Wehrhafte Demokratie

Unter dem Motto #KINDERstören hat die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr das Programm unterbrochen und auf Bedürfnisse, Rechte und Probleme von Kindern aufmerksam gemacht.

Doch das passte offenbar nicht allen Zuschauern: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat Kinderrechte als "linken Bullshit" bezeichnet.

Das ist übrigens die Partei, die angeblich deutsche Kinder schützen will

"Kinder sind Menschen. Und die haben Menschenrechte", schreibt der Politiker auf X.

Die AfD sieht Menschenrechte ja schon als eher optional an, wenn man sich deren Migrationspolitik anschaut. Ich frage mich, was er antworten würde, wenn man ihm ohne Kamera sagt, dass nicht alle Kinder weiß sind und wie er dann zu deren Menschenrechten steht

"'Kinderrechte' sind nichts anderes als linker Bullshit, um dem Staat mehr Einfluss auf die Familien zu geben", so Tritschler weiter.

Übersetzt: „Es ist ganz ganz schlimme autoritäre sozialistische Staatsindoktrination, wenn der Staat mir verbietet meine Kinde zu schlagen.“

Zuvor hatte bereits der Journalist Gunter Link die ARD-Sendung als "linksfaschistische Propagandashow" bezeichnet, worauf die Redaktion des Senders ProSieben auf X reagierte und die Wortwahl zurückwies.

Ich bin mir sicher, dass dieser Journalist ein Experte auf dem Gebiet des Faschismus ist.

Der ProSieben-Redaktion warf Tritschler vor, von solchen angeblichen Zusammenhängen "vermutlich intellektuell überfordert" zu sein.

lol

In einer 15-Minuten-Sendung im Ersten, moderiert von Komikerin Carolin Kebekus, waren Kinder als Moderatoren von "Morgenmagazin", "Sportschau", "Tagesschau" und "Gefragt - gejagt" sowie als "Tatort"-Ermittler aufgetreten.

In kurzen Einspielfilmen sprachen die Kinder Themen wie die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie Probleme wie Cybermobbing, Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und mangelnde Betreuungs- und Sportangebote an.

Das ist also dieser „Linksfaschismus“ von dem alle reden

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, lobte die Aktion: "Dass die ARD das übliche Sonntagabend-Fernsehprogramm für die Belange von Kindern unterbricht, ist großartig. Zur besten Sendezeit wurde damit die Aufmerksamkeit von Millionen Zuschauern auf die Rechte von Kindern gelenkt. Wir alle sollten uns für den Schutz von Kindern verantwortlich fühlen, sie mit ihren eigenen Vorstellungen wahrnehmen und sie entsprechend aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden."

Moment mal! KINDER SOLLEN MITSPRACHERECHTES BEI ENTSCHEIDUNGEN, DIE SIE BETREFFEN HABEN?! LINKSEXTREMISTISCHE INDOKTRINATION!

Anders als von Tritschler dargestellt, geht es bei Kinderrechten weniger um staatliche Einflussnahme als darum, dass der Staat sich etwa bei Maßnahmen der Gesetzgebung oder Verwaltung am Kindeswohl orientieren und dieses vorrangig berücksichtigen muss.

Es ist unfassbar, dass die Gesellschaft so weit nach links gerutscht ist, dass wir jetzt schon über radikale Forderungen, wie „Kindeswohl“ diskutieren. Wie bitte soll ich denn mit solchen Gesetzen meine Mienen betreiben?! Das zerstört Arbeitsplätze! Die Kinder lieben die Mienen!

Zudem handelt es sich dabei um eine Reihe von Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten, die teils über die allgemeinen Menschenrechte hinausgehen, die auch für Kinder gelten.

Aha. Bevorzugung von bestimmten Gesellschaftsgruppen. Scheiß woke Gutmenschen.

Diese Rechte wurden bereits 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben und von der Generalversammlung verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert.

Ich sach‘s ja. Deutschland is ne Firma und wird aus dem Ausland gesteuert. Warum sonst haben wir PERSONALAUSWEISE WACHT AUF!!!!

Seitdem streitet die Politik über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

So nämlich! Scheiß Gören sollen ma wieder richtich ackern. Irgendwer muss mir ja meine Rente finanzieren und uns hat’s ja auch nich geschadet

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland 1994 und 2004 bereits zweimal zu dieser Maßnahme aufgerufen.

ALSO HÖR MA ICH LASS MIR HIER JAR NÜSCHTS SAGEN WENN MEINE KINDER KOHLE IN LÜTZERATH BAGGERN SOLLEN DANN HALTET EUCH MIT EURER LINKSRWOKEN AGENDA HIER RAUS

Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

DIE GRÜÜÜÜÜÜNEN!

Ich sach‘s ja. Deutschland geht vor die Hunde. Dit is noch mehr mein Deutschland.

Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im Januar 2021 scheiterte eine entsprechende Gesetzesinitiative der Großen Koalition im parlamentarischen Verfahren.

Stell dir mal vor du stimmst ernsthaft gegen Kinderrechte.

Im Bundestagswahlkampf 2021 sprachen sich SPD, die Grünen sowie die Linkspartei für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz aus.

Die Szene ist in einem Video auf X zu sehen: Nach einer Pro-Palästina-Demo in Berlin soll ein Polizist eine Frau grob zu Boden gestoßen haben. Offenbar will die Berliner Polizei den Vorfall nun intern untersuchen.

Nachdem ein Polizist eine Frau zu Boden gestoßen haben soll, hat die Berliner Polizei offenbar Ermittlungen gegen den Beamten eingeleitet, berichten mehrere Medien. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« darüber geschrieben.

