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Nach der Fußball-EM - Auch FDP für Beibehaltung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen
(www.deutschlandfunk.de)
Ist das überhaupt mit Schengen vereinbar?
this post was submitted on 13 Jul 2024
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MODERATORS
Nur zeitlich begrenzt, wie jetzt fuer die EM.
Ja meinte auch eher die Idee dass man das nach der EM einfach weiter machen kann
Aktuell sind diese für die maximal zulässige Dauer von 6 Monaten, also bis zum 15.12.2024, geplant. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en
Edit: Eine Handhabe gegen eine Verlängerung besteht nicht.
Sofern Gefahr für den gesamten Schengenraum besteht, kann die EU-Kommission ein Mitgliedsland bitten, (unbefristet?) Kontrollen einzuführen.
Aber aktuell besteht meiner Auffassung nach keine akute Gefahr weshalb sowas eher unwahrscheinlich ist.
Ja. Wenn man sich die Begründung für D ansieht, hätte die Kommission das schon 2022 oder früher tun können, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass der Ukrainekrieg oder irreguläre Migration eine Gefahr für den gesamten Schengenraum bedeuteten.
Die Kommission kann zwar ihren Unmut oder ihre Besorgnis darüber äußern, dass ein Land die Kontrollen über 6 Monate hinaus verlängert, mehr aber auch nicht.
Warum? Wegen russischen Agenten? Oder finden im Dezember noch geheime EM-Spiele statt?
Und wieder einmal die anti liberale FDP, welche Handelsbarrieren und Brüokratie ausbauen will.
Liberale Partei macht mal wieder anti-liberale Symbolpolitik für die rechte Ecke, aus der sie eh keine Stimmen bekommen werden.
Ich weiß nicht mal mehr, ob ich lachen oder weinen möchte...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hält dies für „bedenkenswert“,
Dürr konnte sich nur nicht zwischen "bedenklich" und "verabscheuungswert" entscheiden und hat beide Begriffe miteinander vermengt /copium