Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf.
Die russische Regierung soll sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Im Anschluss soll ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden sein, berichtet der Spiegel, mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
Bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml soll es dem Bericht zufolge darum gegangen sein, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es gewesen, "ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen".
Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.
Das Manifest beschreibt die Deindustrialisierung von Deutschland
In dem sogenannten Manifest wird dem Bericht zufolge ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Große Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. "Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe", mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: "Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen."
In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos.
[...]
Waren sie schon immer.
Ja, aber es gefällt mir, dieses Wort gegen diese Drecksäcke zu verwenden.