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Ein Mann hat bei einem Streit in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) unter anderem mit einem Toaster um sich geschlagen und drei Menschen verletzt. Ein 72 Jahre alter Mann sei schwer verletzt mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Ab 1. Oktober gibt es für die Jahre 2023 + 2024 einen Zuschuss auf Reparaturen von Elektrogeräten ab einem Rechnungsbetrag von mindestens 75€. Die Förderung beträgt 50% des Rechnungsbetrags, jedoch maximal 200 Euro pro Reparatur.

Förderrichtlinie für die nachhaltige Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten durch Reparatur

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.

Das Deutschland-Ticket kommt in Sachsen gut an. In den S-Bahnen in Mitteldeutschland fahren aktuell pro Werktag rund 90 000 Fahrgäste. Das sind 20 Prozent mehr als vor Einführung des Tickets, sagt Christa Singer, die neue Chefin von DB Regio Südost (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Deutschlandweit hätten schon mehr als elf Millionen Menschen den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets bestellt.

Bei rund 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland gebe es hier noch viel Potenzial. Aktuell sind laut der DB-Regio-Chefin rund 1000 Firmen bundesweit an Bord. Dank Zuschüssen vom Arbeitgeber und vom Bund erhalten Arbeitnehmer das Deutschland-Ticket für 34,30 Euro. „Das ist doch ein unschlagbares Angebot. Das muss sich nur noch mehr herumsprechen. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende brauchen wir vor allem mehr Angebot auf dem Land.“ Wie in den Ballungszentren müsse es auch in ländlichen Regionen gelingen, Bus und Bahn besser aufeinander abzustimmen und durch mehr und flexiblere Angebote Kunden für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.

Mit dem Fahrgastzuwachs dank des 49-Euro-Tickets werde es weitere Verbesserungen im Netz geben. „Christa Singer: „Wir sind dazu mit den Aufgabenträgern im Gespräch. Innerhalb eines Vertrages kann immer umgesteuert werden.“ Das habe sich zuletzt mit der Erweiterung der S-Bahn-Linie 10 gezeigt. Die Linie verkehrt von Grünau zum Hauptbahnhof. Die Taktverdichtung auf vier Fahrten pro Stunde nach Leipzig-Grünau – Miltitzer Allee bringe eine deutliche Verbesserung, so die DB-Regio-Chefin.

Keine Bilanzierung von CO2-Minderungszielen vom 19.04.2023

Der Bundestag möge bei klimapolitisch legislativen Entscheidungen daran festhalten, dass CO2-Minderungsziele sektorale Ziele sind.

Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander bilanziert werden. Denn es darf nicht geschehen, dass z.B. ein Sektor ein Ziel übererfüllt und der Saldo einem anderen Sektor "gutgeschrieben" würde, der ein oder mehrere CO2-Minderungsziele nicht erreicht hat, auch wenn damit ein gesetzliches Gesamtminderungsziel (vgl. z.B. §3 Abs.1 Klimaschutzgesetz) erreicht werden würde.

Das sächsische Gesundheits- und Sozialministerium ist auf eine bekannte Betrugsmasche hereingefallen und hat dadurch vermutlich mehrere Hunderttausend Euro verloren. Die konkrete Schadenshöhe stehe derzeit noch nicht fest, diese könne aber mehr als 225.000 Euro betragen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Dresden mit.

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Ein niedersächsischer Lieferant hatte im Februar eine korrekte Rechnung an das Ministerium geschickt. Anfang März schickten die mutmaßlichen Betrüger dann eine E-Mail mit dem Hinweis, dass sich die Kontonummer geändert habe, worauf das Ministerium den noch offenen Restbetrag an das falsche Konto überwies.

Schuster bezeichnete die 2019 erfolgte Gründung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) als "absolute Erfolgsgeschichte" des Landeskriminalamtes (LKA). Mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums und der Soko LinX habe man den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten und mehr Aufklärung im Internet. "Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hier haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet."

In Leipzig wehren sich Mieter gemeinsam gegen die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia

Bewirkt hat die Initiative aber bei nicht wenigen Mietern das Gefühl, dem Geschäftsgebaren des Unternehmens nicht wehrlos ausgeliefert zu sein. »Sie wissen jetzt, dass sie es mit uns nicht einfach machen können«, sagt Ursula Dornbusch. Das wirkt auch andernorts als Vorbild. Im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf hat Vonovia einst ebenfalls gut 1000 Wohnungen gekauft. Auch dort hat sich vor zwei Jahren eine Mietergemeinschaft gegründet. Sie lädt einmal im Monat zu Versammlungen ein. An diesem Montag haben sich im Café Lux knapp ein Dutzend Menschen getroffen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Vorbereitung der Kundgebung, bei der an diesem Mittwoch das »Schwarzbuch« vorgestellt werden soll. Es soll eine Kundgebung vor dem Rathaus geben; die Stadträte sollen die Publikation bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Hand gedrückt bekommen, »als Urlaubslektüre«, wie es heißt.

