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founded 6 months ago

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Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich legalisieren. Nur CDU/CSU und AfD lehnten dies im Bundestag generell ab (taz.de)

submitted 2 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf von 328 Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken debattiert, der die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Am Ende könnte vielleicht sogar eine knappe Mehrheit möglich sein.

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Dagegen verteidigte die CDU/CSU die geltende Rechtslage. „Auch derzeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau gewährleistet“, erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht strafbar, wenn er in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft nach einer Beratung und drei Tagen Wartezeit ab Beratung durchgeführt wird. „Die Frau kann nach der Beratung frei entscheiden und muss sich nirgends rechtfertigen“, betonte Winkelmeier-Becker.

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Auch die AfD bekannte sich zur aktuellen Rechtslage: „Die AfD trägt den gesellschaftlichen Konsens zu Paragraph 218 mit“, sagte Beatrice von Storch, auch wenn sie persönlich das „furchtbar“ finde. Die AfD fordere also keine Verschärfung der Rechtslage.

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[–] [email protected] 9 points 2 weeks ago

Du unterstellst da zu langfristiges Denken. Die FDP ist ein bockiges Kind. Selbst wenn der Antrag exakt das Parteiprogramm abbilden würde, würden die es aus Prinzip ablehnen.