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Ex-LKA-Chef diffamiert? Warum ein Mitglied des U-Ausschusses zur Polizei-Affäre nun selbst unter Druck gerät (www.swr.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

"Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der U-Ausschuss im Landtag versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. "

Das mal als "Teaser", der Artikel gibt noch deutlich mehr her.

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[–] [email protected] 0 points 1 year ago

Zusammenfassung:

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. "Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot." Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.

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