Mehr als 1.000 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, wurden Anfang Juni bis zu elf Stunden nach einer Demo in Leipzig unter teils unwürdigen Bedingungen in einem Polizeikessel festgehalten - Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. MONITOR hatte darüber berichtet. Neue Recherchen bestärken jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens: Viele Menschen wurden auch dann noch stundenlang festgehalten, als längst klar sein musste, dass ihnen kein Tatvorwurf zu machen ist.

Leipzig plant die vollständige Rodung des Baum- und Strauchbestandes (insgesamt 165 geschützte Einzelbäume) auf dem 6 ha großen zentralen Platz der Stadt.

Alte schattenspendende Bäume tragen maßgeblich zum menschlichen Wohlbefinden bei und haben damit Gesundheitswirkung. Grüne Inseln können je nach Vielfalt, Struktur und Kronengröße der Bäume 5-8°C kühler sein als bebaute Gebiete nebenan. Wie wichtig diese Kühlung ist, haben die vergangenen Hitzesommer gezeigt. Die Beseitigung der Bäume verschärft den innerstädtischen Hitzeeffekt. Neuanpflanzungen können, wenn sie überhaupt eine Chance haben, die Kühlungsfunktion erst in Jahrzehnten ersetzen. Jede versiegelte Fläche verstärkt den Dominoeffekt und verschlechtert die Lebensbedingungen in Leipzig.

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz haben sich zudem über 17 Brutvogelarten angesiedelt, darunter Grünspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Gelbspötter und Klappergrasmücke. Auf dem Platz hat sich eine Artenvielfalt eingestellt, die in Leipzigs Parks nur selten erreicht wird. Aber die Stadt denkt „groß“. Sie will hier klotzen. Erschreckend dass selbst das Institut für Länderkunde, das hier einen neuen Betonklotz erhält, und das Naturkundemuseum Leipzig keine Einwände gegen diesen Kahlschlag anmelden.

Ein Teil der Bäume wurde bereits vorfristig ohne genehmigten Bebauungsplan und ohne artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gerodet. Die Bedeutung des Baumbestandes für die Kühlung der Stadt, für Wasserhaushalt und Boden, für Gesundheit und Erholung des Menschen wird einfach ignoriert! Hinzu kommt eine Neuversiegelung von 1,76 ha trotz des erklärten Ziels der Nettonullversiegelung bis 2030 in der Stadt!

Der zuständige Baubürgermeister Dienberg (Bündnis 90/ die Grünen) fabuliert: „öffentliche Kritik, was erste Abholzungen auf der Brache betrifft, nimmt die Stadt ernst, aber am Ende werden wir dort mehr Bäume haben als vorher“. Wer die vielen vertrockneten Neupflanzungen kennt (und den Unterschied zwischen Neupflanzungen und mindestens 70 Jahre alten Bäumen), weiß Bescheid!

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist wie der Innere Süden Leipzigs Überhitzungsgebiet. Doch für alle Fraktionen des Stadtrates wird das Thema als nachgeordnet bezeichnet, wenn sie mit der tatsächlichen Betonpolitik konfrontiert werden.

Begründung

Wir bitten als Initiative Stadtnatur, die versucht Leipzigs verbliebenes Stadtgrün zu retten, um Eure Unterstützung!

Wir fordern eine neue Planung, die den Erhalt des Baumbestandes (durch Einrücken der Baulinien möglich) und einen funktionalen Ausgleich für den absehbaren Verlust der vorhandenen Lebensräume durch die geplante Bebauung sowie einen rechtskonformen Vollzug des Artenschutzrechts vorsieht! Der Wilhelm-Leuschner-Platz steht mit einem desaströsen unzeitgemäßen Bauvorhaben stellvertretend für viele andere Orte in Leipzig!

Die Förderung ist mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie seit dem 22. Juni 2023 möglich. Erst ab diesem Tag darf mit dem Vorhaben begonnen werden.

Mit Vorhabensbeginn ist der Tag der verbindlichen Bestellung bzw. des Kaufvertrages der Stecker-PV-Anlage gemeint.

Für Stecker-PV-Anlagen, die bereits vor dem 22. Juni 2023 und somit Inkrafttreten der Förderrichtlinie verbindlich bestellt oder gekauft wurden, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Beantragung der Förderung erfolgt nach Abschluss des Vorhabens, das heißt nach dem Kauf und der erfolgreichen Installation/ Inbetriebnahme der Stecker-PV-Anlage.

Der Antrag auf Förderung beinhaltet zugleich den Verwendungsnachweis und den Auszahlungsantrag. Das heißt für das Vorhaben ist nur ein Antrag zu stellen.