Deutschland

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"Auffällig ist, dass viele rechte Delikte in Sachsen verzeichnet wurden", schreibt die Frankfurter Rundschau. Im zweiten Quartal 2024 waren es demnach mehr als 600 einschlägige Straftaten und damit mehr als in jedem anderen Bundesland. Pau blickt mit Sorge auf die kommenden Landtagswahlen, die neben Thüringen und Brandenburg auch in Sachsen stattfinden.

Auch die bundesweite Kriminalstatistik der Polizei meldete für 2023: Die politisch motivierte Kriminalität befinde sich auf dem "höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001". Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der rechts motivierten Straftaten um etwa 23 Prozent auf 28.945. Die links motivierten Straftaten stiegen um elf Prozent auf 7.777 Fälle.

Baustellen über Baustellen im maroden Schienennetz; Züge, die verspätet fahren oder gleich ganz ausfallen; genervte Fahrgäste und frustrierte Beschäftigte: Die Deutsche Bahn (DB) hat mehr als genug Probleme. Jetzt steht bei dem Staatsunternehmen auch noch ein größerer Umbruch an. Die stark defizitäre Güterverkehrstochter DB Cargo soll vom nächsten Jahr an ohne finanzielle Hilfen des Staatskonzerns auskommen. […]

Die EU-Kommission hatte Anfang 2022 ein Verfahren eingeleitet. In Brüssel war eine Beschwerde eingegangen, wonach die vertraglich festgeschriebene Verlustübernahme bei Cargo durch den Mutterkonzern DB eine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle. DB Cargo verschaffe sich dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber der privaten Konkurrenz. Jetzt ist so gut wie klar: Mit dem Verlustausgleich ist Schluss. „Die finanzielle Nabelschnur wird gekappt“, heißt es aus Bahnkreisen.

Für DB Cargo geht es damit um das finanzielle Überleben. Und für den Staatskonzern DB hat das zwangsläufig weniger Einfluss zur Folge. Das führt zu der Frage: Was bleibt am Ende von dem Staatsbetrieb als großem Verkehrskonzern noch übrig? […]

Vom Kerngeschäft könnten auf Dauer nur noch der Regional- und der Fernverkehr bleiben. Beide Sparten stehen unter Druck. Bei den Regionalzügen gibt es zunehmend private Konkurrenten. Und der Fernverkehr vor allem mit den ICE-Zügen fährt Verluste ein. Ebenso, wie das bei den Güterzügen von DB Cargo der Fall ist. Im ersten Halbjahr 2024 lag das Minus bei 261 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren war es insgesamt ein Milliardenbetrag. 2024 soll die Gütertransporttochter der Bahn nach vielen verlustreichen Jahren eigentlich profitabel werden; bei steigenden Umsätzen. Ob das gelingt, ist fraglich. […]

Dann gibt es noch viele hausgemachte Probleme. In internen Unterlagen von DB Cargo war im vergangenen Jahr die Rede davon, dass man unnötige Verwaltungsprozesse stoppen und „Doppelstrukturen“ abbauen müsse. Auch müssten die Führungsstrukturen gestrafft werden.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein großes Versprechen. Und dieses Versprechen lautet: Wir bringen den starken Staat zurück, einen autoritären Staat. Es ist, nebenbei gesagt, auch die Verbindung zur AfD.

Mit diesem Versprechen ist etwas verbunden, was man schon im 19. Jahrhundert die "Diktatur der Mehrheit" nannte: Dass diejenigen, die die Mehrheit in einer Regierung haben, nicht mehr auf Minoritätsrechte achten müssen, sondern nur noch für die von ihnen repräsentierte Mehrheit eintreten.

Und das ist der große Gegensatz zur liberalen Demokratie, zur repräsentativen Demokratie, in der eben auch Minderheitenrechte eine starke Rolle spielen.

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Die Freiheitsrevolution von 1989 war mitnichten von der Mehrheit der Ostdeutschen getragen worden, sondern von einer Minderheit. In allen Revolutionen sind immer nur Minderheiten aktiv. Die Mehrheit steht immer passiv dazwischen und wartet ab und schlägt sich auf die Seite des Siegers. Das ist welthistorisch banal, das läuft immer so. Und das war auch in der DDR nicht anders.

Es ist nur in den vergangenen dreißig Jahren immer anders erzählt worden. Und dieser historische Umstand führte auch dazu, dass sich die Menschen tatsächlich mehr dafür interessierten, ob sie morgen Trabi fahren oder Mercedes, statt dafür, ob sie weiter in einem autoritären Staat leben wollen oder in einer Demokratie, in einer Freiheit, in dem es eben auch darum geht, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.

