Verdammt, ich dachte dieses Jahr schaffen wir es endlich durch konsequentes Nichtstun und Verurteilungen von Klimaaktivisten.
this post was submitted on 22 Aug 2023
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MODERATORS
Um ehrlich zu sein, die jetzige Bundesregierung tut etwas. Zum Beispiel geht es mit dem Solar und Windausbau endlich ordentlich vorran. Die Ausschreibung riesiger Offshore Flächen für Wind ist richtig gut. Im Verkehrssektor gibt es das in der EU auch mit deutscher Hilfe durchgebrachte Verbot von Autos mit fossilem Antrieb und die Erweiterung des Emissionshandels auf den Verkehrs und Gebäudesektor. Ebenso Abschaffung der EEG Umlage als direkte Abgabe auf Strom und zusätzlichen Emissionspreis auf Gas fürs Heizen ist richtig und sollte bei Wärmepumpen helfen. Das Heizungsgesetz ist auch in Arbeit und sorgt mit der kommunalen Wärmeplanung für das Ende von fossilen Heizungen. Also es passiert etwas.
Das Problem ist nur das es viel zu langsam ist. Die meisten Gesetze wäre vor 10 Jahren richtig gut gewesen. So hängt man leider weit zurück und muss richtig harte Gesetze machen um den Rückstand aufzuholen. Allerdings geht die Regierung in die richtige Richtung und verändert wirklich etwas, nur halt zu wenig.
Na ja nur weil man nun endlich mal was tut ist man noch lang nicht aus dem Schneider. Nicht genug ist halt immer noch nicht genug.
Natürlich nicht, aber man kann halt bei der jetzigen Regierung auch nicht behaupten, das sie nichts tut. Zu wenig ist halt trotzdem noch etwas.
Im Verkehrssektor gibt es das in der EU auch mit deutscher Hilfe durchgebrachte Verbot von Autos mit fossilem Antrieb
Bis auf die ~~Porschefanclub-~~ äh FDP-Blockade, um unbedingt noch die E-Fules durchzuboxen, welche prinzipiell zwar eine gar nicht so schlechte Idee sind (abgesehen von Luftverschmutzung und fehlender Wirkung beim Flugverkehr), von einem sinnvollen Einsatz im Alltag aber weit entfernt sind, da E-Fuels dann fast vollständig aus Ökostrom produziert werden müssten. (Hierfür verweise ich faulheitshalber einfach mal auf den Wikipedia-Artikel https://de.m.wikipedia.org/wiki/E-Fuel#Umweltbilanz .)
Man muss fairerweise auch sagen, dass man in 2 Jahren nicht plötzlich Jahrzehnte des Schlafens aufholt. Zudem arbeiten Koalitionen natürlich langsam. Ständig wird nicht nur ums wie, sondern auch ums was gestritten. Na ja und neben der Klimakrise haben wir jetzt auch einen Krieg in Europa mit Sanktionen, Flüchtlingen und so weiter. Tja und die Industriellen halten auch wieder die Hand auf, weil nach Rekordgewinnen durch Wucherpreise einfach kein Wachstum mehr möglich ist. Zumindest bekomme ich diesen Eindruck, wenn ich Sprecher von Wirtschaftsverbänden beim Heulen zuhöre.
Noch nicht einmal. Die Komission geht davon aus, dass das 2030 Zeil von 65% weniger Emission als 1990 erreicht wird, wenn das GEG durchkommt. Zusätzlich gehen sie von 10% Emissionssteigerung dieses Jahr aus. Im ersten Halbjahr gab es allerdings eine Verringerung von 9%. Sprich die Ausgangslage ist eigentlich besser. Dass ist vorallem wichtig, da die jetzigen Massnahmen schon bis 2030 für eine 63% Reduzierung ausreichen. Die Regierung steht also gar nicht so schlecht da und wenn der Kommision gefolgt wird, werden die Klimaziel wahrscheinlich sogar unterboten.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/projektionsbericht-2023-fuer-deutschland
Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert, ist man heutzutage also Extremist?
Wie war das mit diesem §129 nochmal?
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
Liebe Grüße an der Stelle an das Verkehrsministerium 👋
Verkehrsextremisterium?
Ich hatte erst erwartet, dass du damit gegen die Letzte Generation schießen willst, aber der letzte Satz war unerwartet. Pfiffig und gute Satire. Danke für den Lacher.
So gesehen ebenfalls zu wenig. Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.
Da sind die Pläne der Bundesregierung schon ambitionierter und wirksamer. Absurd, dass es dennoch so ein Geschrei um LG gibt und die Forderungen nicht einfach umgesetzt werden.
Die Einhaltung von Gesetzen wird von FFF gefordert. Die verlangen im Wesentlichen, dass Deutschland sich an seine Zusagen vom Pariser Klimaschutzabkommen hält.
Für realistische Forderungen (realistisch gemessen an der naturwissenschaftlichen Realität [Notwendigkeit], nicht an der politischen [Bequemlichkeit]) müsste man eher zu Extinction Rebellion oder Ende Gelände schauen, oder Just Stop Oil.
