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founded 4 months ago

MODERATORS

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Kommune darf Jobbörse nicht mehr kostenlos online anbieten (www.ndr.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

Der Landkreis Grafschaft Bentheim darf in seinem Onlineportal keine kostenlose Jobbörse mehr anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und folgte damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte die Regionalzeitung Grafschafter Nachrichten. Auch dort können Stellenangebote geschaltet werden, jedoch nicht kostenlos. Laut BGH tritt der Landkreis mit der Jobbörse in Konkurrenz zu einem privaten Unternehmen. Dem würden so notwendige Einnahmen verloren gehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

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[–] [email protected] 92 points 3 weeks ago (5 children)

Alter immer diese Urteile, genau dasselbe wie mit der Löschpflicht in den Mediatheken.

Was kommt ales nächstes? Amazon verklagt öffentliche Büchereien?

[–] [email protected] 40 points 3 weeks ago (1 children)

Eindeutig - mit solchen Regelungen kann man sich als Staat dann auch zum sterben hinlegen und am Ende nur noch die Lizenz zur Ausgabe von Personalausweisen an die Privatwirtschaft verkaufen.

[–] [email protected] 20 points 3 weeks ago (1 children)

Das dürfte auch das langfristige Ziel dieses Konkurrenzverbots sein.

[–] [email protected] 19 points 3 weeks ago (1 children)

Und am Ende dürfen Lehrer keinen schulinternen Kuchenverkauf mehr organisieren, weil das dem lokalen Bäcker Konkurrenz macht

[–] [email protected] 11 points 3 weeks ago

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/umsatzssteuer-kuchenverkauf-schule-eu-richtlinie-101.html

[–] [email protected] 33 points 3 weeks ago (1 children)

Die städtische Müllabfuhr wird abgeschafft. Schließlich können das auch Privatunternehmen mit höheren Preisen, schlechteren Leistungen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten.

[–] [email protected] 8 points 3 weeks ago

Ist teilweise schon Realität. Und falls Du Dich schon mal gefragt hast, warum die Straßenbauämter kaum noch eigenes Personal zum Bau und zur Reparatur von Straßen haben, dieser Privatisierungswahn ist der Grund.

[–] [email protected] 29 points 3 weeks ago (1 children)

Oder der Wetter App des deutschen Wetterdienstes.

[–] [email protected] 10 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Jupp. Hab Wetter Online deswegen runtergeschmissen und die DWD App gekauft.

Wetter Online hatte geklagt.

[–] [email protected] 16 points 3 weeks ago

Würde mich nicht wundern, wenn das passieren würde. Wobei inzwischen wohl eher Einzelhändler.

[–] [email protected] 13 points 3 weeks ago

Bring die nicht auf Ideen...