Die Szene ist in einem Video zu sehen, das unter anderem auf X kursiert. Es zeigt einen Polizisten, der sich einer Frau von hinten nähert. Er versetzt ihr offenbar unvermittelt mit beiden Händen von hinten einen Stoß im Schulterbereich. Die Frau strauchelt daraufhin und fällt zu Boden. Mehrere Polizisten führen die Frau ab und nehmen sie in Gewahrsam.

Das Video wurde von einem freiberuflichen Journalisten am Montagmittag bei X veröffentlicht. Mittlerweile haben es mehr als 2,2 Millionen Menschen gesehen.

Gegen den Polizisten gebe es eine interne Ermittlung, berichten der »Tagesspiegel« und die »Bild« . Wegen des laufenden Verfahrens könne die Polizei keine weiteren Angaben machen.

Laut Medienberichten soll das Video am vergangenen Samstag in Berlin aufgenommen worden sein. Eine Straßenuhr am Ende des Clips zeigt an, dass es etwa zwanzig nach acht ist.

Bei der Frau, die umgestoßen wurde, soll es sich mutmaßlich um eine Teilnehmerin einer propalästinensischen Demonstration handeln, berichtet der »Tagesspiegel«. Die Versammlung sei kurz zuvor in der Nähe zu Ende gegangen.

Am Samstag nahmen rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg teil, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Laut den Behörden wurden volksverhetzende Parolen gerufen und Flaschen geworfen.

Über den groben Stoß des Polizisten hinaus kursieren weitere Videos bei X, die auch dem Polizeieinsatz am Samstag in Berlin zugeschrieben werden. Unter anderem ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau am Hals festhält und zu Fall bringt. Ob die Videos tatsächlich zeigen, wie die Polizei am Wochenende in Berlin vorgegangen ist, ist unklar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert auf X das Vorgehen der Berliner Polizei: »Wir sind besorgt über Videos und Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten bei einer Palästina-Solidaritätsdemonstration in Berlin am Samstag.«

Zur Quelle:

Am vergangenen Samstag fand in Koblenz der Christopher Street Day (CSD) statt. Mit über 2000 Menschen gehört die CSD-Pride zu den größten Koblenzer Demonstrationen und findet bereits seit 17 Jahren statt.

In der Nacht ereignete sich ein Angriff auf eine queere Person aus dem Awareness-Team des CSD während der Einsatzzeit.

Es liegt nahe, dass es sich bei den Täter*innen um rechte Personen handelt, die wohl das am selben Tag stattgefundene Treffen rechtsextremer Netzwerke im Wahlkreisbüro von Joachim Paul (AfD) besucht hatten und anschließend am Abend gezielt queere Menschen aufsuchten, um ihrem Hass Taten folgen zu lassen.

Einen Tag vor der CSD-Pride wurde bekannt, dass Joachim Paul diese Veranstaltung in seinem Büro stattfinden lässt. Geladen waren u.a. Paul Klemm vom rechtsextremen Propagandablatt „Compact“ sowie Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“.

Ich vermute die Revolte Rheinland. Die greifen seit etwa 2 Jahren vermehrt quere Personen an, nachdem Linke und Migranten sich zu stark gewehrt haben, um leichte Opfer zu sein

https://www.t-online.de/region/koeln/id_100203656/bonn-rechtsextreme-revolte-rheinland-queere-vor-csd-in-angst.html

Einige Tage vor dem Vorfall wurden nationalsozialistische Parolen in Ehrenbreitstein gerufen, einige Tage später eine Regenbogenfahne verbrannt. „Für uns ist queeres Leben selbstverständlich. Für rechte Menschen ist queeres Leben verachtenswert. AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul sorgen für die Gefährdung queerer Menschen. Wir dürfen das nicht weiter zulassen! Wir stellen uns uneingeschränkt solidarisch hinter die angegriffene Person.

Der Awareness-Arbeit und den antifaschistischen Kräften vor Ort, die größtenteils ehrenamtlich geleistet wurde, möchten wir ausdrücklich danken. Wir rufen die Stadt dazu auf, antifaschistische Arbeit zu stärken und bei Großveranstaltungen wie dem CSD Awareness-Arbeit sowie Sicherheitskonzepte auszubauen, insbesondere bei gefährdeten Personengruppen und zwar nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen!”, so Lara Thum und LorianaMetzger (Co-Sprecherinnen Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn | Pressemitteilung: Die Linke | Bezirksverband Koblenz/Rhein-Lahn).

Die 19 und 21 Jahre alten Frauen waren am vergangenen Freitagabend mit zwei männlichen Begleitern im Bereich der großen Festwiese unterwegs, als sie gegen 23.30 Uhr von einer Männergruppe gestoppt wurden.

Nach Angaben der Polizei sollen die fünf bis sechs jungen Männer die Frauen homophob beschimpft und ihnen zwischen die Beine getreten haben.

Medizinische Hilfe brauchten die Frauen nicht. Eine Sofortfahndung der Polizei hatte keinen Erfolg, die Tatverdächtigen sind bisher nicht gefasst.

Deshalb sucht die Polizei nun nach Zeuginnen und Zeugen, die am späten Freitagabend im Stadtpark unterwegs waren und vielleicht lautes Rufen gehört oder die Männergruppe gesehen haben:

Nach den Beschreibungen sind die Täter 18 bis 19 Jahre alt und hätten "ein deutsches Erscheinungsbild" mit kurzrasierten Haaren gehabt. Sie seien überwiegend dunkel und zum Teil mit Sportanzügen bekleidet gewesen.

Bereits Mitte Juli hatte es Berichte über homophobe Übergriffe im Stadtpark gegeben, wegen derer der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei hatte auch dort nach Zeuginnen und Zeugen gesucht und eine Liste mit Ansprechpersonen für die queere Community veröffentlicht.

Rund 2.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert.

Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten wusste er zunächst nichts.

Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Höcke bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten sollte. Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt - nach Absprache mit dem Personenschutz - abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher. Höcke sei nicht in das Bürgerzentrum gelangt - die Veranstaltung der AfD sei beendet worden.

[…]

Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, sieht sich nach einem Brief an die Thüringer Wähler Bedrohungen ausgesetzt. Sein Bild sei in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora auf eine Todesmarschstele geklebt worden, schrieb Wagner auf der Onlineplattform X. Die Gedenkwand erinnert an die Opfer der Todesmärsche aus den Lagern des KZ-Komplexes Mittelbau-Dora.

Außerdem habe er eine E-Mail von einer Frau aus Weimar erhalten. Sie drohe darin, er werde ebenso wie der verstorbene SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung noch eine Strafe für sein Handeln erhalten.

Mit einer Auflage von 300.000 Stück wurde der Brief Wagners an Thüringerinnen und Thüringer über 65 Jahren versandt. Darin wirft Wagner der AfD vor, die Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora aus der Erinnerung tilgen zu wollen. Er äußerte seine Sorge vor der Landtagswahl am 1. September in Thüringen.

[…]

Oldenburg (dpa/lni) - Ein Mann soll eine Mutter mit Baby in Oldenburg rassistisch beleidigt und verletzt haben. Die 37-Jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, der Säugling blieb nach Angaben der Polizei unverletzt. Der Verdächtige wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Der Mann soll die 37-Jährige mit Kinderwagen am Montagabend auf der Straße angesprochen, rassistisch beschimpft und mehrfach in ihre Richtung gespuckt haben. Die Mutter stellte sich schützend vor ihr Kind.

Der Verdächtige soll nicht von ihr abgelassen haben. Er soll sie geschlagen und ihr mit einem Korkenzieher in die Wange gestochen haben.

Mehrere Passanten kamen der Frau zu Hilfe, der Verdächtige flüchtete. Die Ermittler nahmen ihn kurze Zeit später fest.

„Zu sehen, dass jemand neben dir auf der Straße stirbt, das packt dich emotional ziemlich stark«, sagt Navid, der seit Ende der 1980er Jahre Teil einer Antifagruppe in Göttingen war.

Nachdenklich steht er vor einem Denkmal, auf dem das Datum 17. November 1989 eingraviert ist. An diesem Tag wurde in Göttingen eine Telefonkette ausgelöst, weil Neonazis in der Stadt gesichtet worden waren.

Navid erinnert sich: »Während wir versuchten, die Nazis zu konfrontieren, tauchte plötzlich die Zivilpolizei auf und verfolgte uns als antifaschistische Gruppe. Während ein Teil von uns bereits die Straße überquert hatte, lief der hintere Teil unserer Gruppe – gejagt von der Polizei – in den Straßenverkehr. Dabei wurde Conny Wessmann von einem Auto erfasst und starb sofort vor Ort. Für mich war das ein zentrales Erlebnis, vielleicht das zentrale, weil Conny auch eine Freundin von mir war.«

Der Dokumentarfilm »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte« geht dahin, wo es weh tut und stellt die persönlichen Erfahrungen von fünf Antifaschist*innen ins Zentrum.

Die Protagonist*innen berichten von Überfällen durch und auf Neonazis, von bewaffneten Auseinandersetzungen, Schlachten mit der Polizei, Repressionen, von Lebensgefahr und verlorenen Leben. Die Gewalt, die in den 1990er und 2000er Jahren allgegenwärtig war, wird in ihren Schilderungen greifbar.

Wer ein cringes Veteranentreffen mit heroischen Erzählungen befürchtet, wird positiv überrascht: Die Protagonist*innen wirken nahbar, sympathisch und reflektiert. Mit beeindruckender Leidenschaft berichten sie von ihren Erlebnissen.

Der Film bietet einen biografischen Zugang, vermittelt vor allem den Vibe jener Zeit und hält gleichzeitig auch Wissen bereit, das bisher noch in keinem Film dokumentiert wurde.

Wie funktionierte antifaschistischer Widerstand in einer Welt ohne Internet? Wie verlief die analoge Antifa-Recherche? Warum war es wichtig, im Wald auf der Lauer zu liegen, und wozu brauchte man Fake-Briefkästen?

Der Film erinnert an die Methoden und Taktiken, die damals zum Einsatz kamen und auch heute noch relevant sein können.

Ein Kritikpunkt ist jedoch, dass der Film die Geschichte des migrantischen antifaschistischen Widerstands ausspart, etwa der Antifa Gençlik. Diese Gruppe organisierte Anfang der 1990er Jahre den Selbstschutz in bedrohten migrantischen Communities und verdrängte Neonazis militant aus den Kiezen.

Ihre Zeitung Antifaşist Haber Bülteni wurde zeitweise dem Antifa Infoblatt beigelegt. Doch Fragen zur Zusammenarbeit mit der autonomen Antifaszene, den Schwierigkeiten, auf die sie stießen, und den Gründen für ihre Auflösung 1994 bleiben unbeantwortet.

Gerade vor dem Hintergrund eskalierender rassistischer Übergriffe, der Morde in Hanau und den Debatten um Migrantifa wäre eine Auseinandersetzung mit diesen Kämpfen wichtig gewesen.

Leider versäumt der Film auch, die besonderen Bedingungen im Osten Deutschlands nach der Wende genauer herauszuarbeiten. Zwar kommen Antifaschist*innen aus Ostdeutschland zu Wort, doch die spezifischen Herausforderungen, denen sie nach 1989 gegenüberstanden, werden kaum beleuchtet.

