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Gleichzeitig dürfe man es sich aber auch nicht zu leicht machen, betonte der sächsische Ministerpräsident. "Wir müssen jetzt auch unseren polnischen Nachbarn helfen an der belarusischen Grenze, denn von dort aus kommt dieser Flüchtlingsstrom." Es sei ein Fass ohne Boden, wenn man die Grenze nicht sichern würde, so Kretschmer. Das alles sei nicht in Griff zu kriegen, indem man alleine an der deutschen Grenze handele. "Wir müssen an den Ursachen ansetzen", forderte Kretschmer. "Und das ist etwas, das derzeit nicht passiert."

Denn wie wir alle wissen ist die Ursache für den Flüchtlingsstrom die Polnische Grenze. Denn da werden diese ganzen Flüchtlinge einfach erschaffen um sie zu uns auf die Reise zu schicken um Sachsen zu peinigen

»Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen«, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Es sei »richtig, über mehr zielgerichtete Investitionen in Sprachförderung, Schulen und Kitas zu sprechen, statt über neue Sozialleistungen«, so Dürr.

Er wiederholte dabei das auch schon von Lindner vorgetragene Argument, wonach vor allem Kinder ausländischer Eltern in Deutschland von Armut betroffen seien. »Wer jetzt so tut, als ob es keine überdurchschnittliche Armut bei Kindern gibt, deren Familien in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, kennt entweder die Zahlen nicht oder ignoriert sie bewusst, um mehr Sozialtransfers zu fordern«, sagte Dürr.

Hier wird wirklich knallhart versucht die Armut der Immigranten gegen die Armut von einheimischen Kindern auszuspielen. Das ist so ekelhaft.

Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus angemeldet. »Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut«, sagte der FDP-Chef

Es zweifelt wirklich niemand an, dass es diesen Zusammenhang gibt. Das ändert doch aber nichts daran, dass allgemein 20% der unter 18 Jährigen von Armut gefährdet sind. Es ändert auch nichts daran, dass

stattdessen »in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren«

einfach volkswirtschaftlich Sinn ergibt und GAR NICHTS mit den Kindern zu tun haben sollte. Wir BRAUCHEN die Leute doch als Fachkräfte. Können wir mal aufhören so zu tun als wäre das ein großes Geschenk von "uns" "denen" Arbeit zu geben und sie zu integrieren?

Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle "nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm", heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich "bei konsequenter Umsetzung" der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

Ich habe festgestellt, dass es keine Standarddefinition für einen vegetarischen Döner gibt, das hängt vom Laden ab was reinkommt wenn man nicht explizit sagt welchen Fleischersatz man haben will. Es rangiert in meiner Erfahrung von Falafel über Bulgur bis hin zu mediterranem Gemüse mit Käse.

Was habt ihr sonst so gesehen, was könnt ihr empfehlen?

Wenn ich das richtig verstehe geht es hier um wenige tausend Menschen, die mit unseren verschiedenen Entwicklungsprogrammen zusammengearbeitet haben und jetzt den Taliban mehr oder weniger ein Dorn im Auge sind. Die lassen wir aus bürokratischen gründen hier nicht her, obwohl wir das Land wieder in die Hände von Extremisten gelassen haben.

Zwar teilt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit, für ehemalige Mitarbeiter im PCP-Projekt "gelten dieselben Regelungen, wie für andere Ortskräfte und Werkvertragsnehmende." Aus vertraulichen Regierungsdokumenten geht aber hervor, dass Beamte bei der Prüfung von Werkvertragsnehmern eine "restriktive Handhabung" anwenden sollen. In der Folge wurde von mehr als 1300 PCP-Mitarbeitern, die eine Gefährdung angezeigt haben, lediglich 56 eine Aufnahmezusage ausgesprochen. Mehr als 1000 wurden abgelehnt.

Wenn wir irgendwen im Land haben wollen dann doch genau die, die sich für ein besseres Land eingesetzt haben. Die sich hier bestimmt auch für ein besseres Land einsetzen würden.

Der Vorstoß dürfte bei vielen Hausbesitzern gut ankommen: Wenn der Erbe oder die Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er oder sie dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs bei München hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Was in dem Artikel NIRGENDS vorkommt:

Wenn der Erbe oder die Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht ~~oder vermietet~~, soll er oder sie dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen.

So gilt das heute auch schon. Das einzige was die Bayern da erlauben wollen ist Häußer zu erben, ohne Steuern zu zahlen, und sie dann weiter vermieten zu können. Das ist so eine Frechheit!

Spiegel ihr Pimmel!

Update: Entweder war ich blind, aber ich glaube der Spiegel hat das editiert. Jetzt ist ein Absatz drüber drinnen:

Derzeit gilt für jedes Elternteil bei der Erbschaftsteuer je Kind ein Freibetrag von 400.000 Euro. Wenn Sohn oder Tochter nach dem Tod der Eltern unmittelbar in das Elternhaus ziehen und es für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, fällt für die Immobilie gar keine Erbschaftsteuer an – sofern es sich nicht um ein sehr großes Haus handelt.

Update zwei, weils so schön ist, Sowohl Zeit als auch Tagesschau haben das auch ohne Einordnung abgeschrieben. Spiegel und Zeit gebe ich kein Geld da kann ich mich nur mittelmäßig beschweren aber die Tagesschau wird von mir bezahlt!

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/csu-klausur-kloster-andechs-steuer-befreiung-elternhaus
• https://www.tagesschau.de/inland/csu-klausur-andechs-100.html