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Kommissar Sörensen hat genug mit sich selbst zu tun: Er leidet unter Einsamkeit, Schlaflosigkeit und Unruhe. Er will dennoch nichts mehr, als die Medikamente gegen die Angststörung abzusetzen. Da überfährt er nachts beinahe eine junge, verstörte Frau: im Nachthemd und blind. Als sie Sörensen endlich ihre Identität verrät, eröffnet sich ihm ein Geflecht aus Mord, religiösem Wahn und gut gehüteten Geheimnissen. Sörensen ist überfordert, von der Situation und von sich selbst. Der Ort lehnt ihn ab, die Angst kehrt zurück - und bei einer Leiche wird es nicht bleiben. Krimi mit Bjarne Mädel.

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Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden.

Von Ulrike Herrmann

Was haben die jüngsten internationalen Steuerreformen gebracht? Konnten sie die Steuerflucht bekämpfen? Das wusste bisher niemand. Seit 2017 gibt es den automatischen Austausch von Bankdaten, und 2021 wurde eine globale Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt. Jetzt haben Ökonomen des EU Tax Observatory die Resultate erstmals bilanziert.

Immerhin einen Erfolg gibt es zu vermelden: Für reiche Privatpersonen ist es schwieriger geworden, ihr Vermögen in Steueroasen zu verstecken, weil der internationale Datenaustausch tatsächlich greift. Die individuelle Steuerflucht sei um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Für den französischen Ökonomen Gabriel Zucman beweist das: „Steuerflucht lässt sich effizient bekämpfen, wenn es den politischen Willen gibt.“

Zucman leitet das EU Tax Observatory, das an der Paris School of Economics angesiedelt ist und von der EU teilweise finanziert wird. Zucman ist eine Art Wunderkind der Wirtschaftswissenschaften. Der heute 36-jährige hat bereits vor zehn Jahren bahnbrechende Studien zur globalen Steuerflucht vorgelegt, wofür ihm jetzt die John-Bates-Clark-Medaille verliehen wurde. Neben dem Nobelpreis ist diese Medaille die wichtigste Auszeichnung in der Ökonomie.

An Zucmans neuer Studie haben weltweit rund hundert Wissenschaftler mitgewirkt. Eines ihrer weiteren Ergebnisse ist, dass die globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne bisher ein Flop ist. Der Plan sah vor, dass alle Konzerne mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen sollten, was das weltweite Aufkommen um knapp zehn Prozent steigern sollte. Doch die Einnahmen haben global nur um etwa drei Prozent zugenommen, weil zahlreiche neue Schlupflöcher geschaffen wurden.

Krasse Ungerechtigkeit gefährdet Demokratie

Das größte Problem ist jedoch, dass die Milliardäre kaum besteuert werden – woran vor allem ihre Heimatländer schuld sind. Die Superreichen dürfen zu Hause Holdings gründen und dort ihr Einkommen verstecken. Die Steuerlast für die Milliardäre entspricht lächerlichen 0 bis 0,5 Prozent ihres Gesamtvermögens.

Die Mittelschicht zahlt, die Milliardäre nicht. „Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet unsere Demokratie“, warnt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der ein Vorwort zur Studie beigesteuert hat.

Zucman schlägt daher vor, eine globale Mindeststeuer auch für Milliardäre einzuführen, die zwei Prozent des Vermögens entspricht. „Das ist der logisch nächste Schritt nach der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.“ Weltweit wären weniger als 3.000 Milliardäre betroffen – was aber jährlich knapp 250 Milliarden Dollar an Steuern bringen würde.

Parallel zur Studie erscheint ein „Atlas der Steueroasen“, der erstmals die Steuerflucht in jedem Land dokumentiert (atlas-offshore-world.org). Das Ergebnis: Deutschland verliert bei den Gewinnsteuern mehr Einnahmen als jedes andere Land auf dieser Welt, denn der Schwund liegt hierzulande bei 26,2 Prozent. In Großbritannien fehlen 25,1 Prozent, in Costa Rica 24,8 Prozent und in Ungarn 24,5 Prozent. In den USA hingegen beträgt die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nur 11,9 Prozent.Auch bei den Steueroasen führt Europa, wie dem Atlas zu entnehmen ist: Irland, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz helfen Unternehmen sehr gern dabei, Steuern zu vermeiden.

