Deutschland

Die Fahrpläne der Deutschen Bahn mussten dieses Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden

Ein Aufsichtsratsmitglied spricht von "Kontrollverlust".

Während eines Musikfestivals in der Nähe von Leipzig gehen plötzlich zwei Gondeln eines Riesenrads in Flammen auf. Mindestens 23 Menschen werden verletzt. Die Ermittler haben jetzt erste Erkenntnisse zur Brandursache.

Bei der Suche nach der Ursache des Feuers in dem Riesenrad beim Highfield-Festival am Störmthaler See nahe Leipzig sind die Ermittler einen Schritt weiter. Einer ersten Einschätzung zufolge spielte unterhalb des Fahrgeschäfts befindliches Material eine Rolle, wie die Leipziger Polizei bei X schrieb. Das Material geriet "auf bisher nicht bekannte Art und Weise" in Brand und griff dann auf eine Gondel über. Die Ermittlungen dauern an.

Medienberichten zufolge könnte eine weggeschnipste Zigarette oder ein Joint das Material unter den Gittern unterhalb der Gondel entzündet haben. Auch ein technischer Defekt wie ein Kabelbrand sei nicht auszuschließen, berichtete Radio Dresden unter Berufung auf die Polizei. Laut "Bild"-Zeitung sollen herumliegende Planen, mit denen die Gondeln eingepackt werden, in Brand geraten sein. Das Feuer grifft dann auf die Gondel über.

Nach derzeitigem Stand wurden bei dem Vorfall auf dem Rockfestival mindestens 23 Menschen verletzt, darunter auch Ersthelfer und Polizisten. 16 Menschen müssen laut Angaben der Polizei in Krankenhäusern behandelt werden, darunter vier mit Brandverletzungen und eine Person mit einer Sturzverletzung.

Nach Angaben des Betreibers brach das Feuer beim Fahrgastwechsel aus. "Meine Mitarbeiter sagten mir, dass keine Menschen in der Gondel saßen, als das Feuer ausbrach", sagte Sascha Hanstein aus Bremen. Er sei schockiert und fassungslos. "Seit Generationen betreibt meine Familie Riesenräder. So etwas ist noch nie passiert", betonte er.

Seine Mitarbeiter hätten geistesgegenwärtig reagiert, als sie die Flammen sahen, erläuterte Hanstein. "Sie haben das Riesenrad beschleunigt und so die Evakuierung der anderen Gondeln beschleunigt." Nach Angaben des Betreibers ist das Riesenrad 38 Meter hoch und hat 24 Gondeln. "Das Fahrgerät ist sieben Jahre alt. Das ist kein Alter für ein Riesenrad. Ich habe eines, das ist 30 Jahre alt."

Die Mietwohnungsmärkte in den deutschen Ballungsräumen sind nach Einschätzung einer Studie in einer Negativspirale gefangen und funktionieren zunehmend schlechter. Wegen der immer größeren Unterschiede zwischen Bestandsmieten und neuen Angeboten vermeiden Mieter zunehmend Umzüge, weil sie in einer neuen Wohnung wesentlich mehr zahlen müssten, heißt es in einer Studie des Großmaklers JLL. In der Folge verringert sich das ohnehin schon knappe Angebot, weil noch weniger Wohnungen auf den Markt kommen.

Dies führt zu noch einmal steigenden Neuvertragsmieten, was die Situation von Wohnungssuchenden weiter verschlechtere. Die tatsächliche Nachfrage nach Wohnraum könne so überzeichnet werden, heißt es in der Auswertung.

Besonders große Differenzen zwischen Neuvertrags- und Bestandsmieten hat JLL in München und Berlin festgestellt. Wohnungswechsel sind dort besonders teuer, weil die Miete im neuen Vertrag in München im Schnitt 8 Euro höher ausfällt als in der alten Wohnung. In Berlin steigt sie demzufolge um 7,50 Euro pro Quadratmeter. Es folgt Frankfurt mit einem Preisunterschied von 4,80 Euro pro Quadratmeter. In Dresden und Duisburg beträgt der Unterschied hingegen nur rund 1,50 Euro. Der Großmakler schließt daraus, dass Umzüge dort leichter machbar sind.

Die Empfehlung von JLL ist seit Jahren bekannt: Das Mietangebot muss mit Neubau vergrößert werden. Zudem empfiehlt der Makler, die Fluktuation zu stimulieren: Hierzu könnten Tauschmöglichkeiten beitragen, sagt JLL-Manager Roman Heidrich. Er spricht sich weiterhin für höhere Mieten aus: Man müsse eine Regulierung erwägen, um die Bestandsmieten schneller an das Marktniveau anzunähern.

Der deutsche Wohnungsbau steckt noch immer in einer tiefen Krise. Im Vergleich mit dem Vorjahr brachen die Genehmigungen für den Bau von Wohnungen in der ersten Jahreshälfte um 21,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 106.700 ein, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Bis zuletzt zeigte der Trend deutlich nach unten: Allein im Juni gab es einen Rückgang von 19 Prozent auf 17.600 Wohnungen. Gemessen am Juni 2022 waren das sogar 42,1 Prozent weniger. Hohe Finanzierungs- und Baukosten gelten als Gründe für den Abwärtstrend. Branchenverbände klagen zudem über zu viel Bürokratie.