Stattdessen entsteht der Eindruck, die Situationen in Rendsburg und Quedlinburg seien vergleichbar gewesen. Nach dem Ende der DDR begannen jedoch die sogenannten Baseballschlägerjahre, in denen Neonazis in einem nahezu rechtsfreien Raum agierten. Der Naziterror im Osten blieb oft ohne Konsequenzen – eine Tatsache, die bis heute nachwirkt, da viele Neonazis von damals ihre Netzwerke reaktivieren und sich dank ihrer weitgehenden Straffreiheit sicher fühlen.

Dass dieser Aspekt nicht ausreichend betont wird, liegt nicht an den Erzählungen der Protagonist*innen, sondern daran, dass der Film ohne Off-Stimme auskommt und somit keinen zusätzlichen Kontext bietet.

Dennoch ist der Film nicht nur ein interessanter Streifzug durch die Geschichte der Antifa-Bewegung, sondern auch eine dringliche Aufforderung, sich der gegenwärtigen Bedrohung von rechts bewusst zu werden und ins Handeln zu kommen.

Die Protagonistin Nina richtet am Ende eindringliche Worte an das Publikum: »Mein Gefühl ist, dass jetzt der späteste Zeitpunkt ist, in dem alle raus müssen aus ihren Routinen.« Wenn der Film dies bewirkt, hat er seinen Zweck mehr als erfüllt.

Von den rund 400 Personen der beendeten rechten/rechtsextremen Versammlung, die sich in strafprozessualen Maßnahmen befanden, waren vier Kinder und über 160 Jugendliche. Bei den Minderjährigen wurden die Erziehungsberechtigten verständigt und eine Abholung organisiert.

Unter Jubel wurden Regenbogenflaggen verbrannt, Pyrotechnik gezündet und rechtsextreme Parolen gerufen: Der Christopher Street Day in Bautzen am vergangenen Samstag war für viele der 1000 Teilnehmer ein Schock.

Rund 700 Rechtsextreme ließen ihrem Hass bei Gegenprotesten freien Lauf – darunter auch zahlreiche gewaltbereite Neonazis.

Auch Tage später ist die Erschütterung in der queeren Szene zu spüren. „Ich bin erschrocken, dass Menschen, die friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so attackiert werden“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) besorgt. „Die Attacken von Neonazis gegen den CSD in Bautzen waren ein gezielter Einschüchterungsversuch.“

Die Sorge ist groß, dass es bei kommenden CSD-Veranstaltungen zu weiteren Attacken Rechtsextremer kommen könnte, zumal es bereits entsprechende Aufrufe gibt. Neonazis rufen auf Telegram und Tiktok zu Treffpunkten und Versammlungen an Bahnhöfen in Leipzig und Magdeburg auf.

Queer-Beauftragter Lehmann hofft darauf, dass trotzdem viele Menschen für Selbstbestimmung und Toleranz auf die Straße gehen. „Ich rufe dazu auf, dass alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die CSDs gerade in Ostdeutschland unterstützen“, sagt der Regierungsvertreter.

Die lokalen Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe, die CSDs zu schützen und sichere Demonstrationen zu ermöglichen. Als demokratische Gesellschaft müsse es das Ziel sein, dass alle Menschen offen, sicher und angstfrei leben können und sich niemand im Alltag verstecken müsse, so Sven Lehmann.

Derzeit fürchten allerdings immer mehr queere Menschen um ihre Sicherheit. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts sind Fälle politisch motivierter Kriminalität im Bereich „sexuelle Orientierung“ im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ haben sie sich sogar verdoppelt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte dem RND mit, dass der Anstieg mit Sorge beobachte werde. Das Motiv der Täter vermutet das Ministerium in einer gefühlten Bedrohung der eigenen sozialen oder moralischen Normen.

Kurz: Rechtsextremismus. Man fühlt sich bedroht, weil andere anders sind als man selbst.

Und weil man selbst Minderheiten diskriminiert, geht man davon aus, dass wenn die „anderen“ zur Mehrheit werden, man selbst auch diskriminiert wird.

Täter sähen queere Personen als Bedrohung für das eigene Geschlechterbild, so die Sprecherin. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Konflikte und Polarisierungen sei die Zunahme entsprechender Straftaten zu erwarten.

Wenn ich ehrlich bin, sehe ich bei Linken keine große Radikalisierung. Wo ist dieser linksradikale Pol, zu dem angeblich immer mehr Menschen hingezogen werden?

Andre Lehmann, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, sieht eine Mitverantwortung des Staates. Politik und Sicherheitsbehörden würden die Gefahr für queere Menschen häufig nicht ernst genug nehmen. „Der Auftritt der Polizei in Bautzen lässt sich in der wohlwollendsten Analyse als Anwesenheit beschreiben. Das schadet dem häufig ohnehin schon geringen Vertrauen queerer Menschen in die Polizei“, sagt er.

Gleichzeitig warte man seit 75 Jahren auf einen grundgesetzlichen Schutz vor Diskriminierung. Diesen würden Teile der Union verweigern. „Bis heute sind wir die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde, aber nicht vom Grundgesetz explizit geschützt wird“, erklärt Lehmann.

„Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was passieren muss, damit es endlich alle verstehen: Wir sprechen von Sicherheit und Lebensqualität von Millionen Menschen in diesem Land, die zunehmend dahinbröckelt.“

Auch Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD-Deutschland, hält eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung für überfällig.

Gleichzeitig bewertet Bölle aber die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden insgesamt als positiv. Die Polizei erfülle ihre Aufgabe und schütze Demonstrationen und Veranstalter.

Allerdings seien auch in den Reihen der Polizei viele Menschen zu beobachten, die Vorurteile gegen LGBTIQ+ haben. Bölle pocht auf verbindliche und deutlich verstärkte Aufklärung und Schulung.

