this post was submitted on 12 Jul 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ja, wir alle wissen das bereits. Gut, dass der Verfassungsschutz es festgestellt hat.
An alle, die jetzt Konsequenzen fordern, z.B. bezüglich AfD-Leute als Beamte, Lehrer usw.: Sucht mal nach dem Begriff "Radikalenerlass". Die Älteren unter uns kennen den noch. Das Thema ist in Deutschland politisch höchst sensibel und ich kann verstehen, dass quasi niemand dieses Thema mit der Kneifzange anfassen will.
Das Problem ist nur, dass man tatsächlich nicht drumherum kommt, es doch zu tun, wenn eine wehrhafte Demokratie auch als solche wahrgenommen werden will.
Nur, dass beim damaligen Radikalenerlass auch Radikaldemokraten bestraft wurden. Menschen, die mehr Mitbestimmung der Gewerkschaften etc. gefordert haben. Hier geht es aber nicht um Leute, die mehr Demokratie fordern, sondern um Rechtsextreme. Der Vergleich ist unpassend. Wir wollen keine Leute ausschließen, die eine bessere Zukunft wollen, sondern wir wollen Rassisten, Nazis, Schwulenfeinde etc. ausschließen.
Der Radikalenerlass diente fast ausschließlich dazu, linke Strukturen zu zerstören und Menschen mit linker Gesinnung zu verfolgen, egal ob diese tatsächlich radikal waren, oder nur meinten, dass man eine bessere Gesellschaft schaffen könne. Das ist völlig unpassend als Ausrede, um sich nicht damit zu beschäftigen, die AfD in demokratische Grenzen zu zwingen.
Radikal != Extremistisch
&
Sozialistisch /Anarchistisch != Faschismus