Der mit Charlize Theron, Nicole Kidman und Margot Robbie starbesetzte Film rekonstruiert mit Biss und Tempo den Skandal um einen der mächtigsten Medienmanager der USA und legt ein System sexueller Ausbeutung bloß.

Die USA 2015, kurz vor der ersten Vorwahl-Debatte der Republikaner. Die ehemalige Anwältin Megyn Kelly ist Star-Moderatorin bei Fox News. Obwohl sie sich nicht als Feministin sieht, konfrontiert sie den republikanischen Kandidaten Donald Trump vor laufenden Kameras mit dessen sexistischen Äußerungen. Auf seiner Lieblingsplattform Twitter zieht Trump anschließend über die Journalistin her. Seine beleidigenden Kommentare werden nicht nur für Megyn zur psychischen Belastung, sondern auch für ihren Mann Doug und die Kinder. Doch Fox im Besitz des Medienmoguls Rupert Murdoch verbietet ihr, auf Trumps Angriffe zu reagieren. Die Republikaner und der konservative Fernsehsender wissen, was sie aneinander haben. Megyns Chef Roger Ailes - von Murdoch installiert - wacht beflissen darüber.

Ein "eigener Kopf" wird Megyns gestandener Kollegin Gretchen Carlson zum Verhängnis. Jahrelang war die frühere "Miss America" das Gesicht der Show "Fox & Friends" – bis ihr der Kragen platzt. Gretchen will sich nicht länger als blondes Deko-Püppchen hergeben und beschwert sich über die Chauvi-Sprüche ihrer Co-Moderatoren. In ihrem eigenen Nachmittagsmagazin "The Real Story" gibt Gretchen, die beim Sender als "sexy, aber anstrengend" gilt, selbst den Kurs vor. Als die beliebte Moderatorin jedoch ohne Make-up auf Sendung geht, um ein Zeichen gegen Oberflächlichkeit zu setzen, rastet Roger Ailes aus. Gretchens Vertrag wird nicht verlängert – offiziell wegen enttäuschender Einschaltquoten.

Die ehrgeizige Jungredakteurin Kayla Pospisil hat Gretchens Team just verlassen. Sie arbeitet nun für die Primetime-Sendung "The O'Reilly Factor". Und das soll nur die erste Stufe auf der Karriereleiter sein: Kayla, streng evangelikal-konservativ erzogen, will selbst vor die Kamera. Wie sie bei Fox am besten vorankommt, erfährt sie von ihrer neuen Kollegin Jess: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wenn die aber nicht zur Ausrichtung des Senders passt, behält man sie besser für sich.

Entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, hält sich Kayla an die mächtigste Frau bei Fox News: Roger Ailes' Sekretärin. Prompt darf sie beim Chef persönlich vorstellig werden. Das Meeting in Ailes' Büro gleicht eher einem Model-Casting. Dass sie sich drehen und ihre Beine zeigen soll, kommt Kayla noch nicht weiter seltsam vor. Fernsehen ist schließlich ein visuelles Medium, wie Ailes betont. Selbst als er sie auffordert, ihren Rock höher und höher zu ziehen, bis er ihren Slip sehen kann, macht Kayla wie ferngesteuert mit. "Was in diesem Büro passiert, bleibt unter uns", versichert Ailes. Kayla ist zutiefst verstört und vertraut sich Jess an. Doch die will nichts davon wissen und bleibt bei ihrem Mantra: Wer seinen Job macht und sich ansonsten raushält, bekommt auch keinen Ärger.

Im Juli 2016 platzt die Bombe: Gretchen Carlson hat Klage gegen Roger Ailes eingereicht – wegen sexueller Belästigung. Angesichts der Vorwürfe leiten die Fox-Anwälte eine interne Untersuchung ein. Gretchen Carlsons Anwälte machen ihrer Mandantin klar, dass sie mit ihrer Klage allein keine Chance hat. Wenn sie die gewinnen will, müsste sich ein Muster nachweisen lassen. Gretchen kann nur hoffen, dass sich weitere Frauen melden und gegen Roger Ailes aussagen. Stattdessen halten die Mitarbeiterinnen von Fox News zu ihrem Chef, in den Redaktionen werden sogar Team-Roger-Caps verteilt. Doch Megyn Kelly weiß es besser: Vor zehn Jahren musste sie selbst Rogers Ailes' Übergriffe abwehren. Sie hat damals nichts gesagt. Ihn weiter in Schutz zu nehmen, ist jetzt jedoch keine Option mehr.

