehts zum Bundesgerichtshof.

Ich kann falsch liegen... Also bitte falls da jemand mehr darüber weiß korrigiert mich.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Das Bundesverfassungsgericht behandelt Fälle unseres Grundgesetzes und wenn ich mich noch richtig entsinne, können unsere Grundrechte nur vom Staat oder staatliche Stellen verletzt werden.

Grundsätzlich (höhö) stimmt das, aber Grundrechte können durchaus eine sogenannte Drittwirkung zwischen privaten Parteien entfalten. So darf zum Beispiel dein Vermieter nicht jederzeit in deine Wohnung weil die von dem Grundrecht auf Privatsphäre geschützt ist, und jedes Gesetz und/oder Urteil welches das anders sehen würde wäre halt verfassungswidrig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Drittwirkung_von_Grundrechten

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Späte Antwort von mir aber danke für die Aufklärung. Bin ich wieder ein bisschen schlauer.

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