tryptaminev

Ich finde das umgekehrt ziemlich verrückt, weil z.B. in Berlin faktisch schon eine überwiegende Toleranz durch die Ordnungsbehörden bestanden hat. Also wenn die Polizei durch den Park gefahren ist, hat sie sicherlich gerochen wo jemand geraucht hat, und sich daran nicht weiter aufgehalten. Zum 1. April 2015 und dem Beginn der "Nulltoleranz" Regelung für den Görlitzer Park gab es ein Protestkiffen wo hunderte unter Polizeiaufsicht im Park zusammen geraucht haben. Festnahmen in der Demo selbst gab es keine.

Dass man sich beim Graskonsum um Heimlichkeit bemühen muss, wurde erst in Süddeutschland real.

Es wird beim Thema Ukraine deutlich, was auch bei allen anderen Themen (Klima, Soziales, Haushalt, Kampf gegen Rechtsextremismus) deutlich wird.

In Zeiten von Krisen und Unsicherheit braucht es eine politische Führung die führt. Also die Präsenz zeigt, sich durchsetzt, eine Vision entwickelt und für die Umsetzung wirbt. All das fehlt in der Ampelregierung komplett. Die Taktik der SPD sich im Hintergrund zu halten und Grüne und FDP sich aneinander auffreiben zu lassen, funktioniert einfach nicht.

Merkel konnte auch deswegen als die ruhige "Mutti" auftreten, die sich um alles kümmert, weil sie in der Finanzkrise 2008-2009 Deutschland mit relativ wenig Schaden in der breiten Bevölkerung geführt hat, und die SPD zu der Zeit politisch sowieso im Eimer war. Die Taktik kann bei Scholz nicht aufgehen. Er hat als Kanzler keine erfolgreich gemeisterte Krise vorzuweisen, seine Koalition ist innerlich zerstritten, die CDU und CSU gehen auf Maximalpopulismus in der Opposition und nun sägt auch die SPD an seinem Ast. (Zur Klarstellung inhaltlich war Merkels Politik in vielen Bereichen ziemlich mies und hat uns eine Menge Probleme heute eingebrockt. Es geht um den Führungsstil und warum dieser bei ihr funktioniert hat.)

Und Beispiele, wie man es besser macht hat doch gerade die Ukraine geliefert. Zelensky der sich mit Videobotschaft aus Kiev meldet und sagt "ich bin da und ich bleibe hier", während Russland behauptet er sei geflohen hat den Kampfgeist der Ukrainer befeuert und den russischen Blitzversuch dadurch deutlich geschwächt.

Das Land braucht einen Kanzler der nicht nur dann öffentlich auftritt, wenn es darum geht, etwas nicht zu machen, sondern vor allem, wenn es darum geht, was und wie gemacht wird.

Naja, wenn jemand als "baseline" bei 3 ng/ml liegt, während jemand anderes bei 1 ng/ml liegt, dann macht das schon einen riesen Unterschied für den Eingriff in die individuelle Freiheit.

THC und seine Abbauprodukte verhalten sich im Körper völlig anders als Alkohol. Wenn du z.B. lange gekifft hast und sagen wir mal auch immer gerne dazu gegessen hast, dann hast du Körperfett in dem sich THC angereichert hat. Wenn du dann Wochenlang nicht geraucht hast, und mit Sport anfängst, erhöhen sich deine Blutwerte wieder. Beim Fettabbau wird auch das darin angereicherte THC wieder in den Blutkreislauf kommen, jedoch ohne psychoaktive Auswirkungen zu haben.

Das Problem hast du bei Alkohol so nicht, weil der sich nicht im Körper anlagern kann.

Ireland is not comparable. As the market share of a company grow, so do the demands of customers if they get mislead by the company and the interest of competititors to have legal repercussions for illegal activities.

Ireland is different, as it works as a tax haven for these companies. They don't care about how many customers are there. They care about how much of their profit they can declare in the country with the least tax rate.

Vorschlag zur Güte:

Es wird weiter Tanzen an Karfreitag verboten. Dafür müssen alle getauften Christen in Bayern künftig auch an den jüdischen Fastentagen und im Ramadan fasten. Schweinefleisch wird im Freistaat verboten und Tiere dürfen nur noch koscha oder halal gehalten und geschlachtet werden. So können die bayrischen Christen oder Menschen die für sich beanspruchen christlich zu sein, ihre Rücksichtnahme gegenüber anderen Religionen zeigen, die sie ja auch für sich selbst auch einfordern.

Es gibt bekanntlich in München keinerlei Tanzveranstaltungen oder Feste an Freitagen. Das ist allen Münchnenr egal welcher Religion oder Weltanschauung völlig fremd. Nur am Karfreitag kommen die bösen Lümmel aus ihren Häusern hervor um gegen Jesus zu tanzen...

Und das können sie gerne tun, während sie eine angemessen Haftstrafe, bei Mord lebenslänglich, absitzen. Das sie unehrenhaft aus dem Polizeidienst fliegen sollten und sämtliche Pensions- oder sonstige Ansprüche verlieren versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst.

Wobei hier noch mal die Rolle der Staatsanwaltschaft mti dazugenommen werden muss. Sowohl im Fall Oury Jalloh und in diesem Fall zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft vor Ort offensichtlich ein Interesse hatte, Gewalt und möglicherweise Morde durch Polizisten zu decken.

