Krass wie die AFD aus der Kommunalpolitik versucht die Demokratie auszuhöhlen ... und ehrenamtliche dürfen das dann ausbaden
Es ist eine Strategie, bei der man die Verästelungen der Geschäftsordnung und Kommunalverfassungen kennen muss, um zu wissen, wie Stadtratssitzungen protokolliert werden und welch zerstörerische Kraft Falschbehauptungen entfalten können.
Die Methode ist denkbar einfach. „Es müssen auch Falschbehauptungen protokolliert werden, wenn es eine Fraktion wünscht“, erklärt Lüke. Diese Unwahrheiten werden dann Teil der offiziellen Sitzungsniederschrift. Mit Unterschriften versehen sind sie „amtlich beglaubigt“ und Teil einer verborgenen Wirklichkeit. Eine Meisterin dieser geradezu Orwell’schen „Wahrheiten“ ist die AfD, die seit 2019 im Pulsnitzer Stadtrat vertreten ist. Ihr Kopf ist der Fraktionsvorsitzende, ein Bauingenieur, der Lüke im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl unterlegen war.
In der Praxis läuft das so ab: Man kann zu jedem realen Sachverhalt im Stadtrat das Gegenteil behaupten und anschließend fordern, dass diese Behauptung ins Protokoll aufgenommen wird. Später kann die AfD dann solche Sätze auf sozialen Kanälen als „unterdrückte Tatsachen“ enthüllen. Die Sitzungsprotokolle haben sich seitdem auf dutzende Seiten aufgebläht. Und wehe, wenn doch noch eine solcher „Tatsachen“ fehlt. Dann beklagt die AfD „frisierte Mitschriften“, verkündet eine „Protokollaffäre“ und leitet eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin ein.
und das völlige Absurde
„Obwohl ich für meine politischen Überzeugungen gewählt wurde, darf ich sie als Bürgermeisterin nicht vertreten“, sagt Lüke. „Denn als Wahlbeamtin bin ich zur Neutralität verpflichtet.“ Ein Paradoxon. „Sobald ich in meiner Amtsausübung etwas sage, was nicht neutral ist, hagelt es Beschwerden, weil ich den Grundsatz der Neutralität verletzt hätte.“
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