"Nachrichten sind wie ein Schiff: Sobald man die Hände vom Steuer nimmt, zieht es nach links." Ein Ausspruch von Roger Ailes, allmächtiger Gründervater und ehemaliger CEO von Fox News. Wie Ende 2020 die Berichterstattung nach Trumps Wahlniederlage auch dem europäischen Zuschauer eindrücklich zeigte, gehörten zum bewährten Erfolgskonzept des Nachrichtensenders ein konsequenter Rechtskurs und quotensteigernder, Fakten ignorierender Populismus. Fox-News-Gründer Roger Ailes führte den Sender 20 Jahre lang mit den Allüren eines machohaften Dinosauriers, der nur seinen archaischen Instinkten folgt, um zum Ziel zu kommen. Seine Entlassung 2016 soll ihm durch Rupert Murdoch mit 40 Millionen Dollar versüßt worden sein.

Der "männliche Blick" prägte auch das Konzept des Einsatzes von Moderatorinnen. Eng geschnittene, körperbetonende Kostüme versetzten den Zuschauer in vergangene Zeiten, das Studio-Setting ließ den Blick auf möglichst lange Beine frei und blond war Trumpf. In diesem Klima gehörten herablassende Komplimente zur Tagesordnung und wurden kaum hinterfragt. Doch hinter den Kulissen gingen Mächtige wie Roger Ailes noch weiter und spielten ihre unumstrittene Macht sorglos aus, indem sie weibliche Mitarbeiterinnen in Wort und Tat zu jeder Art von Gefügigkeit zwangen. Sexuelle Ausbeutung war in ihren Augen nichts als ein Kavaliersdelikt.

"Bombshell - Das Ende des Schweigens" zeigt eindringlich, wie schwierig es ein knappes Jahr vor dem Weinstein-Skandal und dem Beginn der #MeToo-Bewegung gewesen sein muss, sich unter solchen Umständen zur Wehr zu setzen. John Lithgow in der Rolle des Chefs von Fox News macht klar, wie selbstverständlich einem gebrechlich wirkenden Mann wie Roger Ailes in diesem etablierten System von Macht und Unterwerfung sein fast schon diabolisches Tun vorgekommen sein muss. Gretchen Carlson, gespielt von Nicole Kidman, ist die erste Frau bei Fox News, die sich für die Erniedrigungen rächt - allerdings erst, als sie durch ihre Entlassung das Abhängigkeitsverhältnis verlassen hat. Charlize Theron als Megyn Kelly und die jüngste der Frauen, die von Margot Robbie gespielte Kayla Pospisil, müssen jede für sich die schwierige Entscheidung treffen, die unweigerlich ihr gesamtes berufliches Leben beeinflussen kann. Denn Fox News, wie sich zeigte, war nur ein Beispiel von vielen.

In der fiktiven Figur der Kayla Pospisil verdichtete Drehbuchautor Charles Randolph ("The Big Short") die Erlebnisse und Situation von rund 20 Personen, die eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen mussten oder aus anderen Gründen nicht unter ihrem Namen im Film erscheinen durften. Regie führte Jay Roach, der sich nach Komödien wie "Meine Braut, ihr Vater und ich" schon mit "Trumbo" - über die Kommunisten-Jagd in den USA der 1950er-Jahre - einem brisanten Thema gewidmet hatte. Charlize Theron wirkte in "Bombshell" nicht nur als Darstellerin mit, sondern engagierte sich, nachdem sie das Drehbuch gelesen hatte, auch als Produzentin für den Film.

• https://www.zdf.de/filme/spielfilm-highlights/bombshell---das-ende-des-schweigens-100.html
• https://mediathekviewweb.de/#query=Bombshell

In seinem Urteil begründet das Landgericht Frankfurt, warum die erste Berichterstattung der SZ über die Vorwürfe gegen den Sänger der Band "Rammstein" zulässig ist.