Wir haben so lange rumgeeiert, mittlerweile ist alles, was man tut oder nicht tut, auf irgend eine Art extrem. Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt, oder auch nicht.
Die Idee des Gesellschaftsrats ist nicht so doof. Die Reaktion auf das 9€-Ticket und ein Tempolimit hat gezeigt: Unsere Regierung kann oder will offensichtlich nicht angemessen auf die Katastrophe reagierten, weil die egoistischen Interessen der Mächtigen stärker sind als das Recht der Bevölkerung und unserer Kinder auf Unversehrtheit, mal ganz zugespitz ausgesrückt. Das verdrängen wir gerade noch halbwegs. Da aber niemand von uns ernsthaft die Lebensgrundlage verlieren möchte, muss die Klimakatastrophe und eine konstruktive Suche nach Lösungen zur besten Sendezeit ins Fernsehen. Wenn dort dann Menschen sitzen wie du und ich, ein Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung und zusammen überlegen wie wir als Bevölkerung reagieren wollen, dann kommen da Ergebnisse raus die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Weil es nicht von "denen da oben" kommt, die erstmal auf die nächste Wahl oder auf die Quartalszahlen schauen.
Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt
Da hatte es aber Konsequenzen und man musste sich dann halt wirklich ins Zeug legen.
Derzeitig Politik ist eher: Oh, heute ist Abgabe? Hatte bisher keine Zeit, ich geb das dann einfach nächste Woche ab. Falls ich Zeit finde, sonst eher irgendwann.
Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.
In erster Linie wollen die einfach nur dass rechtsgültige Gerichtsurteile tatsächlich durchgesetzt werden, aber schön zu sehen dass es hier auch niemand schafft, sich eine nicht-ignorante Meinung dazu zu bilden.
Was genau stört Leute wie dich daran, dem politischen Gegner zuhören zu müssen? Ernst gemeinte Frage. Diese Arroganz will ich auch an den Tag legen können.
Huch? Ich hab mich einfach auf deren Forderungen bezogen, gerade im Versuch, nicht ignorant zu sein: https://letztegeneration.org/forderungen/
Falls der Versuch gescheitert ist, bitte ich um Aufklärung. Welche Gerichtsurteile sollen durchgesetzt werden? Reden die auf ihrer Homepage darüber?
Verstehe ich dich richtig, dass du (irrtümlich) glaubst, die LG sei mein politischer Gegner? Wie ist dieser Eindruck entstanden?
Falls der Versuch gescheitert ist, bitte ich um Aufklärung. Welche Gerichtsurteile sollen durchgesetzt werden? Reden die auf ihrer Homepage darüber?
Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen. Ich weiß nicht ob und wenn ja wo die das auf ihrer Website haben, aber in verschiedenen Tagesschau-Interviews zu den Protesten führen die jeweiligen LG-Sprecher genau dies an.
Verstehe ich dich richtig, dass du (irrtümlich) glaubst, die LG sei mein politischer Gegner? Wie ist dieser Eindruck entstanden?
Daher dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes. Und das wirkt dann eben so dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören. Falls du legitim einfach nur zur Sache diskutieren willst möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten. Gibt hier, wie auf Reddit auch, viel zu viele reaktionäre Trolle.
Die Klebe-Proteste der letzten Wochen sollen Druck auf Bürgermeister aufbauen, die Bundesregierung dazu zu nötigen, das BverfG-Urteil zum Klimaschutzgesetz aus 2021 umzusetzen, was bis Ende 2022 hätte passieren müssen.
Ah, okay. Dieser aktuelle Kontext hatte mir gefehlt.
dass dein Kommentar wie ein elaborierter Strohmann-Post aussah, weil du dich eben nicht auf das konzentriert hast was die LG mit den Protesten (laut Pressesprecher) erreichen will, sondern auf irgendwas anderes.
Naja, ich bezog mich auf diesen Kommentar:
Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert
Und hab dann über die wortwörtlichen "Forderungen" der LG gesprochen (zumal mir der aktuelle Kontext nicht bekannt war). "Einhaltung von Gesetzen" hat mich mehr an FFF erinnert. Und dann hab ich eben noch über andere Bewegungen gesprochen. Insbesondere die letzten beiden Absätze meines Kommentars machen, meine ich, sehr deutlich, wo ich politisch stehe: Radikal für's Klima.
dass du nicht mal den Respekt hast, dir deren offizielle Statements anzuhören
Okay, verstehe ich jetzt besser, wie du das meinst. Tatsächlich höre ich mir nicht alles an von denen und verfolge es nicht so sehr, was aber so gut wie nichts mit Respekt oder -losigkeit zu tun hat. Gibt ja noch andere Faktoren, wie z.B. Zeit. Immerhin hab ich auch für LG gespendet. Für dich war beim Lesen meines Kommentars ein Kontext präsent, der für mich beim Schreiben nicht präsent war.