Beide Vertreter der LGBTIQ+-Gemeinschaft betonen, dass man sich von Rechtsextremen nicht einschüchtern lassen wolle. Zum nächsten großen CSD am kommenden Samstag in Leipzig werden Zehntausende Menschen erwartet. Auch der Queer-Beauftragte Lehmann plant seine Teilnahme. „Wir werden gemeinsam zeigen, dass wir uns nicht unsichtbar machen lassen und gemeinsam unsere Rechte und unsere Würde verteidigen“, sagte er.

https://antifavernetzunglsa.blackblogs.org/?p=117

CSD in Magdeburg

24. August, 12:00, Alter Markt

Anreise aus Salzwedel: Treffpunkt Forest Jump Festival Eingang 9:25 Uhr Zugabfahrt Bahnhof Pretzier 9:56 uhr I Gleis 2

Anreise aus Stendal Treffpunkt Bahnhof 10:20 Uhr Zugabfahrt 10:32 Uhr I Gleis 5

CSD in Zeitz

31. August, 12 Uhr, Altmarkt

Anreise aus Leipzig Hauptbahnhof Leipzig 10:40 Uhr

Falls ihr aus anderen Orten eine gemeinsame Anreise plant, sagt uns gerne Bescheid!

In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte mehr als 40 rote Graffitis und Schriftzüge in Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) gesprüht. Laut Polizei haben die Schriftzüge zum Teil linksextreme Inhalte.

Die Sprühereien sind an verschiedenen Stellen in Ingelheim an Wänden und auf Straßen zu lesen. Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit einer geplanten Demonstration am Samstag (17.08.24) in Ingelheim. In diese Richtung ermittelt jetzt zumindest die Ingelheimer Polizei.

Nach ihren Angaben hat der Wöllsteiner Florian Grabowski für Samstag diese Demonstration angemeldet. Bei ihm handelt es sich nach Angaben von Kennern der Szene um einen über Rheinhessen hinaus bekannten Rechtextremisten. Die Polizei erwartet zu diesem Aufmarsch maximal 20 Personen.

Also eine Massenmobilisierung der Rechtsextremen Szene in der Region

Allerdings wurden auch drei Gegendemonstrationen angemeldet - vom Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V. (IN-Rage), von Bündnis 90/Grüne und vom Israelischen Freundeskreis.

Diese Gegendemonstrationen finden laut Polizei jeweils auf festen Plätzen statt. Sie geht davon aus, dass am Samstag ab 13 Uhr die gesamte Ingelheimer Mitte von den Demonstrationen betroffen sein wird. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit vielen Einsatzkräften vor Ort sein.

Also die rechtsextreme Demo ist für mich Schlagzeilenwürdiger, als die Grafitties

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte.

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Voigt warf dem BSW später zudem vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft ist, offenzuhalten. Bei der Diskussion im MDR sei deutlich geworden, dass sich das BSW offensichtlich vorstellen könne, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Voigt. Die Wähler wüssten nun, woran sie seien.

Es werden sogar noch mehr Nazis als in Bautzen erwartet, dafür ist der CSD aber auch deutlich größer.

Live-Ticker hier: Chronik.LE auf Mastodon.

Ohne Datenklaumauer: https://web.archive.org/web/20240817221950/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/cdu-afd-thueringen-mario-voigt

Theresa Jacobs forscht am Sorbischen Institut in Bautzen und ist auch selbst Sorbin. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärt sie, wie verschieden die sorbische Minderheit ist, wie sie politisch tickt und wie junge Initiativen für Erneuerung plädieren - auch für einen offeneren Umgang mit Homosexualität.

Frau Jacobs, die Sängerinnen Sarah und Josephina Bretschneider sind Schwarze Sorbinnen*. Wie divers ist die sorbische Minderheit?

Theresa Jacobs: Sie ist diverser als viele vermuten. Es gibt einige interkulturelle Familien wie beispielsweise polnisch- oder tschechisch-sorbische Paare. Auch deutsch-sorbische Familien sind gemischte Familien. Bei den Bretschneiders fällt die Familienherkunft einfach stärker auf. Eine Herausforderung für die kleine Minderheit der Sorben ist letztlich immer wieder die Weitergabe der Sprache.

Wie erleben Sie die jungen Frauen in Bautzen?

Josephina und Sarah sind als Sängerinnen in Bautzen bekannt. Als Schwarze Sorbinnen ist es für sie sicher immer wieder eine Herausforderung. Wir haben die AfD als stärkste Partei im Stadtrat. Wir wissen alle, worüber wir hier reden und was das bedeutet. Mittlerweile trauen sich einige Menschen nicht mehr auf die Straße, es gibt Angriffe auf sorbische Jugendliche. Sich aktiv mit ihrer Rolle zu beschäftigen und Position zu beziehen, ist für die Zwillinge eine große Aufgabe, die Mut erfordert.

Sie sprechen von Angriffen auf sorbische Jugendliche. Gleichzeitig gibt es AfD-Anhänger unter den Sorben. Wie passt das zusammen?

Ja, es gibt Sorbinnen und Sorben, die mit der AfD sympathisieren und auch für sie kandidiert haben. Die Zuwendung zu einer andere Kulturen diskreditierenden Partei - ich verstehe das nicht. Das macht mich wütend. Ich glaube, viele setzen Hoffnungen in diese Partei, ohne die Konsequenzen mitzudenken. Es ist traurig. Doch wir müssen so ehrlich sein und sagen, ja, so ist es, auch im Sorbischen.

Gibt es eine Verbindung vom stark Traditionellen zu einem skeptischen Blick in die Zukunft?