Wir brauchen endlich eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die ausschließlich zur Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt und anderen Verbrechen aus der Polizei heraus und durch Polizisten da ist.

I am not so sure about this. There used to be plenty of space for both. There was no "forced" interaction and the dog population was much smaller. So there was no genetic pressure into the wolf population, even if there were some crossovers. Now the habitation is extremely limited for wolves, getting into contact with human population is inevitable and any influx of dog genes into the wolf population has a realistic chance of forcing itself through, as seen by the hybrids making up most of the wild wolf population in many places.

In 1800 the Western European populations were at a bout half of what they are today. In Northern and Eastern Europe it was more like a quarter to a fifths of todays population. But back then there were no cars, hardly any trains, and the overall land usage was much much smaller than today.

Vosgerau hatte überdies beanstandet, dass Correctiv seine Stellungnahme unvollständig wiedergegeben habe. So habe Correctiv seine Antwort verschwiegen, dass "niemand" auf dem Treffen gesagt habe, dass deutsche Staatsbürger "irgendwie repatriiert oder ausgebürgert" werden sollten. Auch habe Correctiv seine Aussage, wonach das "rechtlich normalerweise auch gar nicht möglich sei", nicht weglassen dürfen.

[...]

Für das Gericht bewirkt das Weglassen aber vor allem deswegen keine verfälschende Darstellung von Vosgerau als Person, weil er sich inhaltlich nicht gegen die Idee zur Remigration an sich wandte. Vosgerau habe in seiner Antwort an Correctiv nicht behauptet, dass er selbst aus ethischen oder rechtlichen Gründen gegen einen Versuch sei, auch gewisse deutsche Staatsangehörige [Anm. d. Red.: mit Migrationshintergrund] langfristig zum Verlassen des Landes zu bewegen bzw. zu drängen. Auch sei unbestritten geblieben, dass Sellner dieses Ziel ausgegeben habe.

Ich glaube er hätte sich mit dem Verhalten im Verfahren und dem Urteil des Gerichts kaum mehr selbst demontieren können. Jetzt hat er gerichtlich bestätigt, dass er sich den Forderungen Sellners nicht entgegengestellt hat, und diese Darstellung von Correctiv korrekt ist.

Es ist aus meiner Sicht Antisemitismus, dass Konto einer jüdischen zivilgesellschaftlichen Organisation einzufrieren, weil einem ihre politische Meinung nicht passt. Man stelle sich vor die Konten der Grünen in Bayern würden von der CSU Regierung eingefroren werden.

Das ist aus meiner Sicht politische Verfolgung. Jüdinnen und Juden sind mit knapp einem Drittel deutlich überrepräsentiert an den Menschen, die wegen ihrer Haltung zu Israel staatliche Repression oder staatsnahe Repressionen (etwa durch parteinahe Stiftungen) in Deutschland erfahren haben. https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/11/denouncing-critics-of-israel-as-un-jews-or-antisemites-is-a-perversion-of-history

Und damit wird dann diese Repression auch klar antisemitisch. Jüdische Menschen die sich kritisch gegenüber Israel positionieren werden in Deutschland überproportional mit Repressionen konfrontiert. Ihnen wird ihre ethnische und religiöse Zugehörigkeit aberkannt, also unmittelbar ihre jüdische Identität in Frage gestellt, weil sie ihre Position zu Israel öffentlich vertreten. Als die AFD, CDU und Werteunion zusammen Sellner gelauscht haben, wie auch deutsche Staatsbürger, die ethnisch "Biodeutsche" sind, trotzdem vertrieben werden sollen, wenn ihre politische Haltung nicht passt, wurde das zu Recht scharf kritisiert.

Auch wenn noch niemand über Vertreibungen israelkritischer Jüdinenn und Juden spricht, so ist doch der Kerngedanke bereits da. Menschen wird ihre kulturelle, ethnische und religiöse Identität abgesprochen, weil ihre politische Haltung von der Mehrheitsmeinung abweicht. Und Jüdinnen und Juden, die sich kritisch zu Israel positionieren sind damit auch in einer besonders prekären Lage. Sie erleben den allgemeinen Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft. Sie werden von Teilen ihrer kulturell, ethnischen und religiösen Community ausgestoßen und der deutsche Staat und deutsche Parteien nehmen Repressalien gegen sie vor. Statt nur von einer Seite, werden sie also von drei Seiten angegriffen. Deswegen ist es umso wichtiger sie zu verteidigen und umso wichtiger, dass staatliche Repressionen verhindert werden.

Deutsche, die Juden Antisemitismus vorwerfen, weil ihre Meinung nicht in das passt, was Deutsche als "akzeptabel ansehen" ist billiger und stumpfer Antisemitismus.

Und du zeigst einmal mehr, dass Zionismus kein Problem mit Antisemtismus hat und Antisemitismus aktiv als Mittel nutzt, um Jüdinenn und Juden zu verfolgen, die sich gegen Zionismus stellen.

When i checked again the statement by the group has been updated, now using the term freezing in the bold part of the statement:

Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account

You are right that there could be a legal confusion around the term confiscation and the statement was updated probably to reflect the point you made about the legal meaning.

In the common usage both in English and German the term is broader what i argued for.

https://en.wikipedia.org/wiki/Confiscation

Confiscation (from the Latin confiscatio "to consign to the fiscus, i.e. transfer to the treasury") is a legal form of seizure by a government or other public authority. The word is also used, popularly, of spoliation under legal forms, or of any seizure of property as punishment or in enforcement of the law.