Dürfen Journalistinnen und Journalisten über Vorwürfe berichten, wenn es sich um eine "Aussage gegen Aussage"-Situation handelt? Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt unter dem Vorsitz von Richterin Ina Frost hat diese Frage im Rechtsstreit des Rammstein-Sängers Till Lindemann gegen die Süddeutsche Zeitung beantwortet. In der Begründung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteils vom 6. September, die der SZ am Dienstag zugestellt wurde, führt die Kammer aus, dass der "erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen" auch gegeben sein kann, wenn es für die konkrete Situation nur eine Zeugin gibt. Sonst "würde dies dazu führen, dass über einen möglichen Vorfall wie den vorliegenden nie berichtet werden dürfte", so das Gericht. In diesem Fall war dies erlaubt.

Die SZ hatte in ihrem Artikel "Am Ende der Show" am 2. Juni gemeinsam mit dem NDR berichtet, dass mehrere Frauen dem Rammstein-Sänger Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vorwerfen und damit erstmals detailliert das sogenannte "Casting-System" beschrieben, mit dem vor und nach Rammstein-Konzerten regelmäßig junge Frauen für Partys und Sex mit Till Lindemann rekrutiert wurden.

Während Till Lindemann und seine Anwälte dieses Casting-System nicht bestreiten, argumentierten sie in ihrem Unterlassungsbegehren gegen die SZ, dass die im Artikel beschriebenen sexuellen Handlungen einvernehmlich gewesen seien und damit in die Intimsphäre des Sängers fielen, die sie durch die Berichterstattung der SZ verletzt sahen. Außerdem sei der Artikel unausgewogen. Dem war die SZ entgegengetreten.

Das Landgericht Frankfurt wies das Unterlassungsbegehren vollumfänglich zurück und führt aus, warum es an der Berichterstattung nichts auszusetzen hat. Für die Berichterstattung über das "Casting-System" sieht die Kammer ein "überragendes öffentliches Informationsinteresse", insbesondere "unter Präventionsgesichtspunkten". Dies umfasse auch die geschilderten sexuellen Kontakte, wenn "junge Frauen systematisch für sexuelle Handlungen mit dem Kläger ausgesucht und diesem organisiert zugeführt werden" und "in diesem Rahmen aufgrund ihrer Unerfahrenheit in Situationen geraten können, in denen es zu sexuellen Handlungen kommt, aus denen sie sich aus Angst oder Scham oder einer erheblichen Alkohol- oder Drogenintoxikation nicht mehr herauszulösen vermögen", so die Urteilsbegründung.

Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann führe nicht zu einer Unzulässigkeit der Berichterstattung

Die SZ hatte unter anderem den Fall einer jungen Frau geschildert, die nach einem Konzert in Wien im August 2019 zu einer Aftershowparty in ein Hotel gegangen war. Sie schilderte, dass sie im Lauf der Nacht bewusstlos geworden sei. Als sie aufgewacht sei, habe Till Lindemann "auf ihr drauf" gelegen und habe sie gefragt, ob er "aufhören solle". Die Kammer sah in dieser Berichterstattung durchaus einen Verdacht eines möglichen sexuellen Übergriffs erweckt.

Die strengen Maßstäbe einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sieht die Kammer aber im von Till Lindemann angefochtenen Artikel erfüllt. Die SZ habe nicht nur eidesstattliche Versicherungen der mutmaßlich betroffenen Frauen selbst vorgelegt, sondern auch zusätzlich von weiteren Personen, denen die Frauen bereits von ihren Erlebnissen berichtet hatten, bevor Rammstein in dieser Sache überhaupt in die Schlagzeilen geraten war. Die SZ habe zudem glaubhaft machen können, dass sie vor der Veröffentlichung des Artikels "in ausreichendem Maße Anstrengungen unternommen hat, um die Richtigkeit der Angaben zu verifizieren", so das Urteil. Die SZ habe insbesondere auch glaubhaft gemacht, dass die junge Frau im Hotel nach dem Konzert in Wien 2019 "möglicherweise nicht in der Lage war, eine wirksame Zustimmung zu sexuellen Handlungen mit dem Kläger, die unstreitig stattgefunden haben, zu erteilen".

