Zahlreiche Juristen hatten sich nach dem Verbot kritisch geäussert. Auch rechtsextreme Publikationen würden der Schutz der Meinungsfreiheit geniessen, hiess es. Das Vereinsrecht könne die Meinungsfreiheit nicht aushebeln.
this post was submitted on 14 Aug 2024
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Gesetze brechen um Rechtsradikalen das Leben schwer zu machen fand ich schon beim Fall Lina gut, wenn das Innenministerium das jetzt (möglicherweise) auch macht, dann habe ich damit kein Problem. Beim Kampf gegen den Faschismus sollten wir alle die Grenzen des machbaren und erlaubten austesten
Hat im Fall Lina der Staat nicht mit aller Härte durchgegriffen?
Ich glaube du übersiehst das /s. Lina war nicht rechtsradikal, im Gegenteil.
Hat er und das fand ich dann kacke