Besonders die Sorbinnen und Sorben aus der Oberlausitz erscheinen in der außersorbischen Öffentlichkeit immer als sehr traditionell und religiös. Aber es gibt auch Dynamik und viele junge SorbInnen, die inspirierende Einflüsse einbringen. Mitglieder der Künstlergruppe "kolektiw wakuum" beispielsweise provozieren geradezu Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen wie der Feminismus- oder Querdebatte. Das ist wichtig und längst überfällig. Es gibt Festivals und Diskussionsrunden zu sorbischen Zukünften. Wir am Sorbischen Institut beschäftigen uns schon seit mehr als 20 Jahren mit Themen wie Hybridität und interkulturelle Beziehungen. In welcher Weise die Forschungserkenntnisse jedoch in öffentliche Diskurse Eingang finden, lässt sich nur schwer vorhersagen.

Wir sprachen über interkulturelles Sorbentum. Wie sieht es mit sexuellen Orientierungen aus - abseits der klassischen Mann-Frau-Beziehung?

Wie in jeder anderen Gesellschaft gibt es auch bei den Sorben Homosexualität. Jeder weiß das. Seitdem ich aufs Gymnasium ging, kannte ich homosexuelle Sorbinnen und Sorben. Für mich ist das selbstverständlich. Aber das ist längst nicht in allen Kreisen so. Es funktioniert nach dem Motto 'Wir wissen es alle, aber wir reden lieber nicht darüber'. Begegnet ist mir zum Beispiel die Sorge um die Reproduktion der SorbInnen. Manche fragen sich offenbar ernsthaft, wie das gehen soll, wenn wir sowieso nur so wenige sind. Warum reden wir also nicht darüber und finden unsere Antworten darauf? Dass es die Debatte mittlerweile gibt, zeigt auch der Kurzfilm "Pytaś a namakaś“ (Suchen und Finden) über das Suchen und Finden einer Trans* Identität aus dem Jahr 2022 von Mira Dubian und Luka Golinski vom "kolektiw wakuum".

Es sind also nicht alle Sorben weiß, tief religiös und familienorientiert mit möglichst vielen Kindern?

Wir Sorben sind mindestens genauso heterogen, wie alle anderen auch. Das auch zu zeigen, gefällt natürlich nicht allen. Traditionalisten haben kein Interesse daran, dass innersorbische Debatten um Diversität nach außen dringen. Die Bewahrung des Alten steht im Mittelpunkt. Dabei gibt es wahnsinnig viel Innovatives zu entdecken, das Traditionelles neu denkt. In der außersorbischen Berichterstattung findet sich dazu aber kaum etwas.

Was schlussfolgern Sie aus all den Kontrasten?

Es bewegt sich gerade ganz viel. Doch Tradition und Moderne sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt beide Seiten und sie gehören zusammen. Gerade für eine Minderheit ist das Bewahren des Traditionellen als verbindendes Element ebenso wichtig. wie die daraus wachsende Suche nach neuen Visionen. Wir müssen Verkrustetes in Häppchen aufbrechen, damit nicht alles zerbricht. Dann bin ich sehr optimistisch.

In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurde eine 60-Jährige in Berlin-Schöneberg transfeindlich beleidigt und geschlagen. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Sonntag.

Die 60-Jährige wandte sich am Samstag gegen 23.45 Uhr an die Besatzung eines vorbeifahrenden Streifenwagens und zeigte an, dass der bislang unbekannt gebliebene Tatverdächtige sie gegen 2.30 Uhr auf der Frobenstraße transfeindlich bepöbelt sowie sie ins Gesicht und auf die Brust geschlagen habe.

Eine medizinische Behandlung war nicht notwendig. Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes hat – wie bei Hass­kriminalität üblich – die weiteren Ermittlungen übernommen. Eine Täterbeschreibung wurde von der Polizei nicht veröffentlicht.

Immer wieder gibt es aus Berlin Berichte über LGBTI-feindliche Übergriffe, da die Landespolizei mögliche Hass­verbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität gezielt publik macht und diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit meldet. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner*­innen für queere Menschen.

In Göttingen sollte es im September eine weitere Aktion von Querdenkern geben. Daraus wird offenbar nichts. Die angezeigte Demo wurde zurückgezogen.

Feiglinge. Wir gehen in eure Hochburgen und machen da einen CSD und ihr traut euch nichtmal nach Göttingen?

Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten in Gera durchsucht. Dabei stellten die Beamten digitale Speichermedien sicher, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte. Diese müssten nun ausgewertet werden. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Hintergrund des Einsatzes seien Vorwürfe gegen den Mann, er habe nicht-öffentliche Äußerungen anderer aufgenommen und diese dann veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Gera leitet die Ermittlungen. Weitere Details gab die Sprecherin nicht bekannt.

Zuvor hatte der MDR Thüringen über die Durchsuchung berichtet. Dem Sender zufolge handelt es sich um einen Mann, der bereits wegen verschiedener Delikte vorbestraft ist.

Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Bautzen massiven rechtsextremen Protesten getrotzt und sind für eine Cristopher-Street-Day-Parade auf die Straßen gezogen. Sie hätten für „Selbstbestimmung, Toleranz, Freiheit und Vielfältigkeit“ demonstriert, sagte Jonas Löschau, Mitorganisator des CSD.

Der Bautzner Grünen-Stadtrat wandte sich beim Auftakt vor der Maria-Martha Kirche an die anwesenden Bautz­ne­r*in­nen und Queers aus der Region, die den Mut aufbrachten, beim CSD mitzulaufen und sich mit Stolz „so zu zeigen, wie sie sind“. Bei den hunderten solidarischen Demonstrierenden aus anderen Städten und Regionen bedankte sich Löschau – Masse schaffe Sicherheit.

Denn im Vorfeld zu Samstag hatten rechtsextreme Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Bautzen mobilisiert. Aus Sicherheitsgründen wurden deshalb sowohl die Route des CSD als auch der Ort der Abschlusskundgebung lange Zeit nicht öffentlich bekannt gegeben.