Der Artikel sei ausgewogen, Till Lindemann und die Band Rammstein hätten außerdem ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Lindemann führe nicht zu einer Unzulässigkeit der Berichterstattung. Die Kammer verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft die beiden mutmaßlich betroffenen Frauen nicht befragt hat. Im Gespräch mit dem Portal LTO hat Lindemanns Anwalt Simon Bergmann angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“

Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bür­ger­meis­te­r*in­nen gegeben, behauptet der Bundespräsident.

Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.

Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Be­am­t*in­nen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.

In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.

Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.

Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.

Die Frau im Film: stets schön und sexy - für den "männlichen Blick" geschaffen und zum sexuellen Objekt degradiert. Wie sehr war und ist die Darstellung von Frauen im Film durch den "Male Gaze" geprägt? Der Dokumentarfilm führt vor Augen, wie die Bildsprache des Kinos die Frau zum sexuellen Objekt macht und wie dies die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen manipuliert.
Die #MeeToo-Bewegung hat die erschreckenden Auswirkungen des männlichen Blicks bei Filmproduktionen in den Fokus gerückt. Über Jahrzehnte hat der „male gaze“ sporadische Kinobesucherinnen und Kinobesucher wie Cineastinnen und Cineasten beeinflusst und die Frau als sexuelles Objekt klassifiziert. Zahlreiche Filmausschnitte aus bekannten Hollywoodfilmen und Kultklassikern sowie Interviews mit Filmemachern und Wissenschaftlern enthüllen eine rote Linie aus Frauenfeindlichkeit und Bevormundung, die sich vom frühen Kino bis heute durch viele unserer Lieblingsfilme zieht.
„Brainwashed - Sexismus im Kino“ führt eindringlich vor Augen, wie die visuelle Sprache des Kinos genutzt wird, um Frauen auf der grundlegendsten Ebene zu entmachten mit realen, greifbaren Folgen wie sexuellen Übergriffen und Diskriminierung am Arbeitsplatz – und wie stark diese Bilder die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen damals wie heute manipuliert.

• https://www.arte.tv/de/videos/110260-000-A/brainwashed-sexismus-im-kino/
• https://mediathekviewweb.de/#query=Brainwashed%20-%20Sexismus%20im%20Kino

Kli­mak­ti­vis­t:in­nen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft.

Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei gewaltfreien Aktionen und die Letzte Generation mag radikal aufopferungsvoll oder nervig sein, aber nicht gefährlich – und schon gar keine „Klima-RAF“. Daran ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts.

Vielmehr deuten Ex­per­t:in­nen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung gegen die Klima­ak­ti­vist:in­nen. Der Wind, der ihnen entgegenschlägt, ist rauer geworden, im Netz und auf den Straßen. Wie radikal und gefährlich das werden kann, machte zuletzt Tino Pfaff, Weimarer Mitgründer von Extinction Rebellion, auf Social Media öffentlich.

Ende August erhielt er Morddrohungen auf sein Handy: „Bei dir beharren wir darauf, dich zu quälen und im Anschluss zu töten“, steht da etwa. Der taz sagt Pfaff: „Der Täter nimmt dabei Bezug zu meinem Klimaaktivismus und fordert, dass ich damit aufhöre“.

Auch Anrufe mit Stimmenverzerrer habe es gegeben. Eine NPD-Nähe habe der Verfasser der Drohungen selbst hergestellt, seine Umtriebe in Netzwerken, die der antisemitischen Verschwörungsideologie einer New World Order anhängen, konnten nachvollzogen werden. Pfaff gilt bei den Behörden inzwischen als gefährdete Person. Anti-Grün-Sein ist zu einer Ideologie geworden

Für Pfaff ist der Hass nicht neu, aber dieser habe zuletzt eine „ganz andere Qualität“ erreicht. Auch im Netz gebe es deutlich mehr Stimmungsmache: „Ich kann keinen Tweet mehr absetzen, ohne dass sich da in kürzester Zeit Hasskommentare darunter sammeln.“ Dies habe seit der Übernahme des Netzwerks durch Elon Musk massiv zugenommen.

Im realen Leben merkt Pfaff noch eine andere Veränderung: „Wurde ich früher auf der Straße als ‚Zecke‘ beschimpft, heißt es heute einfach: ‚Du Grüner‘.“ Für viele sei das inzwischen ein Schimpfwort für alles Linke und Progressive. Die Debatte über das Heizungsgesetz habe gezeigt, „dass dieses Anti-Grün-Sein schon eine eigene Ideologie geworden ist“.

