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founded 2 months ago

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Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden (www.zeit.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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[–] [email protected] 10 points 1 month ago (1 children)

Und hinterher will wieder niemand schuld gewesen sein.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Da waren dann wieder alle in Urlaub.