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Das Absurde ist die CDU. Die haben jahrzehntelang einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, den ich absolut nachvollziehen konnte, der sich aber in den letzten Jahren vor allen Dingen darauf begründete, dass es eine Sahra Wagenknecht in der Linkspartei gibt. Und dann tritt diese Frau nach langem Gezeter aus, gründet ihre eigene Partei. Die CDU hält am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei fest und orakelt nun in aller Öffentlichkeit, dass sie aber mit dem BSW vielleicht irgendwie koaliert.

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Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir ein Wahlergebnis haben, was uns eher in eine Staatskrise führt als in stabile politische Verhältnisse.

Mehrere Knochenbrüche? Bestechung der spanischen Polizisten? 😳

Was zum Fick? Wenn das stimmen sollte, wäre das... Ein bedauerlicher Einzelfall?

Und nebenbei, Polizisten hin oder her: Hier wird reichlich Alkohol im Spiel gewesen sein, anders ist der Gewaltexzess wohl - hoffentlich - nicht zu erklären. Wieso es noch Polizisten gibt, die Kiffer schlimmer finden als Besoffene, bleibt mir ewig schleierhaft. Kiffer attackieren höchstens eine Chipstüte, und es gab wohl noch nie einen aggressiven, blutigen Angriff nach einem Joint, während sich jeden Tag bundesweit Polizisten mit Horden von Besuffskis bis aufs Blut prügeln müssen.

Das Ergebnis der Untersuchung: Der Konzern unterstützte das Naziregime und profitierte vom System, insbesondere durch den Einsatz von Zwangsarbeitern; Bahlsen beschäftigte mehr Zwangsarbeiter als bislang bekannt. Die Geschäfte zogen Nationalsozialismus gewaltig an. Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine.

Diskriminierung und schlechte medizinische VersorgungDie Zwangsarbeiter in Deutschland unterlagen generell weitreichenden rassistisch motivierten Diskriminierungen, wie die Autoren ausführen. Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. Auch bei Bahlsen mussten Zwangsarbeiter aus Polen das stigmatisierende P-Zeichen tragen, schrieben Grieger und Berghoff. Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.
Die Wahrheit über die damaligen Ereignisse sei unbequem und schmerzhaft, teilte die Familie weiter mit. "Wir bedauern das Unrecht, das diesen Menschen bei Bahlsen geschehen ist, zutiefst. Auch bedauern wir, dass wir uns dieser schwierigen Wahrheit nicht früher gestellt haben." Das Unternehmensarchiv sei erstmals vollständig für wissenschaftliche Forschungen geöffnet worden. Bahlsen habe das Projekt großzügig finanziert, aber keine inhaltlichen Vorgaben auferlegt, schrieben die Autoren. Ein besonders enger Kontakt habe zu Werner M. Bahlsen und seiner Tochter Verena bestanden.

Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Für das selbe Geld könnte man auch den Breitensport sinnvoll ankurbeln. Aber vielleicht braucht es den Trigger.

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Der Negativtrend bei den Geburten in Sachsen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis März rund 5.930 Kinder lebend geboren. Somit wurden im Vergleich zu den Vorjahresmonaten 550 Geburten weniger registriert - ein Rückgang von 8,4 Prozent. Der seit 2016 anhaltende Trend ergibt sich dem Statistikamt zufolge unter anderem durch den steten Rückgang der Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter.

Zuvor hatte bereits das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr bundesweit deutlich weniger Kinder geboren wurden. Dabei wurde in Sachsen der stärkste Rückgang registriert.

Laut Statistischem Landesamt sank 2023 in Sachsen die Zahl der Lebendgeborenen um 3.137 Kinder, das sind 10,7 Prozent. Der Zeitraum von 1992 bis 1997, in dem jährlich weniger als 30.000 Geburten verzeichnet wurden, ist als das "Geburtentief der 1990er Jahre" bekannt, aus dem das Land nur vorübergehend rauskam.

Den Angaben zufolge sinkt die Geburtenzahl seit 2017 und seit 2022 ebenfalls wieder unter 30.000. "Mit den 26.194 lebend geborenen Kindern im Jahr 2023 setzte sich diese Entwicklung weiter fort und erreichte den niedrigsten Stand seit 1995", teilte das Statistikamt weiter mit. Während die Zahl der Geburten von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit annähernd den tiefsten Stand von 1994 erreichte, habe die Zahl der Geburten von ausländischen Müttern kontinuierlich zugenommen. Während 1994 noch 773 Kinder geboren wurden, deren Mütter eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten, waren es letztes Jahr bereits 4.595.

Nach der Haushaltseinigung der Ampelkoalition will die Deutsche Bahn mehr Geld für die Nutzung ihrer Gleise verlangen. Die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO will dafür ab 2026 fast ein Fünftel mehr Gebühren verlangen, teilte der Staatskonzern am Montagabend mit. Dies entspreche rund 1,2 Milliarden Euro mehr.

