Die Freibeträge sind da außerhalb von Verwandschaft ersten Grades eher niedrig.
Ich wär bereit reiche Erbinnen zu heiraten.
geissi
joined 1 year ago
wieder aus allen Parlamenten fliegen
Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.
Wow, ein Artikel der tatsächlich mal die Quelle verlinkt.
Für die, die sich die Mühe nicht machen wollen ihn rauszusuchen, hier der eingereichte Antrag:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52024XC02873&qid=1719828650727
If it is truly anonymized then it isn't protected under GDPR.
In Germany most have a girl-card
I assume autocorrect screwed you?
For anyone else reading this: no, there is no such thing as girl-cards.
Ich finde die Linke is da immer noch zu ambivalent. Man grenzt sich von Russland ab aber scheint wohl zu glauben, dass man einfach nur mit den Russen reden muss, dann hat man Frieden.
Hier mal ein paar Ausschnitte aus dem Europawahl-Programm:
Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.
Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.
Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.
Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands. Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.
Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein! Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationierung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.
Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung.
Any system can be undermined with enough criminal energy.
People often argue against certain laws that they can be abused if judges collude with the executive.
But if the separation of power between executive, legislative and judiciary and the related mutual controls break down then the actual laws don't matter anymore anyway.
Tbf, one minister's opinion is not necessarily the opinion of the government as a whole.
Unless it's Lindner apparently.
Where’s the NATO equivalent
https://en.wikipedia.org/wiki/Collective_Security_Treaty_Organization
Headquartered in Moscow.
Now think for yourself why Ukraine would rather protect itself from being invaded by Russia than by the US.
Verkehr ist keine Naturgewalt, sondern eine tägliche individuelle Entscheidung.
Die Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Kosten für ÖPNV, etc sind aber keine individuelle sondern eine gesellschaftliche/politische Entscheidung.
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Gesichert rechtsextrem ist erst mal nur die Beurteilung einer Behörde (Landesverfassungsschutz) also der Exekutive.
Das ist erstens noch nicht umfänglich juristisch geprüft und zweitens kann die Exekutive nicht einfach so Parteien verbieten.
Die kann nur einen Antrag dazu stellen, das finale Urteil fällt dann die Judikative in Form des BVerfG.