Insgesamt stehen in Hessen über 11.000 junge Menschen auf Wartelisten bei Studierendenwohnheimen. Das hat eine Umfrage von hessenschau.de ergeben. Tendenz steigend: Im Herbst startet das neue Wintersemester, und die Studierendenwerke rechnen mit weiteren Studierenden, die sich vergeblich um eine Bleibe bemühen.

Kürzlich hatte das Studierendenwerk Frankfurt Alarm geschlagen. Dort werden über 70.000 Studierende im gesamten Rhein-Main-Gebiet betreut. Der anhaltende Zuzug im Rhein-Main-Gebiet setze Studierende auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum enorm unter Druck: 3.370 standen demnach Ende Juli auf Wartelisten.

Doch die Wohnungsnot bei Studierenden beschränkt sich nicht nur auf Frankfurt, auch andere Studierendenwerke in Hessen sprechen von langen Wartelisten, wie eine Abfrage von hessenschau.de ergab.

Beim Studierendenwerk Kassel stehen derzeit 1.200 Personen auf Wartelisten für die Wohnheime. Die Lage sei angespannter als in den vergangenen Jahren. Das liege auch an der Corona-Pandemie, in der weniger Studierende einen Platz vor Ort in Kassel suchten.

Das Studierendenwerk Kassel erklärt, anders als andere Studierendenwerke, dass die Nachfrage zum Start des Semesters erfahrungsgemäß nachlasse, da sich viele Studierende parallel für Wohngemeinschaften auf dem freien Markt bewerben würden.

Das Studierendenwerk Marburg berichtet im Schnitt von 15 Bewerbungen am Tag. Derzeit stünden 549 Personen zum 1. September und 1.185 Menschen zum 1.Oktober auf der Warteliste. In Marburg rechnet man zudem mit steigendenden Bewerbungszahlen zum Start des Semesters.

Das berichtet auch das Studierendenwerk in Darmstadt. Hier warten derzeit 3.046 Studierende auf einen Wohnheimplatz. Erschwerend kommt laut Studierendenwerk noch hinzu, dass zuletzt zwei Gebäude weggebrochen seien und damit noch weniger Wohnraum zur Verfügung stehe.

Das Studierendenwerk, das für rund 49.000 Studierende in Gießen, Fulda und Friedberg zuständig ist, meldet auf Nachfrage 1.986 Bewerbungen. Die meisten seien für Wohnheime in Gießen. Viele Plätze seien aber schon belegt.

Das Studierendenwerk rechnet ebenfalls mit steigenden Zahlen zum Semesterbeginn. Die große Einzugswelle komme meist Mitte September bis Anfang Oktober, teilte ein Sprecher des Studierendenwerks mit.

Was alle Studierendenwerke berichten: Die Auszugszahlen in den hessischen Wohnheimen blieben gering. Entspannung dürfte auf dem Studierenden-Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren also ein Fremdwort bleiben.

Hier der Link zum ganzen Clip.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Senkung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern", fügte Buschmann hinzu.

Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, "die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren".

Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte befunden, das Bürgergeld falle aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus. Er sprach sich für eine "eine Anpassung nach unten" aus. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hatte den Vorstoß aus juristischen Gründen zurückgewiesen. Die Politik habe keinen Kürzungsspielraum, weil es für Bürgergeld-Empfänger eine "gesetzliche Besitzschutzregelung" gebe, erklärte das Haus von Minister Hubertus Heil von der SPD.

"Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist", betonte Buschmann. Daran gebe es nichts zu rütteln. Allerdings stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde. Experten hätten berechnet, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. "Das empfinden viele als ungerecht in einer Zeit, in der das öffentliche Geld knapp ist und sich auch viele Menschen finanziell einschränken müssen, die regulär arbeiten gehen", erläuterte der Justizminister.

https://archive.is/hjymW

Verglichen mit anderen Ländern gibt Deutschland insgesamt nicht besonders viel für Sozialleistungen aus und diese haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch nicht überdurchschnittlich entwickelt. Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2019 bei 26,7 Prozent lag, was im Mittelfeld liegt. Länder wie Frankreich und Italien geben mehr als 30 Prozent aus.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger

Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.
Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.

Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus.

Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

Nach Auffassung der dortigen Richter ist das Notebook nicht nach spezifischen individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt worden. Vielmehr habe der Käufer lediglich aus vorgegebenen Standardoptionen wählen können, etwa Speichergröße, schnellerer Prozessor und besseres Gehäuse. Das habe sich online mit wenigen Klicks konfigurieren lassen. Das reiche nicht für eine individuelle Anfertigung, sondern sei nur eine Auswahl innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. Der Kunde kriegt nun sein Geld zurück und wir kennen eine Ausrede mehr, auf die man als Verbraucher nicht reinfallen sollte