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Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht: Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschlossen (www.sueddeutsche.de)

submitted 6 hours ago by [email protected] to c/[email protected]

1 comments fedilink hide all child comments

Die Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Freitag nicht zugestimmt. Das ist nach SZ-Informationen das Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Leipzig. Im Dezember soll demnach noch einmal über die Rundfunkfinanzierung gesprochen werden. Dass es dabei zu einem Beschluss für eine zeitnahe Beitragserhöhung kommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Jedoch könnte im Dezember über eine Reform des Beitragsverfahrens gesprochen werden. Damit haben sich die Unionsländer mit ihrer Position durchgesetzt. Beschlossen wurde nach übereinstimmenden Informationen aus Kreisen von SPD und Union jedoch die geplante Reform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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[–] [email protected] 7 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago)

Geplant sind etwa die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte und eine Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF.

Bis auf die "Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF" sind das sehr positive Neuigkeiten, das geht ja nur von den altbackenen Verlagshäusern aus, die sowieso kein Schwein braucht.

Wieviel davon umgesetzt wird, bleibt erstmal abzuwarten. 3sat soll zum Glück wohl nicht mehr gekillt werden.