In dem Faden hier ging es (soweit ich das beurteilen kann, ohne auf zeit.de zu wechseln) auch nicht speziell um LG, daher finde ich es durchaus verzeihlich, wenn mir da nicht alle aktuellen Zusammenhänge bewusst sind. Find's gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)
möchte ich für die Wortwahl um Verzeihung bitten
Das darfst du mit dir selbst ausmachen, bei mir ist kein Schaden entstanden. Mich hat's nur verwundert, sonst alles okay.
Find’s gut dass du darauf hinweist, das hätte ich aber mit weniger persönlichen Angriffen ebenso gut gefunden ;)
Ist ein bisschen auch einfach Erfahrungswert, ich wurde auch schon hier in dieser Community reaktionär angepampt weil ich darauf hingewiesen hab dass jemand sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hat, eine Meinung auf Faktenbasis zu bilden. Tut mir Leid dass du das abgekriegt hast. Weitermachen. :)
Arbeitet dieser unabhängige Expertenrat jetzt auch weiter oder muss ich selbst unter Berufung auf ihre Zahlen Klage wegen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz einreichen?
Tja der Teil ist mir auch unklar. Im KSG steht erstmal nur drin, dass der Expertenrat bewertet was die Regierung tut. Nur in einem Fall ist soweit ich weiß eine Reaktion festgeschrieben, die mit den Sofortprogrammen, die Wissing ja seit einem Jahr ignoriert.
Ansonsten hat der Expertenrat erstmal wenige Befugnisse, insbesondere ist er nicht einfach so Vertreter der Allgemeinheit und könnte für uns klagen gehen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht wie der Rechtsweg in so einem Fall überhaupt aussieht. Normalerweise muss man ja betroffen sein um klagen zu können, das hat aber in dem Urteil das zum KSG von 2019 geführt hat aber auch funktioniert. Damals war aber zu zeigen, dass ein Gesetz nicht ausreichend war um den Anspruch zu erfüllen. Was jetzt nicht mehr der Fall ist, das Gesetz selber ist okay-ish.
Man müsste jetzt eigentlich zeigen, dass das was die Regierung tut gegen das Gesetz verstößt (naja hm vielleicht reicht die Aussage des Expertenrates hier aus?) aber insbesondere, dass jemand von einer konkreten Handlung betroffen ist.
Vielleicht liege ich hier aber auch komplett daneben...
Edit: Turns out der BUND ist schon seit Januar dabei? https://www.tagesschau.de/inland/umweltschuetzer-klage-bund-101.html
Edit 2: Hier ist konkreter aufgeschrieben warum Klagen dagegen so kompliziert sind: https://verfassungsblog.de/niemand-steht-uber-dem-klimaschutz-gesetz/
Ein Klagerecht von Umweltverbänden gegen beziehungsweise auf den Erlass von Sofortprogrammen nach § 8 KSG ist im deutschen Recht eigentlich nicht vorgesehen.
Das der BUND doch klagen darf haben wir der EU zu verdanken! 🫶
Also ist: "Wir verstoßen gegen das Gesetz aber dagegen zu klagen, ist rechtlich nicht vorgesehen" ersthaft der Normalzustand? *grusel*
Jaein. Es ist eine Verbundsklage ausgeschlossen. Das heißt es kann nicht ein Verbund an deiner Statt klagen. Du musst, wenn du klagen willst, zeigen, dass du betroffen bist. So verstehe ich das Problem zumindest als Laie.
So Verbundsklagen gibts gelegentlich, müssen aber explizit im Gesetz vorgesehen sein soweit ich weiß
Das kommt aber fast aufs Gleiche raus. Denn der Klimawandel ist ein riesiges aber im Detail nur statistisch und über größere Zeiträume und -flächen nachweisbares Problem.
Damit ist der Beweis einer Einzelperson, dass sie vom Klimawandel also vom Verstoß diesen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu bekämpfen direkt betroffen ist absurd. Und dabei ist betroffen vom Klimawandel noch nicht einmal das selbe wie direkt durch das nicht-Handeln der Regierung betroffen zu sein.
Man müßte quasi die konkreten Folgen der durch den Verstoß zusätzlich ausgestoßenden CO2-Mengen auf das globale Klima nachweisen und dann die direkten individuellen Folgen der Klimaveränderung.
Das ist Passierschein A38²
Oh ja da hast du natürlich komplett Recht. Wenn es diesen Umweg über die EU nicht gegeben hätte gäbe es vmtl keine Klage dagegen. Ich finde frustrierender Weise nichts zum aktuellen Stand von der Klage vom BUND.... Da könnte mal ein bisschen mehr Transparenz rein
Das ist ja komisch.
Wie kann das denn sein??
Was haben die Bundesregierung(en) und Stormtrooper gemeinsam?
Sie verfehlen ihre Ziele.
macht hinter sich die Tür zu
Wo bleiben hier die ganzen "RechTSstaaTLiChkeIT" Leute?
Mit der ganzen Härte durchgreifen!
Sofort einsperren diese Notizen anschauen Liberalen!1!!1
Ich finde https://tracker.ariadneprojekt.de/ bietet einen super Überblick über den aktuellen Stand von DE.
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