this post was submitted on 12 Jul 2024
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Deutschland

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founded 2 months ago
MODERATORS
 

Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig.Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen.
Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion.
Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.

top 4 comments
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[–] [email protected] 10 points 1 month ago (1 children)

Müsste es nicht anders herum sein, dass der AFD-Kandidat mit Stimmen aus der CDU gewählt wurde?

[–] [email protected] 9 points 1 month ago

beides war der Fall

[–] [email protected] 9 points 1 month ago (1 children)
[–] [email protected] 13 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Wenn man sie gegen Macht eintauschen kann - dann gibt es keine Brandmauer.