The phaseout of fossil fuel cars required a qualified majority. That means that as long as two out of Germany, France, Poland, Spain and Italy are for it, it is going to stay. Also some other votes are needed, but that is basically it.
Also the CDU needs a coalition partner and that means either SPD or Greens, which voted for the phase out, or AFD at which point the problem of smoke from cars is the least problem in Germany.
Also ich habe kein Problem mit einer hohen Vemrögenssteuer und eine ordentliche Erbschaftssteuer um Arbeitsverweigerer zur Arbeit zu zwingen.
Just send 1% of GDP to Ukraine and spend 2% for the rest of the time. Sorry, but 3% is more then NATO spending during the Cold War and that was against a much stronger enemy then Russia. 3% only makes sense if we want to fight China.
It is a consequence of its once divided status.
That was 35 years ago and in the mean time the Soviet Union collapsed and they are in a war with Ukraine. If I were to bet Ukraine has more Russian spies then Germany right now. Just because they are trying a lot harder.
Wenn du meinst dass die Kommunen die kommunale Wärmeplanung verzögern könne, ist dem nicht so:
§71(8) In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. Sofern das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 durch die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen wurde, sind die Anforderungen nach Absatz 1 einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung anzuwenden. Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.
Der Sommer wird noch lustig. Der Ausbau von Solar kommt wirklich gut voran und das bedeutet, dass wir diesen Sommer so viel Sonnenstrom haben werden, dass wir in sonnigen Stunden den ganzen Strom aus erneuerbaren erzeugen können und das ohne noch besonders viel Wind haben zu müssen. Das tut natürlich den Braunkohlekraftwerken wirklich weh. Besonders bei dem jetzt schon recht niedrigen Gaspreis.
Sprich da läufte es schon ganz gut. Heizungsgesetz ist auch durch, Verbrennerverbot auf EU Ebene beschlossen und der Emissionshandel ausgedehnt. Ich weiß das viele sich über unsere jetzige Bundesregierung beschweren, aber in Sachen Klimaschutz geht es echt voran. Es dauert halt nur alles etwas.
Your "Researcher" just published something very similar on the right wing Daily Mail:
No, there were negotiations for the reunification of Germany and during those a few Western officals offered not to go further east. However that ended up not being part of the final treaties. In fact the 2+4 Treaty, which the Soviets signed does clearly state that ALL of Germany is part of NATO, with NATO troops being allowed to be stationed in former East Germany as well. Obviously that is just Germany, but in no other country, did the Soviets have any sort of legal reason to deny joing NATO what sort ever.
So no this is just Russian propaganda and not to be taken seriously.
It is the launcher, that is the cheapest part of the system. The expensive parts are the command center and the radars.
China is also stronger then Russia and they know they just have to bribe one of the US parties to stop aid to Taiwan.
Über 600.000 Wohnungen für 22Milliarden€ klingt nach nem Deal. Wenn man Vonovia dann eine Staatsgarantie gibt, dann gehen auch die Zinsen runter.