Hallo Leute, die neue Instanz feddit.org ist online, gerade eigentlich noch in der Testphase, aber alles läuft rund, während wir von feddit.de nicht wissen wie es weiter geht, weil der Admin nicht erreichbar und die Website down ist. Die Zukunft von feddit.de ist ungewiss. Feddit.org ist demokratisch verwaltet, über den gemeinnützigen Verein fediverse.foundation in Wien, wo auch die Server stehen, die Adminschaft besteht aus 3 Feddit.de-Menschen und einem von der Foundation. Wollt ihr nach feddit.org?

WzF

Low effort post um zu testen ob ich mit neuem discuss acc wieder auf feddit posten kann 🙃

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-demonstration-100.html

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: in der Form bekäme man das Bargeld nur schwer los.

https://archive.is/qILCv

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.

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An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben.

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten InfraGO zu begehen. Nach Informationen des SPIEGEL kostete allein diese Feier 1,4 Millionen.

Am Vortag hatte der Konzern das Vorhaben bereits mit der Bundespolitik zelebriert. »It’s Showtime«, sagte Bahn-Chef Richard Lutz vor Ort. Diese Feier im Berliner Museum Futurium hat nach Informationen des SPIEGEL weitere 330.000 Euro gekostet. Die Bahn bestätigt dem SPIEGEL diese Summen.

Eine Konzernsprecherin erklärt, dass man wegen der Pandemie auf größere Veranstaltungen verzichtet habe. Zum Start der InfraGO sei es besonders wichtig gewesen, die Branche zu informieren und »Aufbruchstimmung bei allen Führungskräften zu initiieren«.

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Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation Bedürftiger zu verschlechtern.

Das Schreiben lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Bundesregierung wolle die Situation armer Familien mit der Kindergrundsicherung verbessern – nun konterkariere »der vorliegende Gesetzentwurf all diese hehren Ziele jedoch auf absurdeste Weise«. Die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei »in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar« und werde »ausgerechnet für die bedürftigsten Bürger:innen verheerende soziale und finanzielle Folgen« haben. Fazit: »Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen.«

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Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Im Visier: die deutsche Ukrainehilfe.

Erneut haben Geheimdienste eines EU-Staates Strukturen aufgedeckt, mit denen Russland offenbar Einfluss auf die bevorstehende Europawahl nehmen will. Belgiens Regierungschef De Croo fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU.

Von Russland gesteuerte Netzwerke versuchen belgischen Ermittlern zufolge, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der Europawahl zu verhelfen. Belgische Nachrichtendienste hätten "die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke" entdeckt, die in mehreren europäischen Ländern aktiv gewesen sein sollen, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo.Den Informationen der Geheimdienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, möglichst viele prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und so ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.Welche Politikerinnen oder Politiker Ziel der Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.

Prorussisches Portal enthülltEnde März hatte Tschechien die Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, nachdem Geheimdienste gegen das prorussische Portal ermittelt hatten. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.Auf dem in Tschechien gesperrten Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Bystron steht auf Platz zwei der AfD-Bundesliste für die Europawahl, Krah geht als Spitzenkandidat der Partei in die Wahl.EU-Behörde könnte gegen Einflussnahme vorgehenDe Croo sagte zu den Ermittlungen in Belgien: "Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen." Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude, OLAF) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden.

Beobachter befürchten, dass die Versuche der Einflussnahme zur Europawahl noch einmal zunehmen könnten. Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren - mithilfe von Mediennetzwerken, Fake-Accounts und orchestrierten Kampagnen. Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit der Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt.In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni, zur Wahlurne gerufen. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.

Eine Gruppe von Internet-Trollen begeht seit Jahren organisiert Angriffe auf Live-Streamer - mit falschen Notrufen. Das belegen Recherchen von Kontraste und Spiegel. Ein Datensatz zeigt: Die Gruppe "NWO" macht auch Jagd auf Politiker.

Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Er baute eine Bombe und drohte Passanten: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein 36-Jähriger mit einem Sprengsatz gezielt Menschen töten wollte. In seiner Wohnung wurden demnach rechtsextreme Schriftstücke gefunden.

„Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV.

Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“

Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD.

Tonbandaufnahmen sollen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belasten. Bystron steht hinter Maximilian Krah auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Beide prorussischen Politiker hatten in der Vergangenheit Voice of Europe Interviews gegeben und sich mit dem Oligarchen aus der Ukraine und Putin-Unterstützer Wiktor Medwedtschuk getroffen, der hinter Voice of Europe stehen soll, wie Denik N berichtete.

Krah dementierte die Vorwürfe. Bystron musste sich am Donnerstag gegenüber dem Bundesvorstand der AfD erklären. Er habe zu keinem Zeitpunkt von einem „Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen“ bekommen, schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Prag, Pavel Žáček, sagt, dass ihm nicht bekannt sei, ob „der Mittelsmann Tscheche war oder eine andere Nationalität hatte“, aber der tschechische Parlamentarier ist sich sicher „die Geheimdienste verfügen in einem so sensiblen Fall über sehr gute Quellen. Ohne eindeutige Beweise kommt keine Sanktion in Betracht.“

Die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla würden wohl Bystron empfehlen, aus dem aktiven Europawahlkampf auszusteigen, nach der Wahl das Mandat nicht anzunehmen und sich vorläufig nicht mehr bei Bundestags-Debatten zu melden, meldete heute die Bild-Zeitung. Sie wollen am Montag persönlich mit ihm sprechen. „Solange das nicht aus der Welt ist, wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten“, sagte auch Krah der Bild.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei deutet viel auf einen Erfolg der Oppositionspartei CHP hin. Die Bürgermeister in Ankara und Istanbul erklärten bereits ihre Wahlsiege. Für Präsident Erdogan sind das schlechte Nachrichten.

Nach dem Schließen der Wahllokale in der Türkei läuft die Auszählung der Stimmen. Die größte Oppositionspartei CHP zeigte sich allerdings zufrieden mit ersten Teilergebnissen der Kommunalwahlen. "Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern", sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel. "Sie wollen die Tür öffnen für ein neues politisches Klima in unserem Land", fügte er hinzu.

Autofahrer, die tagsüber nach New York City fahren, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Maut in Höhe von 15 Dollar soll ab Juni gelten - doch es gibt Kritik an den Plänen.

Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet. Dacht es wären mehr Leute, die durchs erben reich werden.

Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.

Die Ukraine gerät im Krieg zunehmend in die Defensive. Nun rief der Papst das angegriffene Land zu Verhandlungen mit Russland auf, "bevor es noch schlimmer wird".

tldr: Trump tauscht republikanische Parteispitze gegen Schwiegertochter