Für die Deutsche Bahn hatte es eigentlich nach einer guten Nachricht geklungen: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben ihren Haushaltsstreit gelöst, indem sie dem Staatsunternehmen zusätzlich Eigenkapital und Darlehen gewähren.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass die Infrastruktursparte der Bahn im kommenden Jahr zusätzlich zur ohnehin gegebenen Eigenkapitalspritze von 5,9 Milliarden Euro weitere 4,5 Milliarden Euro vom Bund erhält, „um geplante Infrastrukturvorhaben umsetzen zu können“. Mit dem Geld soll das Unternehmen also das marode Schienennetz sanieren.

„Im gleichen Umfang (4,5 Milliarden Euro) werden im Haushalt 2025 bisher eingeplante Investitionszuschüsse an die Bahn reduziert“, heißt es in der Kabinettvorlage. Der Bund gewährt also Eigenkapital und senkt dafür den Zuschuss aus dem Etat. Der Clou: Der Zuschuss wird bei der Schuldenbremse angerechnet, das Eigenkapital hingegen nicht. Der Bund kann nun also mehr Kredite aufnehmen und sich dadurch zusätzlichen Spielraum verschaffen.

Was für die Ampel Vorzüge hat, könnte sich für die Bahn allerdings als Nachteil herausstellen. Denn auf das Eigenkapital werden Zinsen fällig, welche der Staatskonzern an den Bund überweisen muss. Die Branche hatte deshalb vor diesem Schritt gewarnt, weil sie eine Erhöhung der Trassenpreise fürchtete. Diese sind eine Art Schienenmaut, durch die auch Zugtickets teurer werden könnten. Zahlen müssen sie auch die bahneigenen Verkehrsunternehmen. Die Gebühren werden zur unterjährigen Instandhaltung der Strecken genutzt.

Bei einer Eigenkapitalerhöhung besteht das Risiko einer Trassenpreiserhöhung vor allem deshalb, weil die Bahn aus beihilferechtlichen Gründen für das zusätzliche Eigenkapital eine angemessene Rendite erwirtschaften muss. Über deren Höhe verhandeln Bundesregierung und Bahn derzeit noch. Neben den Trassenpreiserhöhungen könnte auch ein Sparkurs helfen.

Andreas Geißler von der „Allianz pro Schiene“ sieht die Haushaltseinigung deshalb „ausgesprochen kritisch“ „Eigenkapitalerhöhungen anstelle der eigentlich üblichen Baukostenzuschüsse führen zu höheren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit für die Wirtschaft und für Reisende erheblich teurer“, sagte er vor der Ankündigung von DB InfraGo vom Montagabend.

Ähnliche Bedenken äußerte Neele Wesseln vom Branchenverband der Güterbahnen: „Der Rettungsversuch der Ampelspitzen für einen schuldenbremsenkonformen Bundeshaushalt wird Millionen Verlierer haben“, warnte sie. „Die desaströse Vereinbarung verschweigt die kostentreibenden Folgen für die Eisenbahnkunden im Personen- und Güterverkehr.“

Dadurch könnte die Ampelkoalition ihr Ziel verfehlen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sagte Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU). „Eigentlich bräuchten wir das genaue Gegenteil.“

Bei der geplanten Trassenpreiserhöhung für 2026 geht DB InfraGo einen ungewöhnlichen Weg: So soll die Schienenmaut für den Regionalverkehr um 23,5 Prozent teurer werden, der Fernverkehr um gut zehn Prozent und der Güterverkehr müsste knapp 15 Prozent mehr zahlen. Genehmigt werden muss das System von der Bundesnetzagentur. Diese dürfte aber auf die Gesetzeslage verweisen, wonach die Erhöhung beim Regionalverkehr auf drei Prozent gedeckelt ist.

Der Bundestag könnte zwar auch zunächst das entsprechende Regionalisierungsgesetz ändern. Dies wiederum aber dürfte heftige Proteste der Bundesländer auslösen. Denn sie bestellen den Nahverkehr bei den verschiedenen Bahn-Anbietern und müssten daher auch die zusätzliche Last aus den Trassenpreisen tragen – oder den Verkehr ausdünnen.

Die Bundesnetzagentur hatte kürzlich erst eine starke Erhöhung der Trassenpreise für 2025 genehmigt. Für das kommende Jahr erhöhen sich die Trassenpreise für den Fernverkehr nach aktuellem Stand um 17,7 Prozent, für den Güterverkehr um 16 Prozent.

Insbesondere den Schienengüterverkehr trifft die kräftige und kurzfristige Erhöhung der Schienenmaut hart. Denn die Weitergabe der steigenden Kosten ist im Güterverkehr wegen langjähriger Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren deutlich schwerer als im Personenverkehr.