Eine geplante After-Show-Party wurde von den Ver­an­stal­te­r*in­nen abgesagt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen 680 Rechtsextreme an einer angemeldeten Gegendemonstration gegen den CSD teil.

Häufig in Sicht- und Hörweite liefen die Rechtsextremen hinter der CSD-Parade her. 200 Einsatzkräfte aus der Polizeidirektion Görlitz und Bereitschaftspolizei, teilweise mit Diensthunden, trennten die Teil­neh­me­r*in­nen der beiden Veranstaltungen voneinander.

Weitere 40 Rechtsextreme folgten dem Aufruf zu einer Kundgebung der Freien Sachsen am Bautzner Kornmarkt. Zur Zahl der Be­am­t*in­nen der Bundespolizei vor Ort wollten die Behörden zunächst keine Angaben machen.

Die rechte Präsenz hielt die Teil­neh­me­r*in­nen des CSDs nicht davon ab, zur Musik aus den beiden Lautsprecherwägen zu tanzen und bei mehreren Zwischenkundgebungen an zentralen Plätzen der Innenstadt ihre Forderungen nach einem sicheren und selbstbestimmten Leben zu stellen sowie Visionen für eine queere Zukunft in Bautzen zu spinnen.

In einem Grußwort des Oberbürgermeisters Karsten Vogt von der CDU gestand auch dieser ein, dass es seit dem letzten CSD eine Zunahme an Intoleranz in Bautzen gebe. Als Beispiel nannte er den jüngsten Angriff auf den Jugendclub Kurti in der Stadt am 13. Juli.

Ohne vorherige Absprache wurde zum Samstag eine Regenbogenfahne am Rathaus gehisst. Ein starkes Zeichen der Stadtverwaltung, sagte Mitorgnaisator Löschau.

In mehreren Redebeiträgen ging es um die rechte Jugendkultur und die Realitäten derer, die nicht ins rechte Weltbild passten. Ein Resümmee der Redner*innen: „Antifa bleibt Landarbeit.“

Gleichzeitig machten Spre­che­rin­nen aus Görlitz, vom Queernetz Bautzen oder von der Queer Pride Dresden den Widerstand von Queers und An­ti­fa­schis­tin­nen in der Region sichtbar. Als Erfolg bewerteten die Dresd­ne­rin­nen die gemeinsame Anreise von 200 De­mons­tran­tin­nen aus Dresden, Leipzig und Berlin nach Bautzen.

Weil Linke sich frühzeitig am Gleis im Dresdner Hauptbahnhof versammelten, konnte die Zug-Anreise von ebenfalls circa 200 Rechten verzögert werden. Darunter befanden sich viele junge Rechtsextreme der Gruppierung Elblandrevolte.

Weitere gemeinsame Anreisen gab es aus Chemnitz und Görlitz. Das Handeln der Behörden sieht die Queer Pride Dresden kritisch: „Eine gewaltaffine Demo in kurzem Abstand hinter dem CSD entlang laufen zu lassen ist fahrlässig. Angesichts des eher knappen Polizeiaufgebots ist es Glück oder nur dem selbstbewussten queeren Auftreten zu verdanken, dass es keinen Angriff gab“, schreiben sie auf der Plattform Bluesky.

2023 waren zum ersten Mal 350 Demonstrierende für die Menschenrechte von Queers durch die Stadt gezogen. Bautzen ist einer von vielen Orten im ländlichen Raum Ostdeutschlands, in denen in den vergangenen Jahren Demonstrationen zum Christopher Street Day abgehalten wurden: Von Wurzen über Stollberg, Riesa, Radebeul, Zwickau oder Görlitz/Zgorzelec.

Insgesamt 21 CSDs und Prides sind 2024 zwischen Mai und September in Sachsen angemeldet. Bereits beim letzten CSD in Bautzen kam es zu diversen Stör- und Einschüchterungsversuchen aus der rechtsextremen Szene – etwa durch die rechte Gruppe „Balaclava Graphics“ und den „Jugendblock Bautzen“.

Im Gespräch mit der taz vor diesem CSD sagte Mitorganisator Löschau, dass sich die rechten Strukturen vor Ort nochmal deutlich radikalisiert und an Selbstbewusstsein in ihrem Auftreten im Stadtbild gewonnen hätten.

Er führt das auch auf die Wahlerfolge der AfD und der Freien Sachsen bei den Kommunalwahlen zurück. Rechte fühlten sich in ihren Meinungen und Strukturen bestätigt.

Die Abschlusskundgebung am Bautzner Postplatz beendete Jonas Löschau mit einem lauten „Wir sind hier. Wir sind queer.“ Mit diesem Slogan und Popmusik zog der CSD zum Bahnhof, wo es aufgrund der großen Zahl der Demonstrierenden erneut zu Verzögerungen bei der Abreise kam. Die Polizei trennte dabei wieder die Teil­neh­me­r*in­nen des CSDs und der rechten Gegendemonstration.

Um 20 Uhr nahm laut Polizei die letzte Gruppe aus der rechtsextremen Gegendemonstration den Zug aus Bautzen Richtung Dresden.

Älterer Post zum Thema:

• Nach Krawallen protestieren Tausende in Großbritannien gegen Rassismus

Elf Jahre nach ihrer Gründung könnte die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft werden. Die Partei liegt in Thüringen und Brandenburg in den Umfragen vorn und in Sachsen laut aktuellem ZDF-Politbarometer auf Platz zwei.

Was würde eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung für die Arbeit des Verfassungsschutzes in ganz Deutschland bedeuten?

ZDF frontal hat mit Personen aus Sicherheitsbehörden gesprochen - offen zitieren lassen will sich niemand. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Doch zunächst ein Überblick.

