this post was submitted on 31 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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[–] [email protected] 53 points 7 months ago (62 children)

Wenn die Kinderkrankheiten bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann beseitigt sind, dann wird sicherlich darüber nachgedacht, diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Noch begründet man deren Einführung bei den Geflüchteten damit, dass diese kein Geld an ihre Angehörigen im Ausland senden können. Sollte das System später bei Bürgergeldempfängern eingeführt werden, wird vermutlich begründet, dass verhindert werden soll, dass sich die Betroffenen Schnaps kaufen können. In jedem Fall wird den Betroffenen ein Stück Selbstbestimmung genommen.

Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll. Als ob jemand freiwillig Bürgergeld bezieht oder Asyl sucht - dies sind Notwendigkeiten, die jemand in Kauf nimmt, um zu überleben.

[–] [email protected] 32 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Eine solche Bezahlkarte ist hier in Australien testweise für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden - eben auch mit der Begründung, dass man verhindern wolle, das sich diese Leute Alkohol oder Drogen kaufen. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. Grundsätzliche Probleme sind, neben der fehlenden Selbstbestimmung und der damit verbundenen psychischen Probleme, auch praktische Probleme. Die Karte kann eben nur für bestimmte Geschäfte benutzt werden - auf dem Bauernmarkt oder Flohmarkt, wo man günstig frische Lebensmittel oder brauchbare Kleidung kaufen könnte, kann man sie eben nicht benutzen.

[–] [email protected] 9 points 7 months ago (5 children)

Genau so etwas meine ich, als ich davon geschrieben habe, dass einem die Selbstbestimmung genommen wird. Dass sich die Leute nur Schnaps und Stopftabak kaufen werden, ist ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, um wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung zu diskreditieren - auch, wenn solche Fälle natürlich auch Realität sind. Genauso verhält es sich doch mit den Argumenten, die in der Vergangenheit und in Abwandkungen noch heute angeführt werden:

  • Hartz 4 Empfänger haben alle einen Flachbildfernseher (das ist der Stand der Technik - es gibt keine Röhrengeräte mehr. Noch früher hätte man sicherlich argumentiert, dass diese Leute einen Farbfernseher haben, anstelle eines Schwarzweiss-Gerätes)
  • Die Flüchtlinge aus Syrien haben alle die neuesten Smartphones (auch hier wieder der aktuelle Stand der Technik - es hat halt niemand mehr einen alten Nokia-Knochen mit Antenne. Überhaupt würde doch jeder, wenn er flüchten müsste, eben sein Smartphone mitnehmen)
  • Die ganzen Flüchtlinge aus der Ukraine haben alle die neuesten Elektroautos für teueres Geld (das aktuellste Argument, das ich gehört habe. Hier offenbart sich der Neid des Durchschnitts-Rassisten, der ger nich darauf klar kommt, dass andere Länder genauso einen Level an Zivilisation haben, wie es bei uns der Fall ist. Solche Leute haben die Vorstellung, dass die Geflüchteten gefälligst in Lumpen gekleidet und barfuß an der Grenze zu stehen haben und am liebsten keine Ansprüche stellen sollen)

Viel mehr geht es darum, dass vielleicht nur bestimmte Läden diese Bezahlkarten annehmen könnten, oder, dass nur bestimme Produkte mit dieser Karte erwerbbar wären (z.B. nur eine bestimmte Sorte Konservendosten, oder nur eine bestimmte Sorte Brot, z.B. das von Gestern). Und genau so etwas würde dafür sorgen, dass Geflüchtete oder andere Bevölkerungsgruppen bevormundet werden. Durch solche Dinge wird diesen Gruppen abgesprochen, sich auf Augenhöhe in der Gesellschaft zu bewegen.

Es steht außer Frage, dass, wenn jemand Sozailleistungen bezieht, dieses nicht bedingungslos geschehen kann. Wer Asyl sucht, steht in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde, die ihrerseits mit Einschränkungen daherkommt. Wer Bürgergeld bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen und sich aktiv um Stellenangebote, die idealerweise der jeweiligen Qualifikation entsprechen, bewerben und hierüber auch Rechenschaft ablegen.

Dennoch sollte jeder, der Sozialleistungen (und dies ist i.d.R. in Form von Geld, was einem ausgezahlt wird) in Anspruch nimmt, die Möglichkeit haben, über dieses Geld vollumfänglich und frei zu verfügen. Das hat etwas mit Würde zu tun.

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[–] [email protected] 13 points 7 months ago (1 children)

Und am Ende kommt raus das Schwarzarbeit noch attraktiver wird, da bekommt man noch Bares.

Hier wäre wieder ein so schönes Argument für das bedingungslose Grundeinkommen zu machen. Aber das geht ja alles zu Lasten der Lobbys und wird daher eher ein Traum bleiben.

[–] [email protected] 6 points 7 months ago (6 children)

Keine Sorge, Bargeld wird dann auch langsam aber sicher abgeschafft. (/s?)

Ich denk mir immer wieder, dass ich meinen Aluhut absetzen sollte, aber das ist eine Verschwörung die ich nicht ganz aus meinem Hinterkopf bekomme.

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[–] [email protected] 3 points 7 months ago

Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll.

Die CDU hatte ja letztens schon angekündigt das Bürgergeld abzuschaffen, wenn sie wieder in der Regierung sind.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-cdu-will-buergergeld-abschaffen-wenn-sie-wieder-regieren-a-990c1d39-18af-447c-9229-44587af0937a

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[–] [email protected] 45 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Mal sehen, wieviel teurer das wird, als die Leistungen einfach wie bisher auszuzahlen, welche Banken den Zuschlag bekommen, und wieviel diese dafür welcher Partei "spenden".

[–] [email protected] 19 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (5 children)

Brandenburg ist schon früher im Januar losgeprescht und rechnet mit 1,9 Mio € Kosten

Viele Landkreise würden bereits effizientere Lösungen nutzen, indem sie Asylbewerberleistungen direkt auf Bankkonten überweisen. „Die Landesregierung investiert 1,9 Millionen Euro in eine Maßnahme, die in der Praxis keinen Nutzen bringt“, das Geld müsste stattdessen in die soziale Infrastruktur investiert werden, heißt es vom Flüchtlingsrat.

Berlin kommt sogar auf 10 Mio € jährlich

Kommen soll die Karte von Privatunternehmen. 10 Millionen Euro könnte das das Land Berlin pro Jahr kosten. Auf so eine Bezahlkarte hatte sich die Konferenz der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen (MPK) im Herbst 2023 geeinigt. Das Ziel: Migration eindämmen. Dort getroffene Verabredungen sind allerdings nicht bindend.

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[–] [email protected] 8 points 7 months ago (2 children)
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[–] [email protected] 7 points 7 months ago
[–] [email protected] 2 points 7 months ago
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