Auch in der Ampelkoalition wurde über die Nachteile der Eigenkapitalerhöhung diskutiert. Deshalb haben sich Scholz, Habeck und Lindner auf eine zweite Komponente geeinigt. Die Infrastruktursparte der Bahn soll zusätzlich Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten. Und zwar zu günstigen Konditionen: Der Zinssatz betrage 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von 34 Jahren, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Das Darlehen fällt ebenfalls nicht unter die Schuldenbremse, weil der Bund das Geld irgendwann wiederbekommt. Durch das Eigenkapital und das Darlehen kann die Regierung deshalb insgesamt 7,5 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant.

Für die Bahn könnte das Darlehen mit den niedrigen Zinsen ebenfalls einen Vorteil bieten. Sie könnte mit dem Geld bereits laufende, teurere Kredite ablösen.

„Das Parlament muss die Haushaltseinigung jetzt gründlich aufarbeiten“, sagte Stefan Gelbhaar, Aufsichtsratsmitglied der Bahn und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dem Handelsblatt. Dabei müsse man auch die Auswirkungen einer potenziellen Trassenpreiserhöhung im Blick haben und Ticketpreise stabil halten, so der Verkehrspolitiker vor der Ankündigung der Bahn am Montagabend.

Die bundeseigene Bahn ist schon jetzt hochverschuldet. Zwar ging die Schuldenlast in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um eine Milliarde Euro zurück, nachdem sie 2023 von 29 auf 34 Milliarden Euro gestiegen war. Die Entlastung verdankt die Bahn allerdings einer schon gewährten Eigenkapitalspritze des Bundes, die im Juni die erste versprochene Tranche über drei Milliarden Euro einbrachte. Ein weiterer Anstieg des Verschuldungsgrads, also des Verhältnisses von Fremd- zu Eigenkapital, könnte ein Downgrade der Ratingagenturen zur Folge haben.

Der geplante Verkauf der Bahn-Logistiktochter DB Schenker könnte die Schuldenlast etwas reduzieren. Ein Großteil des DB-Schenker-Erlöses soll in die Schuldentilgung fließen. Allerdings muss die DB das Geld auch dafür verwenden, um bei einem derart großen Verkauf das Rating halten zu können.

Eine Maßnahme ganz ohne Risiko für die Bahn-Bilanz wäre eine projektbezogene Baukostenfinanzierung gewesen, wie sie teils von der Branche gefordert wurde. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage sind Zuschüsse für die Ampel kaum finanzierbar.

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht "kleine Fortschritte" beim Handel mit Fleisch aus besserer Tierhaltung. Zwar machen Produkte der beiden unteren Haltungsformstufen 1 und 2 noch 82,5 Prozent des Sortiments großer Supermarktketten aus, jedoch waren es im vergangenen Jahr noch 87,4 Prozent. Nur 11,5 Prozent gehören zur untersten Stufe, die dem gesetzlichen Mindeststandard entspricht.

Greenpeace hat nach eigenen Angaben zehn große Lebensmittelhändler zur Haltungskennzeichnung in ihrem Sortiment befragt. Die Unternehmen Metro und Norma hätten den Fragebogen allerdings nicht beantwortet. Als besonders erfreulich stellt die Organisation heraus, dass weiterhin bei keiner der beteiligten Ketten mehr Geflügel aus der Stufe 1 zu bekommen sei. Bei Schweinefleisch sind es laut der im Mai vorgenommenen Abfrage 0,9 Prozent der untersten Stufe, bei Rindfleisch allerdings noch 60,5 Prozent.

Tauschautomaten für Kryptowährungen sind häufig illegal. 13 solche Geräte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nun in mehreren deutschen Großstädten beschlagnahmt. Darin enthalten war knapp eine Viertelmillion Euro in bar, die ebenfalls einbehalten wird. "Das Wechseln von Euro in Krypto-Währungen und umgekehrt stellt gewerbsmäßigen Eigenhandel oder ein Bankgeschäft dar und benötigt deshalb laut Gesetz (Paragraph 32 Kreditwesengesetz) die ausdrückliche Erlaubnis der Bafin", teilt die Behörde mit. Die letzte bekannte Razzia der Behörden gegen Kryptoautoamten erfolgte vor vier Jahren.

Gründe für die Genehmigungspflicht sind Gefahr von Geldwäsche, Schutz des Finanzsystems und Verbraucherschutz. "Mit dem Handel mit Krypto-Werten sind erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden", erinnert die Behörde. Und die Geldautomaten ziehen Straftäter an, weil sie dort anonym erhebliche Beträge einzahlen können.

In den sozialen Netzwerken ist eine Grafik unterwegs, die suggeriert, dass es in Ländern mit Tempolimit mehr Verkehrstote auf Autobahnen gäbe als in Deutschland. Die Zahlen sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen.

Vielleicht bräuchten wir doch mal ein Gesetz welches die Erstellung von Falschinformation in politischen Zusammenhängen bestraft.