Erstmals schien diese Entwicklung vor drei Jahren auf, mit dem enormen Zulauf für die Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“ und massenhaften Vergewaltigungs- und Mordfantasien gegen FFF-Gründerin Greta Thunberg. Weitere Gruppen sind dazugekommen, darunter Hetzseiten, die von dem Automobilclub Mobil betrieben werden, wie der Künstler Arne Vogelgesang in seinem Vortrag „Wie die Rechten die Klimabewegung angreifen“ berichtet. Hass auf Letzte Generation

Zur Zielscheibe geworden ist insbesondere die Letzte Generation, nicht nur bei rechten Hatern im Netz, sondern auch bei Po­li­ti­ke­r:in­nen und etablierten Medien. Erinnert sei an die Debatte darüber, ob man „Klima­kle­ber“ selbst von der Straße befördern darf. Oder wie es Bild-Kolumnist Joachim Steinhöfel im hauseigenen TV sagte: „Wenn jemand vorgibt, die Welt retten zu wollen, sollte er nicht so dünnhäutig sein, dass es ihm groß etwas ausmacht, wenn etwas Haut auf der Straße kleben bleibt.“

Die Folge: Deutschlandweit fast 150 Ermittlungsverfahren gegen Au­to­fah­re­r:in­nen wegen Angriffen. „Die Stimmung ist massiv gekippt“, sagt auch Jabob Springfeld, Mitgründer von FFF Zwickau. Inzwischen „finden auch vermeintlich unpolitische Leute alles schlecht, was nach Klimaschutz klingt.“

Dabei war es für ihn schon zum Start der Gruppe 2019 nicht leicht: „Man ist 16, hat kein Bock, dass das Klima zerstört wird, und ist dann plötzlich mit Nazis konfrontiert.“ Fotos von ihm wurden veröffentlicht, Nazi-Aufkleber an den Briefkasten seiner Eltern geklebt. Zu einer FFF-Aktion gab es gar eine Gegendemo mit laufendem Dieselgenerator und Bratwurstgrillen.

Geprägt werde die Antistimmung durch die AfD, die die Klimakrise leugne und den Protest als unbegründet zurückweise, so Springfeld. Doch Begriffe wie „Klimahysterie“ kämen auch aus CDU oder FDP. Seine Erfahrungen mit dem Druck von Rechtsaußen hat er in dem Buch „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen rechts“ verarbeitet. Gelernt habe er: „Wir werden kein Thema, auch nicht Klimaschutz durchsetzen können, wenn Faschisten an der Macht sind.“

Vor 10 Jahren habe ich ein gutes Abitur gemacht, in einem Abiturfach sogar mit Auszeichnung. Ich habe danach einen Bachelorabschluss gemacht und absolviere derzeit ein internationales Masterstudium an einer angesehenen staatlichen Universität in Italien.

Klingt wie eine Erfolgsgeschichte einer behinderten Person in Deutschland. Ist es auch.

Aber diese Erfolgsgeschichte liegt nicht am inklusiven Bildungssystem, sondern vor allem an Eigeninitiative.

Bei meiner Einschulung fragte der Rektor meine Eltern, wo das Kind sei, das sie einschulen wollten. Er hielt mich als Kleinwüchsige für die kleine Schwester. In der dritten Klasse gab es eine Schulkonferenz, in der beschlossen werden sollte, mich in eine Schule für Körperbehinderte zu schicken. Da ich das Klassenzimmer im ersten Stock nicht erreichen konnte und kein Aufzug da war, wollte man mich also von der Schule werfen. In der 9. Klasse am Gymnasium weigerte sich mein Lateinlehrer, mich zu einer Schnuppervorlesung an die Universität mitzunehmen. (Übrigens an die Uni, an der ich später studiert habe.) Aufgrund von Barrieren und ableistischen Mobbings durch Mitschüler*innen und einige Lehrkräfte, musste ich in die Nachbarstadt ziehen und die Schule wechseln. Bei meiner Abschlussfahrt nach Rom, die ich nur in Begleitung meiner Eltern machen durfte, wollten mich die Lehrkräfte dann trotzdem im Hotel sitzen lassen.