Die Landesverfassungsschutzämter stufen die AfD in Sachsen und Thüringen als erwiesen rechtsextrem und in Brandenburg als Verdachtsfall ein. Bei allen Stufen dürfen Telefonate abgehört, SMS mitgelesen und V-Leute eingesetzt werden. Ob das tatsächlich geschieht, darüber schweigen die Dienste naturgemäß.

Untereinander tauschen sich die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz rege aus und teilen Wissen über Spione, potenzielle Attentäter und Verfassungsfeinde.

Technisch möglich ist das durch die gemeinsam genutzte Datenbank Nadis, in der aktuell gut vier Millionen personenbezogene Einträge gespeichert sind.

Darunter sind nicht nur Extremisten, sondern überwiegend Menschen, die in sensiblen Berufen arbeiten und deshalb eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.

Geregelt ist die Arbeitsweise in den Verfassungsschutzgesetzen. Doch die sind auslegbar.

Bislang wird im Vertrauen darauf zusammengearbeitet, dass geteilte Infos nicht nach außen dringen.

Das klingt extrem dumm

Doch was, wenn das Vertrauen bröckelt?

Szenario 1: Weiter so - mit Zähneknirschen

"Es gibt eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit", sagt der Chef eines Verfassungsschutzamts gegenüber ZDF frontal. Weil die Thematik heikel und kompliziert ist, will er nicht namentlich zitiert werden.

Er und viele andere Insider widersprechen vehement einem Medienbericht, wonach ein Beschluss für den kompletten Ausschluss eines Amts gefasst worden sei, sollte die AfD dort mitregieren. Das sei ein "Gerücht". "Rechtlich geht das gar nicht", sagt er.

Laut Bundesverfassungsschutzgesetz müssen sich alle Ämter gegenseitig "unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen" übermitteln. Das klingt eindeutig.

Vordergründig könnte die Arbeit unter einer AfD-Regierung auch so weiterlaufen. Andererseits hat der Verfassungsschutz qua Gesetz auch die Aufgabe, die Verfassung gegen ihre Feinde zu schützen. Und wenn die als rechtsextrem eingestufte AfD ein Innenministerium samt Verfassungsschutz leiten würde, wäre das ein klarer Konflikt.

Zwar gibt es schon jetzt Möglichkeiten, nicht alle Informationen mit allen zu teilen. Für einen kompletten Ausschluss vom Informationsfluss müsste man aber die Gesetze ändern, sagt der Landeschef.

Der Verfassungsrechtler Matthias Friehe von der EBS-Universität Wiesbaden schätzt das gegenüber ZDF frontal ähnlich ein: "Wenn im Einzelfall eine Datenweitergabe an ein Landesamt die Arbeit des Verfassungsschutzes konkret gefährden würde, müssen die Daten nicht weitergegeben werden."

Szenario 2: Zusammenarbeit mit Ausnahmen

Ein weiterer hochrangiger Verfassungsschützer beschreibt seine Arbeit gegenüber ZDF frontal:

„Mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Verfassungsschutzbehörden arbeitet man immer unterschiedlich eng zusammen. Das hängt am jeweiligen Vertrauensverhältnis oder am Antwortverhalten des Gegenübers.“

Er sieht diverse Möglichkeiten, wie eine AfD-Regierung die Zusammenarbeit beeinflussen könnte:

"Bevor man eigene Erkenntnisse teilt, würde man einmal mehr überlegen, ob man sie für teilenswürdig hält und mit wem man sie teilt."

"Bei Anfragen aus einem Landesamt unter einer AfD-Regierung könnte man Ausspähversuche vermuten. Man müsste deshalb erst einmal prüfen, ob und wie man antwortet. Bei nicht dringenden Anfragen würde das die Antworten verzögern."

"Man könnte bestimmte Landesämter nicht mehr zu Konferenzen einladen."

Gegen eine solche Praxis könnte die AfD indes klagen, sagt der Staatsrechtler Matthias Friehe gegenüber ZDF frontal.

Sollte sich die AfD mit ihren Plänen durchsetzen, könnte ohnehin eine dritte Möglichkeit greifen:

Szenario 3: Abschaffung des Verfassungsschutzes - Rückzugsorte für Verfassungsfeinde?

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg wollen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein in seinen Befugnissen reduziertes Amt ersetzen. Die AfD Sachsen will ebenfalls einen zusammengestutzten Verfassungsschutz. Was würde in diesem Fall passieren?

Je nach Gesetz könnte eine Zusammenarbeit im Verbund schon aus juristischen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt funktionieren. Ein Nachrichtendienstler fürchtet gar:

„Wir wären dann im entsprechenden Bundesland blinder und darin eingeschränkt, die Verfassung entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten das entsprechende Bundesland als Schutzraum wahrnehmen und als Rückzugsort nutzen würden.“

Der Chef eines Landesamts prognostiziert: "Ein Verfassungsschutz unter AfD-Leitung würde wahrscheinlich eigenen Interessen folgend andere Prioritäten setzen und verstärkt die linksextreme und islamistische Szene ausforschen lassen."

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban hatte bereits gefordert, der Nachrichtendienst solle "militante Klimagruppen wie die 'Letzte Generation' (...) ins Visier nehmen".

Bislang liegt die AfD in den Umfragen zu den Ost-Landtagswahlen zwar vorn, doch für eine Regierung reicht es nicht - auch weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen. Die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes erscheint deshalb noch als Gedankenspiel.

An anderer Stelle hat die Politik schon gehandelt: Ampel-Koalition und Union einigten sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. So soll etwa die Amtszeit von Richterinnen und Richtern im Grundgesetz verankert werden. Zwar wird die AfD in dem Papier nicht erwähnt, doch man will Zustände wie in Polen oder Ungarn verhindern, wo rechtspopulistische Regierungen durch einfache Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz angriffen.