Warum ich das so ausführlich erzähle? Weil meine Bildungsgeschichte, die von so vielen Hürden geprägt ist, kein Einzelfall ist. So geht es vielen behinderten Menschen. Inklusion an deutschen Schulen ist eine Illusion.

Umso mehr verwunderten mich die öffentlichen Reaktionen – sei es von Politikerinnen oder Journalistinnen – auf die Forderungen von Björn Höcke. Im MDR-„Sommerinterview“ sagte der Thüringer AfD-Chef im August, dass das deutsche Schulsystem vom „Ideologie-Projekt inklusive Bildung“ zu befreien sei. Zahlreiche Medien griffen das empört auf.

Erstens suggerierten viele Meldungen, dass Inklusion in deutschen Schulen längst Alltag sei – und die AfD wolle das ändern. Zweitens war das, was Höcke da sagte, gar nicht neu. Seit Jahren ist bekannt, dass das Parteiprogramm der AfD zutiefst ableistisch ist. Schon während der bayerischen Landtagswahl 2018 prangte der Anti-Inklusions-Slogan auf einem AfD-Wahlplakat, direkt vor meiner Haustüre. Öffentlichen Protest gab es daraufhin aber keinen. Und schon 2016 schrieb die AfD in ihrer Vorlage zum Bundesparteitag:

„Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in ihrem Lernerfolg.“

Kein Leitmedium schaffte es, das nach dem Höcke-Interview im MDR einzuordnen. Einzig die taz stellte als Reaktion auf Höckes Forderung die Realität für behinderte Schüler*innen dar: Inklusive Bildung gibt es in Deutschland nicht – solange es Sonderschulen gibt, die die Exklusion behinderter Kinder ja bereits im Namen tragen.

Mir als Journalistin mit Behinderung, die sich auf die Repräsentation behinderter Menschen spezialisiert hat, sind Debatten über die Gefahr für behinderte Menschen durch die AfD längst bekannt. Mainstream-Medien, die das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland ausschließlich durch nichtbehinderte Journalist*innen einordnen lassen, nehmen das aber höchstens wahr, wenn Höcke seine ableistische Position im MDR-„Sommerinterview“ vom Stapel lässt.

Und da wären wir dann wieder bei den Schulen, in denen Höcke behinderte und nichtbehinderte Kinder getrennt sehen will: Seit meiner Tätigkeit als Lehrbeauftragte für Medienpädagogik zu Behinderung beobachte ich, wie wenig Lehramtsstudierende über die Lebenswelten behinderter Menschen wissen. Sie haben große Berührungsängste und erfahren während ihres Studiums wenig über inklusives Unterrichten. Sie diskutieren gar, ob das überhaupt möglich sei. Das liegt aus meiner Sicht auch daran, dass sie in Medien so gut wie nichts über behinderte Menschen und Behindertenpolitik erfahren.

Wie könnte man das ändern?

(Auszug)

Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis

Verunsicherung und Unruhe sind Folge der Krisen der letzten fünfzehn Jahren. Die Zukunft ist ins Wanken geraten und die Menschen suchen nach Halt in haltlosen Zeiten. Sie finden ihn in der imaginierten Normalität der vergangenen Aufstiegsgesellschaft. Es ist eine Vergangenheit ohne lästige Klimakrise und Transformationsdruck, sie ist homogener und klarer strukturiert. Das ist es, was die AfD mit ihrem Kulturkampf, mit ihrem Versprechen „Deutschland. Aber normal!“ politisiert und mit dem sie Menschen emotional beheimatet. Damit bindet sie Menschen über politische Grenzen hinweg an sich, und das ist auch der Grund, warum beides, der Kulturkampf der Unionsparteien und die Hoffnung, dem Aufstieg der Rechten mit Aufklärung zu begegnen, in die Sackgasse führen.

Spielfilm Dänemark 2020 +++ Lebt es sich besser mit einem Alkohol-Dauerpegel von 0,5 Promille? Ob diese gewagte These eines bekannten Psychologen stimmt, möchte der ausgebrannte Geschichtslehrer Martin herausfinden. +++ Mit Mads Mikkelsen, Thomas Bo Larsen, Magnus Millang, Lars Ranthe, Maria Bonnevie u. a. | Regie: Thomas Vinterberg

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